Neu geregelt

Beihilfe-Änderungen in Baden-Württemberg

03.09.2015 | Hier erfahren Sie die Details zu einigen Änderungen beihilferechtlicher Vorschriften, die zum 1. Juli 2015 in Baden-Württemberg in Kraft traten.

Zum 1. Juli 2015 sind in Baden-Württemberg einige Änderungen beihilferechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Die Änderungen der Beihilfeverordnung betreffen im Wesentlichen Maßnahmen zur Rehabilitation und Kuren, Auslandsaufwendungen und Sehhilfen, die Mindestantragsumme für Beihilfeanträge, die Palliativversorgung und Pflegeberatung sowie wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methoden der Heilbehandlung.

Bei einer stationären Rehabilitationsbehandlung entfällt das Erfordernis eines amtsärztlichen Gutachtens. Ausreichend ist ab sofort eine begründete Bescheinigung eines Arztes, der nicht mit der Einrichtung verbunden ist. Ähnliches gilt für Kuren, für die ebenfalls die Feststellung eines Arztes genügt, dass eine ambulante ärztliche Behandlung oder Heilbehandlung nicht ausreichend und die Kur zur Wiederherstellung oder Erhaltung der Dienstfähigkeit erforderlich ist.

Für Sehhilfen wurden die pauschalierten Beträge in der Beihilfeverordnung erhöht. Die Mindestantragssumme, um einen Beihilfeantrag stellen zu können, ist nunmehr aufgehoben. Das heißt, ab sofort können auch Beihilfeanträge eingereicht werden, deren Antragssumme unter der bisherigen Mindesthöhe von 300 Euro liegt. Die dafür bisher fällige Verwaltungskostenpauschale entfällt.

Die Regelungen gelten für Personen mit einem beamtenrechtlichem Beihilfeanspruch nach der Beihilfeverordnung des Landes Baden-Württemberg. Für andere Berechtigte – etwa Beschäftigte, die Beihilfe nach Tarifrecht erhalten – bestehen gegebenenfalls abweichende Regelungen. So erhalten beispielsweise Tarifbeschäftigte, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist, ohnehin keine Beihilfe zu Brillen oder Kontaktlinsen.

Zur Änderung der Beihilfeverordnung gibt es ein Merkblatt mit Details. Die baden-württembergische Beihilfeverordnung in derzeit gültiger Fassung ist hier einzusehen.

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