Oberverwaltungsgericht Düsseldorf

Medikamente ohne Rezept: Beihilfe muss im Einzelfall doch zahlen (NRW)

01.12.2014 | Medikamente ohne Rezept erstattet die Beihilfe in der Regel nicht – doch es gibt Ausnahmen. Hier erfahren Sie mehr.

Für apothekenpflichtige Medikamente ohne Rezept – sogenannte OTC-Arzneimittel: „Over The Counter“ – erhalten Beamte von der Beihilfe keine Erstattung. Diese grundsätzliche Regelung gilt jedoch nicht, wenn im Einzelfall eine medizinische Notwenigkeit gegeben ist und die individuelle Belastungsgrenze überschritten wird. Dies hat jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, entschieden.

Die Beihilfeverordnung von Nordrhein-Westfalen ist demnach dem Beihilferecht des Bundes anzupassen und um eine Härtefallregelung zu ergänzen. Geklagt hatten zwei Landesbeamte im Ruhestand, die aufgrund mehrerer Erkrankungen eine Vielzahl von OTC-Präparaten von ihren Ärzten verordnet bekamen. Sie machten daraufhin gegenüber ihrer Beihilfestelle die Beihilfefähigkeit und das Vorliegen eines Härtefalls geltend.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte bereits Anfang des Jahres 2011 entschieden, dass Beihilfe für den Anteil an OTC-Präparaten zu gewähren sei, bei denen die Aufwendungen mehr als 2 Prozent des Einkommens übersteigen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigte nun dieses Urteil der Vorinstanz und darüber hinaus auch die niedrigere Belastungsgrenze von 1 Prozent wegen der chronischen Erkrankungen der Kläger.

In ihrer Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass es die Fürsorgepflicht gebiete, Beihilfe nicht ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen für den Beamten auszuschließen. Bei Verordnungen entscheide der behandelnde Arzt über die Wirksamkeit des Mittels, die Verträglichkeit und mögliche Nebenwirkungen. Daher seien Einzelfälle denkbar, in denen Medikamente ohne Rezept medizinisch notwendig sind und der Beamte finanziell überfordert würde.

Gewünschte Information nicht gefunden?
Schauen Sie in unser Glossar
In unseren Glossartexten erläutern wir für Sie ein paar Grundbegriffe rund um unser Gesundheitssystem und FachBeihilfebegriffe, die immer wieder in unseren Texten auftauchen. Beihilferatgeber-Glossar