Beihilfeänderung in Hessen

Keine Wahlleistungen mehr für Beamte

28.01.2016 | In Hessen hat die Landesregierung eine Beihilfekürzung auf den Weg gebracht. Hier gibt es die Details.

Unerfreuliche Neuerung für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen: Zum 1. November 2015 ist der Beihilfeanspruch für Wahlleistungen bei stationären Krankenhausaufenthalten erloschen. Dazu zählen die Unterbringung in einem Zweibettzimmer sowie die Behandlung durch den Chefarzt. Der Wegfall der Beihilfefähigkeit betrifft dabei sämtliche Beihilfeberechtigten und berücksichtigungsfähigen Angehörigen.

Die hessische Landesregierung will durch die damit verbundenen Einsparungen einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten – und insbesondere auch die Vorgaben der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse erreichen. Insgesamt 20 Millionen Euro sollen eingespart werden. Zuvor hatten bereits die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nur gegen Gehaltsabzug aufrechterhalten.

Den hessischen Beamten steht jedoch ein Hintertürchen offen für den Fall, dass sie weiterhin in den Genuss der Vorteile kommen möchten, die die Wahlleistungen bieten. Gegen Zahlung eines monatlichen Mehrbeitrags an ihre private Krankenversicherung sichern sich die Beamten nämlich gleichzeitig ihre Beihilfeansprüche und die ihrer beihilfeberechtigten Familienangehörigen. Diesen Mehrbeitrag zieht der Dienstherr vom Gehalt ab; er liegt zunächst bei 18,90 Euro.

Viel Zeit haben die Betroffenen nicht, um sich für diese Option zu entscheiden: Bei Anspruch auf Witwen-, Witwer- oder Waisengeld müssen die Berechtigten innerhalb von sechs Monaten ihrer Beihilfestelle mitteilen, dass sie die Beihilfe für stationäre Wahlleistungen weiterhin erhalten wollen. Regelrecht sputen mussten sich indes alle übrigen Beihilfeberechtigten – denn ihre Frist zur Mitteilung endete bereits nach Ablauf von drei Monaten zum 31. Januar 2016.

Danach erlosch der Anspruch auf Beihilfe für die Wahlleistungen unwiderruflich, also für immer. Lediglich für Statuswechsler (gemeint sind Beamte, deren Beamtenverhältnis wechselt) oder bei erstmaligem Anspruch auf Witwen-, Witwer- oder Waisengeld gilt die Ausschlussfrist nicht. Der bezeichnete Personenkreis hat somit auch nach Ablauf der genannten Fristen noch die Möglichkeit, eine Erklärung zu den Wahlleistungen abzugeben.

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