Aktuelle Beihilfe-Urteile

Beschränkung auf bestimmte Medizinprodukte ist rechtmäßig

19.05.2015 | Bestimmte Medizinprodukte sind unter Verweis auf Regelungen der GKV nicht beihilfefähig. Erfahren Sie hier die Details.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Urteilen entschieden, dass ein Ausschluss von bestimmten Medizinprodukten von der Beihilfefähigkeit unter Verweis auf Regelungen, die innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung zur Anwendung kommen, grundsätzlich rechtmäßig ist (BVerwG 5 C 8.14 sowie BVerwG 5 C 9.14, Urteile vom 26. März 2015). Ein entsprechender Bezug findet sich in der Berliner Beihilfeverordnung.

In den verhandelten Fällen hatten zwei Berliner Landesbeamte unabhängig voneinander auf Kostenübernahme für Hyaluronsäure-Präparate geklagt, die ihnen ärztlicherseits verordnet worden waren. In dem einen Fall ging es um die Behandlung eines Knorpelschadens, in dem anderen um die Therapie einer Kniegelenksarthrose. Die Kosten in Höhe von 225 Euro und 437 für die Präparate „HYA Ject“ und „Ostenil-Fertigspritzen“ wollten die Kläger von der Beihilfe erstattet bekommen.

Die Beihilfestelle lehnte die Kostenübernahme ab mit der Begründung, dass Hyaluronsäure-Präparate nicht beihilfefähig seien. Klagen auf Beihilfegewährung führten in zweiter Instanz zunächst zu einem Erfolg für die Beamten. In ihrer Begründung führten die Oberverwaltungs-Richter aus, dass die Heranziehung der Arzneimittel-Richtlinie über verordnungsfähige Medizinprodukte, die im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung gilt, im Beihilferecht nicht verfassungskonform sei.

Diese Urteilssprüche kassierten nun die Richter am Bundesverwaltungsgericht. Damit gaben sie dem Land Berlin Recht, das gegen die zweitinstanzlichen Entscheidungen in Revision gegangen war. Eine sogenannte „dynamische Verweisung“, wie sie sich in der Berliner Beihilfeverordnung finde, sei mit den Anforderungen des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips sowie mit verfassungsrechtlicher Fürsorgepflicht und dem Bestimmtheitsgebot durchaus vereinbar.

Die Verweisungsnorm sei nämlich nur im Zusammenhang mit einer anderen Verordnungsregelung auszulegen und daher in ihrer Wirkung begrenzt. Es werde nur die grundsätzliche Anwendung von Regelungen angeordnet – wobei es der Beihilfestelle des Dienstherrn unbenommen bleibe, im Einzelfall Ausnahmen davon zulassen. Durch den weiterhin gegebenen Entscheidungsspielraum werde der beamtenrechtliche Fürsorgegrundsatz nicht unterlaufen.

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