Berliner Beamtenbeihilfe

Nur Arznei-Festbeträge sind gedeckt

05.04.2016 | Bei der Kostenerstattung für Arzneimittel gelten für Berliner Beamte dieselben Festbeträge, die auch in der GKV gelten. Hier erfahren Sie mehr dazu.

Berliner Beamte können im Erkrankungsfall für Arzneimittel nur eine Kostenerstattung in Höhe der Festbeträge erwarten, wie sie in der Gesetzlichen Krankenversicherung zur Anwendung kommen. Eine entsprechende Regelung der Berliner Beihilfe ist zulässig und rechtmäßig, urteilte jüngst das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.12.2015, Az.: OVG / B 13.15).

Geklagt hatte ein Beamter im Ruhestand, der wegen Unverträglichkeit auf ein teureres Medikament bei der Behandlung seiner Erkrankung ausgewichen ist. Die in Berlin auch für Beamte geltenden Festbeträge orientieren sich immer am günstigsten Medikament aus einer Gruppe vergleichbarer Mittel, die ähnliche Wirkstoffe beinhalten. So entstanden im konkreten Fall Mehrkosten in Höhe von 32 Euro, an denen sich der Dienstherr jedoch nicht beteiligen wollte.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte in seinem Urteil die Entscheidung der Berliner Beihilfestelle sowie die Praxis der Festbetrags-Orientierung – die Klage des Pensionärs auf Kostenübernahme wurde abgewiesen. Dass Kosten nicht immer in voller Höhe Anerkennung finden, stelle keine unzumutbare Härte für den Betroffenen dar, befanden die Richter.

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