Beihilfe für „Lebenspartner“

Kein Schadenersatz für frühere Nichtgewährung

16.08.2016 | Aus der früheren Benachteiligung von gleichgeschlechtlichen „Lebenspartnern“ in der Beihilfe resultiert kein Schadenersatzanspruch. Erfahren Sie mehr.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin lassen sich Beihilfeansprüche für „Lebenspartner“ bzw. Schadenersatzansprüche für Nichtgewährung nicht für die Zeit vor Einführung des Anspruchs durch den Gesetzgebergeltend machen. Auch wenn vorher de facto eine Benachteiligung vorgelegen hat, habe der Dienstherr diese nicht zu vertreten. So urteilte jüngst das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin, Urteil vom 4. Mai 2016, Az. VG 26 K 238.14)

Die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen eingetragenen „Lebenspartnerschaften“ im Sinne des Beihilferechts erfolgte zum 1. Januar 2009. Vor diesem Zeitpunkt war dem Personenkreis der Zugang zu Leistungen der Beihilfe verwehrt. Ein beim Auswärtigen Amt tätiger Beamter, der im Jahr 2001 eine Lebenspartnerschaft eingegangen war, forderte daraufhin eine nachträgliche Beteiligung an den Kosten der Krankenversicherung für seinen Lebenspartner.

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin verklagte er seinen Dienstherrn auf Schadenersatz für versagte Beihilfe, jedoch ohne Erfolg. Der Beamte forderte – in Anlehnung an den für Ehegatten geltenden Beihilfebemessungssatz – einen Schadenersatz in Höhe von 70 Prozent der Aufwendungen für die private Krankenkasse, über die er seinen Lebenspartner versichert hatte. Dabei stützte er sich auf das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG), das die EU-Richtlinie Nr. 2000/78/EG umsetzt.

Das Auswärtige Amt hatte im März 2012 Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von etwa 5.000 Euro erstattet und zugleich weitergehende Ansprüche abgelehnt. Das Gericht gab dieser Auffassung Recht: Zwar sei der Beamte vor Inkrafttreten der Beihilfeänderungen benachteiligt worden. Die Diskriminierung habe der Dienstherr aber nicht zu vertreten, da dieser seinerzeit im Einklang sowohl mit deutschen Verfassungs- wie auch europäischem Unionsrecht gehandelt habe.

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