Beihilfe muss für beste Behandlung zahlen

Beamte haben Anspruch auf sicherste Behandlungsmethode

19.05.2017 | Beihilfe: Beamte haben Anspruch auf sicherste und schonendste Behandlungsmethode. Mehr erfahren Sie hier.

Stehen bei einer Krankheitsbehandlung mehrere anerkannte Behandlungsmethoden zur Auswahl, dann haben Beihilfeberechtigte Anspruch auf die sicherste und schonendste Art der Behandlung. Sie müssen sich keineswegs mit der üblichen Behandlungsmethode zufriedengeben, wenn das Risiko für Komplikationen und Nebenwirkungen hier höher zu bewerten ist. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem aktuellen Urteil entschieden (Urteil vom 3. Februar 2017, Az.: 5 K 950/16.KO).

Geklagt hatte ein Beamter, der unter einer Katarakt-Erkrankung („Grauer Star“) beider Augen litt. Auf ausdrückliches Anraten seines Arztes hat der Kläger die Augenoperation mit dem sogenannten „Femtosekundenlaser“ durchführen lassen. Der Beamte verlangte von der Beihilfestelle anschließend die Übernahme der Kosten – doch diese lehnte ab mit der Begründung, dass es sich bei der lasergestützten Augenoperation nicht um das übliche Verfahren zur Behandlung der Erkrankung handelt.

Die Beihilfestelle erklärte sich bereit, sich an den Kosten zu beteiligen – aber nur bis zu einer Höhe, wie sie bei herkömmlicher Katarakt-Operation entstanden wären. Die zusätzlichen Kosten für den Einsatz des Lasers hielt der Dienstherr für nicht beihilfefähig. Die Richter am Koblenzer Verwaltungsgericht sahen dies allerdings anders und gaben der Klage des Beamten gegen das Land Rheinland-Pfalz statt.

Die Richter entschieden, dass der Kläger Anspruch auf volle Kostenübernahme hat. Im Vergleich zur herkömmlichen Behandlung handele es sich bei der lasergestützten Operation um eine höherwertige Leistung mit allgemeiner wissenschaftlicher Anerkennung. Vorteil sei das geringere Risiko für Komplikationen und Nebenwirkungen. Zudem wirke sich die Präzision des Operationsverfahrens positiv auf das Sehvermögen auf.

Da Beihilfeberechtigte grundsätzlich Anspruch auf Erstattung jener Kosten haben, die bei der Wahl der sichersten und schonendsten Methode anfallen, gelte dies auch im verhandelten Fall, so die Koblenzer Richter. Einzige Einschränkung: Die Kosten sind nur insoweit der Höhe nach angemessen, als sie den gebührenrechtlichen Steigerungssatz von 1,8 nicht übersteigen.

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