Behandlung in Privatklinik

Grundsatzurteile zur Kostenerstattung durch die Beihilfe

05.01.2015 | Bei Behandlung in einer Privatklinik beteiligt sich die Beihilfe an den Kosten. Hier erfahren Sie mehr.

Lässt sich ein Beamter oder Beihilfeberechtigter in einer Privatklinik behandeln, dann ist bei der Kostenerstattung von der Beihilfestelle die höchste Landesfallpauschale eines vergleichbaren öffentlichen Krankenhauses in Deutschland zugrunde zu legen. Die Heranziehung einer Fallpauschale, die im nächstgelegenen günstigeren Krankenhaus gilt, ist nicht zulässig: Sieht die Beihilfeverordnung keine Beschränkung der beihilfefähigen Aufwendungen vor, darf der Beamte nämlich grundsätzlich auch das teuerste Krankenhaus wählen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jüngst in drei Urteilen entschieden (BVerwG 5 C 36.13, 5 C 37.13 und 5 C 7.14). Von Bedeutung sind die Entscheidungen für all jene Beamten, bei denen die Kostenübernahme für Privatklinik-Behandlungen durch die jeweilige Beihilfeverordnung nicht gedeckelt ist oder bei denen Anträge in vergleichbaren Fällen – wegen ungeklärter Rechtslage – ruhend gestellt, also noch nicht abschließend bearbeitet sind.

Geklagt hatten zwei Beamtinnen aus Baden-Württemberg, die sich in psychiatrischen Privatkliniken behandeln ließen, sowie ein Ruheständler, der sich in einer Privatklinik einer Bandscheiben-OP unterzogen hatte. Das Land als Dienstherr wollte daraufhin lediglich die Kosten erstatten, die im nächstgelegenen öffentlichen Krankenhaus in Stuttgart angefallen wären.

Der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg hatte bereits im Dezember 2012 sowie im April 2013 zugunsten der Kläger entschieden, dass als Vergleichsmaßstab das öffentliche Krankenhaus mit dem höchsten bundesdeutschen Tagessatz heranzuziehen ist – die Richter des fünften Senats des Bundesverwaltungsgerichts bestätigten nun diese Rechtsauffassung. Kosten für Wahlleistungen wie Zweibettzimmer oder Chefarztbehandlung seien zudem den Tagespauschalen hinzuzuaddieren und erhöhten somit den Erstattungsanspruch gegenüber der Beihilfe.

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