Nicht beihilfefähige Therapie

Erstattung der Kosten bei „Alternativlosigkeit“

05.10.2015 | Lesen Sie hier, wann eine nicht beihilfefähige Therapie doch erstattungsfähig ist.

Auch wenn die Beihilfeverordnung bestimmte Therapien ausdrücklich von der Erstattung ausschließt, kann unter Umständen dennoch ein Anspruch auf Kostenerstattung bestehen. Voraussetzung hierfür ist, dass bei einer lebensbedrohlichen, meist tödlich verlaufenden Erkrankung eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht und bei der eigentlich nicht beihilfefähigen Therapie Aussicht auf Heilung besteht – oder zumindest auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf.

Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Urteil entschieden (Az. 26 K 5202/14). Demnach sind Beihilfeausschlüsse einschränkend auszulegen. Geklagt hatte ein an Prostatakrebs erkrankter Beamter, dessen Karzinom aufgrund seiner Größe nicht mehr operabel war. Er ließ daraufhin eine „oncothermische“ Behandlung durchführen, die Wärme mit Effekten elektrischer Felder kombiniert. Ziel der Therapie ist es, die Wirksamkeit von Strahlen- und Chemotherapie zu erhöhen sowie die Reparaturfähigkeit der Krebszellen durch die Hitze nachhaltig zu schädigen.

Die zuständige Beihilfestelle, Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, lehnte die Kostenerstattung ab – mit Verweis auf den grundsätzlichen Ausschluss hyperthermischer Behandlungsverfahren. Nach Auffassung des Gerichts ist jedoch immer auch auf den Einzelfall abzustellen. Wenn konventionelle Therapien aufgrund individueller Gegebenheiten nicht (mehr) zum Tragen kommen und eine nicht allgemein anerkannte Behandlung „alternativlos“ sei, hat der erkrankte Beamte auch dann Anspruch auf Kostenerstattung, wenn die Beihilfeverordnung anderes vorsehe.

Eng in Zusammenhang mit diesem jüngst gefällten Urteil steht die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – das Nikolaus-Urteil von 2005, dem ein Leistungsablehnungs-Fall innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung zugrunde lag. Nach Auffassung des Gerichts ist es nicht statthaft, den Einzelnen einerseits einer Versicherungspflicht zu unterwerfen, ihn aber andererseits von „alternativlosen“ Behandlungen auszuschließen und auf eine Finanzierung außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung zu verweisen.

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