Beamtenrecht

Dienstunfall kann sich auch auf der Toilette ereignen

07.09.2016 | Anders als ein Arbeitnehmer, können Sie als Beamter selbst innerhalb einer Toilettenanlage noch einen Dienstunfall erleiden. Hier erfahren Sie mehr.

Ein „normaler“ Arbeitnehmer kann lediglich auf dem Weg zur Toilette einen Arbeitsunfall erleiden – seine eigentliche Verrichtung auf dem stillen Örtchen indes gilt nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung als „eigenwirtschaftliche Tätigkeit“. Kommt es in einer Toilettenanlage zu einem Unfall, ist dieser nicht als Arbeitsunfall zu bewerten. Ganz anders bei Beamten, die selbst innerhalb einer Toilettenanlage noch einen Dienstunfall erleiden können. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin jüngst in einem Urteil entschieden (4. Mai.2016, Az.: VG 26 K 54.14).

Geklagt hatte eine Stadtamtfrau im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin. Sie war während ihrer Dienstzeit in einem Toilettenraum des Dienstgebäudes gegen den Flügel eines weit geöffneten Fensters gelaufen. Folge des unangenehmen Zusammenstoßes waren eine blutende Platzwunde sowie eine Prellung, so dass sich die Klägerin in ärztliche Behandlung begeben musste.

Bei ihrem Dienstherrn stellte die Klägerin daraufhin einen Antrag auf Anerkennung des Ereignisses als Dienstunfall – was dieser jedoch ablehnte. Der Dienstherr berief sich dabei auf die Rechtsprechung bayrischer Verwaltungsgerichte, wonach es sich beim Aufenthalt in einer Toilettenanlage um eine rein private Angelegenheit handele. Folglich seien Risiken allein dem privaten Bereich zuzuordnen. Diese Begründung ließ das Verwaltungsgericht jedoch nicht gelten und verpflichtete das Land Berlin, das tragische Ereignis als Dienstunfall einzustufen.

Beide Grundvoraussetzungen für einen Dienstunfall sah das Gericht nämlich als gegeben an – zum einem einen Körperschaden infolge eines plötzlichen Ereignisses in Ausübung oder infolge des Dienstes, zum anderen den erforderlichen engen Zusammenhang des Unfalls mit dem Dienst, da sich dieser ja während der Dienstzeit und am Dienstort selbst ereignet hat.

Zwar stelle das Aufsuchen einer Toilette keine Diensttätigkeit dar. Zu berücksichtigen sei aber, dass auch die Toiletten im Dienstgebäude zum vom Dienstherrn unmittelbar beherrschbaren räumlichen Risikobereich gehörten. Die sozialgerichtliche Rechtsauffassung von der „eigenwirtschaftlichen Tätigkeit“ der Toilettennutzung, die dem Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich entgegensteht, sei daher nicht einfach auf das Beamtenrecht zu übertragen.

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