Beihilfe trotz Fristablaufs

Bei unterbliebenem Hinweis entscheidet die gängige Praxis

18.09.2015 | Trotz Ablaufs der Antragsfrist kann ein Anspruch auf Beihilfe bestehen. In welchen Fällen dies gilt, erfahren Sie hier.

Beihilfe muss innerhalb bestimmter Fristen beantragt werden – dies gilt gleichermaßen im Bund und in den Ländern. Doch was ist, wenn ein Dienstherr versäumt hat, seine Beamten von dieser Frist in Kenntnis zu setzen? Die Beurteilung hängt dann von der gängigen Praxis ab: Besteht die Praxis, Beamte über einschlägige Vorschriften zu informieren, wie etwa in Baden-Württemberg, kann unter Umständen eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht vorliegen.

So urteilte zumindest das Verwaltungsgericht Stuttgart jüngst in einem Fall, in dem eine Beamtin des Landes Baden-Württemberg erst nach Fristablauf Beihilfe für Aufwendungen beantragt hatte und ihr diese verwehrt worden war (VG Stuttgart, Urteil vom 25. März 2014, Az. 13 K 662/13). In diesem Bundesland müssen Beamte Beihilfeleistungen innerhalb von zwei Jahren nach jenem Jahr geltend machen, in welchem die Behandlungskosten entstanden sind.

Die klagende Beamtin berief sich darauf, dass das Land Baden-Württemberg in seinem Merkblatt über die Antragstellung für die Beihilfe auf diese wichtige Frist nicht hingewiesen habe – mit Erfolg. Das urteilende Gericht sprach ihr Anspruch auf Schadenersatz in Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen zu. Ausschlaggebend für dieses Urteil ist die gängige Praxis des Bundeslandes, seine Beamten über einschlägige Vorschriften zu informieren.

Unter solchen Voraussetzungen müssen nach Ansicht des Gerichts die Hinweise sachlich richtig, unmissverständlich und vollständig sein, um die Beamten vor Fehlschlüssen und Nachteilen aus der Unterrichtung zu bewahren. Die Nichtinformation hinsichtlich der Antragsfrist stelle daher eine Verletzung der Fürsorgepflicht dar. Anders sieht es freilich in jenen Bundesländern aus, in denen es Praxis ist, dass die Beamten sich selbst um ihre Angelegenheiten zu kümmern haben.

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