Änderung der Bundesbeihilfeverordnung

Bei der Kostenerstattung greifen neue Regelungen

07.02.2017 | Informieren Sie sich hier über die wichtigsten Neuerungen bei der Bundesbeihilfeverordnung!

Beihilferechtliche Änderungen hat es nicht nur bei einzelnen Ländern gegeben (wir haben in den News der vergangenen Monate darüber regelmäßig berichtet), auch der Bund als Dienstherr hat etliche Details neu geregelt. Die entsprechende 7. Änderungsverordnung zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist bereits zum 1. November 2016 in Kraft getreten. Einige wichtige Neuerungen stellen wir Ihnen hier kurz vor…

Während Aufwendungen für kieferorthopädische Leistungen bisher nur dann beihilfefähig waren, wenn bei Behandlungsbeginn das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet war, werden entsprechende Aufwendungen nun erstmals auch bei Erwachsenen erstattet – wenn auch nur im dem engen Rahmen einer Ausnahmeregelung (§ 15 a Absatz 2 BBhV). Aufwendungen sind demnach beihilfefähig, wenn ein Gutachten bestätigt, dass die kieferorthopädische Behandlung des Erwachsenen ausschließlich medizinisch indiziert ist, keine Alternative vorhanden ist und bei Nichtbehandlung erhebliche Folgeprobleme entstehen.

Beihilfestelle braucht mehr Unterlagen

Weitere Neuerung ist, dass für die Erstattung von Krankenhaus-Leistungen neben der Rechnung künftig die Vorlage der Entlassungsanzeige sowie einer eventuellen schriftlichen Wahlleistungsvereinbarung (für Chefarztbehandlung und/oder Zweibettzimmer) erforderlich ist. Die Entlassungsanzeige und die Wahlleistungsvereinbarung dienen der Beihilfestelle nämlich als wichtige Nachweise zur Prüfung der Krankenhausabrechnung.

Ferner wurde die photodynamische Therapie als parodontologische Behandlungsmethode von der Erstattung ausgeschlossen. Neu erstattungsfähig hingegen sind Adaptionshilfen, Rauchwarnmelder für Gehörlose und hochgradig Schwerhörige sowie Cochlea-Implantate einschließlich Zubehör. Darüber hinaus umfasst die beihilfefähige häusliche Krankenpflege im Ausnahmefall ab sofort auch die ambulante Palliativversorgung.

Nicht zuletzt regelt ein neuer Passus nun die Beihilfefähigkeit von Versandkosten für Arzneimittel (§ 22 Absatz 2 Nummer 7 BBhV): Arzneimittel-Versandkosten sind in all jenen Fällen nicht beihilfefähig, in denen sie gesondert ausgewiesen sind – da es sich bei diesen Kosten dann nicht um medizinisch notwendige und krankheitsbedingte Aufwendungen handelt. Bundesbeamte sollten daher darauf achten, dass bei Online-Bestellungen von Arzneimitteln eine „versandkostenfreie“ Zustellung erfolgt.

Gewünschte Information nicht gefunden?
Schauen Sie in unser Glossar
In unseren Glossartexten erläutern wir für Sie ein paar Grundbegriffe rund um unser Gesundheitssystem und FachBeihilfebegriffe, die immer wieder in unseren Texten auftauchen. Beihilferatgeber-Glossar