Disziplinarverfahren wegen Nicht-Anzeigens einer Beihilfe-Überzahlung

„Erheblichkeitsschwelle“ muss dafür überschritten sein

24.04.2015 | Das Nicht-Anzeigen einer Beihilfe-Überzahlung hat nicht immer ein Disziplinarverfahren zur Folge. Mehr zu diesem Thema lesen Sie hier.

Ein Beamter, der eine Beihilfe-Überzahlung gegenüber seinem Dienstherrn nicht anzeigt, muss damit rechnen, dass gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Ein solches ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn der Beamte mit seinem Verhalten die „Erheblichkeitsschwelle“ überschritten hat. Dies ist nicht der Fall, wenn der Fehler im Verantwortungsbereich des Dienstherrn liegt und dem Beamten lediglich grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Überprüfung der geleisteten Zahlung vorzuwerfen ist (Urteil des OVG Lüneburg vom 24.06.2014, Aktenzeichen: 20 BD 1/14).

Im verhandelten Fall wurden einem Beamten aufgrund eines Kommafehlers bei der Berechnung einer Beihilfeleistung 7.161,90 Euro zugebilligt und überwiesen, obwohl ihm eigentlich nur ein Betrag von 447,23 Euro zugestanden hätte. In der Zeit, als der Beihilfe-Bescheid zugestellt wurde, befand sich der Beamte für einen zweimonatigen Aufenthalt im Ausland. Die in dieser Zeit eingegangene Post hat er später nicht aufmerksam genug durchgesehen und auch die zurückliegenden Kontobewegungen nicht vollständig und sorgfältig überprüft.

Der Beamte habe auf die Richtigkeit des Beihilfe-Bescheides vertraut und diesen nicht überprüft – insofern sei ihm eine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Aufgrund der Treuepflicht gehört es nämlich zu den Pflichten eines Beamten, einen Beihilfebescheid daraufhin zu überprüfen, ob Leistungen zu Unrecht gewährt worden sind. Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit allein begründet jedoch nicht die Disziplinarwürdigkeit der unterlassenen Anzeige der Überzahlung.

Da die Überzahlung in der Verantwortung des Dienstherrn liege, bedürfe ein disziplinarrechtliches Einschreiten gegen den Empfänger einer zusätzlichen Rechtfertigung. Das wäre beispielsweise dann der Fall gewesen, wenn der Beamte die Überzahlung bemerkt hätte und es darauf ankommen ließ, ob der Fehler auch von der Beihilfestelle entdeckt wird. So aber sei der Rechtsordnung mit der Rückzahlung des überzahlten Betrages grundsätzlich hinreichend Genüge getan.

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