Beihilfe-Fristversäumnis

Unverschuldeter Verzug rechtfertigt Wiedereinsetzung

08.01.2018 | Erfahren Sie hier mehr, was passiert, wenn Sie bei der Beihilfe-Antragsstellung die Ausschlussfrist unverschuldet versäumen.

Für die Beantragung von Beihilfe gelten Ausschlussfristen, innerhalb derer die Anträge der zuständigen Beihilfestelle vorliegen müssen. Kommt es von Seiten des Antragstellers zu einem Fristversäumnis, führt dies regelmäßig zu einer Ablehnung der Bewilligung. Dies darf allerdings nicht für den Fall gelten, dass die Ausschlussfrist von dem Antragsteller aufgrund einer Erkrankung versäumt worden ist, wie das Verwaltungsgericht Osnabrück jetzt entschieden hat (VG Osnabrück, Urteil vom 29. September 2017, Az.: 3 A 19/16).

Geklagt hatte eine niedersächsische Ruhestandsbeamtin, der Beihilfe für eine ärztliche Leistung in Höhe von 1.840,90 Euro versagt worden war. Die Beihilfestelle lehnte die Kostenübernahme ab mit der Begründung, dass zwischen der Rechnungslegung für die ärztliche Leistung und der Antragstellung mehr als ein Jahr gelegen hatte und damit die Ausschlussfrist nach § 48 Abs. 1 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung (NBhVO) versäumt worden ist.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat sich die Beihilfestelle zu Unrecht auf die beihilferechtliche Ausschlussfrist berufen, da das Fristversäumnis allein einer psychischen Erkrankung der Klägerin geschuldet sei. Die Klägerin sei schlicht und ergreifend nicht in der Lage gewesen, den Beihilfeantrag in der erforderlichen Frist zu stellen. Insofern sieht das Gericht die Voraussetzung für die Wiedereinsetzung nach § 32 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) als gegeben an.

Nach Auffassung des Gerichts trifft die Klägerin keinerlei persönliches Verschulden. Dass sie es unterlassen hatte, andere Personen mit der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beauftragen, sei nicht als Verschulden in eigenen Angelegenheiten zu werten. Die Besonderheit ihrer Erkrankung schließe es vielmehr aus, das Nichteinleiten notwendiger Schritte zur Interessenswahrung als vorwerfbares Unterlassen zu verstehen. Einem Antrag auf Wiedereinsetzung war daher stattzugeben.

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