Brillen-Prozess in Bayern

Renommierter Jurist erstreitet Beihilfe für teure Gleitsichtgläser

01.09.2015 | Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied: Beamte mit stark eingeschränkter Sehfähigkeit haben Anspruch auf Beihilfe. Hier mehr zum Urteil...

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass ein Beamter mit stark eingeschränkter Sehfähigkeit Anspruch auf staatliche Beihilfe für ärztlich verordnete Brillengläser hat (BayVGH, Urteil vom 14. Juli 2015, Az.: 14 B 13.654). Geklagt hatte pikanterweise ein renommierter Jurist, nämlich Bernd Schünemann – emeritierter Jura-Professor und Strafrechts-Experte sowie Direktor des Instituts für Strafrechtswissenschaften, Rechtsphilosophie und Rechtsinformatik an der LMU München.

Nach Auffassung des BayVGH ist die im bayerischen Beihilferecht geltende Einschränkung der Erstattung von Brillengläsern auf nur sehr wenige schwerwiegende Ausnahmefälle (etwa Blindheit des einen Auges bei gleichzeitiger Sehschwäche des zweiten) nicht mit Verfassungsrecht vereinbar und deshalb nichtig. Die seit 2004 für Erwachsene geltende Beschränkung verstoße gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

In Fällen schwerer Sehschwäche seien ärztlich verordnete Sehhilfen „unverzichtbare Hilfsmittel, um grundlegende Verrichtungen des täglichen Lebens besorgen zu können“. Der Anspruch auf Erstattung gilt jedoch nur für ärztlich verordnete Brillengläser, nicht jedoch für Brillenfassungen oder selbst beschaffte Brillengläser ohne ärztliche Verordnung. Auf seine ärztlicherseits verordneten Gleitsicht-Brillengläser hatte der Kläger seinen Antrag auf Erstattung auch beschränkt.

Streitpunkt im konkreten Fall waren zwar „nur“ 234,40 Euro – aber dem Juristen ging es ums Prinzip und um die Vielzahl der Beamten in weniger gut dotierter Position: „Gerade auch für die vielen kleinen Beamten, die sich weder eine teure Brille noch einen Prozess um ihre Rechte leisten können, habe ich etwas erreichen wollen und auch tatsächlich erreicht.“ Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung hat das Gericht aber Revision gegen das Urteil zugelassen.

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