Das gilt für die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung (utV) für Soldaten der Bundeswehr

Soldaten und Soldatinnen erhalten während ihrer Dienstzeit unentgeltliche truppenärztliche Versorgung – die Beihilfe gilt für sie nur nachgeordnet. Was das für Sie bedeutet und welche weitreichenden Folgen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Oktober 2013 hat, erfahren Sie hier.

Aus dem Inhalt

Soldaten haben keine freie Arztwahl Vorschriften der Beihilfe sind nachgeordnet Kümmern Sie sich frühzeitig um Ihren Versicherungsschutz nach der Dienstzeit! Überweisung zum Facharzt möglich Das steht Soldaten bei einer Behandlung im Krankenhaus zu Vorsicht bei Behandlungen im Ausland! Bundesverwaltungsgericht: Aufwendungen für künstliche Befruchtung sind erstattungsfähig Achtung: Pflegefall Keine truppenärztliche Versorgung für Angehörige Diese Ansprüche haben Soldaten nach dem Ende ihrer Dienstzeit

Solange Sie als Soldat auf Zeit oder Berufssoldat Sold erhalten, können Sie sich von Ihrem Truppenarzt kostenfrei behandeln lassen. So der Grundsatz. Was sich auf den ersten Blick nach einer kostenfreien Heilfürsorge anhört, hat einige Haken und Ösen.

Soldaten haben keine freie Arztwahl

Michael hat sich als Soldat auf Zeit verpflichtet und studiert an der Universität der Bundeswehr in München Politikwissenschaften. Wenn er in den nächsten Jahren beispielsweise wegen eines grippalen Infektes ausfällt, wird er nicht mehr zu seinem früheren Hausarzt gehen können. Denn im Rahmen der Heilfürsorge haben Soldaten keine freie Arztwahl. Die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung wird als Sachleistung gewährt – und zwar nur vom zuständigen Truppenarzt. Wenn Michael sich seinen Arzt aussuchen will, muss er ihn auch selbst vergüten.

Vorschriften der Beihilfe sind nachgeordnet

Soldaten wie Michael können sich die Aufwendungen in solchen Fällen auch nicht über einen Beihilfeantrag zurückholen. Zwar haben sie als Beamte oder Beamte auf Zeit grundsätzlich einen Anspruch auf Beihilfe. Das Gesetz bestimmt aber, dass die Sonderregelung den allgemeinen Regeln zur Beihilfe vorgeht. Sie sind deshalb nicht anwendbar, soweit die Regeln über die truppenärztliche Versorgung greifen. 

Der Vorteil dieses bundeswehreigenen Systems der Gesundheitsfürsorge: Während die Beihilfe immer nur einen Anteil der erforderlichen Ausgaben erstattet, versorgt die Bundeswehr ihre Beamten rundum. Sie bezieht alle Leistungen mit ein, die zur Erhaltung und Wiederherstellung der Dienst- und Einsatzfähigkeit notwendig sind. Allerdings erfüllt die Bundeswehr diese Fürsorgeleistung durch eigenes Personal in ihrem Sanitätsdienst.

Kümmern Sie sich frühzeitig um Ihren Versicherungsschutz nach der Dienstzeit!

Versicherungsschutz nach DienstzeitWeil Sie als Soldat oder Soldatin durch die truppenärztliche Versorgung voll abgesichert sind, müssen Sie sich eigentlich nicht weiter krankenversichern. Sie sind von der Versicherungspflicht ausgenommen. Für Zeitsoldaten endet dieses Privileg mit der Dienstzeit. Gehen Sie danach als Arbeitnehmer in die freie Wirtschaft, sind Sie wieder versicherungspflichtig – es sei denn, Ihr Jahresgehalt liegt über der Versicherungspflichtgrenze. Dann haben Sie die Wahl zwischen privater oder gesetzlicher Krankenversicherung. Dies zählt nur, wenn vor der Bundeswehrzeit eine gesetzliche Krankenversicherung bestand. Haben Sie sich bis dahin nicht um Ihren Versicherungsschutz bemüht, könnten Sie aber eine böse Überraschung erleben: viele private Versicherer lehnen Interessenten aufgrund von Vorerkrankungen ab. Dann bleibt nur die gesetzliche Krankenversicherung. Deshalb rät das Bundesverteidigungsministerium in seiner Broschüre über die „Soziale Absicherung und Versorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit“, sich frühzeitig mit diesem Thema zu beschäftigen.

Überweisung zum Facharzt möglich

Überweisung zum FacharztDer Truppenarzt kann Soldaten aber an zivile Fachärzte überweisen, wenn im Umkreis von 50 Kilometern die notwendigen Einrichtungen oder das notwendige Fachpersonal bei der Bundeswehr nicht vorhanden sind. Natürlich kann auch der Soldat selbst in Notfällen zu einem anderen Arzt gehen, wenn es nicht möglich oder zumutbar ist, eine Sanitätseinrichtung der Bundeswehr aufzusuchen. Dann bekommt der Soldat die Ausgaben dafür erstattet.

Achtung: Sollten Sie in diese Situation kommen, weisen Sie den Arzt vor der Behandlung darauf hin, dass Sie Soldat sind und sich Behandlung und Abrechung nach den Bestimmungen der Bundeswehr richten.

Das steht Soldaten bei einer Behandlung im Krankenhaus zu

Stationär werden Truppenangehörige grundsätzlich in den Krankenhäusern der Bundeswehr behandelt. Auch hier gilt aber: Sind die erforderlichen Einrichtungen nicht verfügbar, überweist der Truppenarzt im Zweifel in ein ziviles Krankenhaus. Sogar in eine Privatklinik kann er seine Patienten schicken. Dort stehen Soldaten nicht nur die allgemeinen Krankenhausleistungen zu, soweit sie medizinisch notwendig sind. Beamte der Besoldungsgruppe A 8 und höher haben Anspruch auf die bequemere Unterbringung im Zweibett-Zimmer sowie auf wahlärztliche Leistungen. Auch Angehörige der niedrigeren Ränge können in den Genuss eines Zweibett-Zimmers kommen, wenn ansonsten nur Zimmer mit mehr als vier Betten zur Verfügung stehen.

Vorsicht bei Behandlungen im Ausland!

Teuer kann es für Soldaten und Soldatinnen werden, wenn sie während eines privaten Auslandsaufenthaltes ins Krankenhaus müssen. Das ist Michael kürzlich im Skiurlaub in der Schweiz passiert: Er brach sich bei einem Sturz das Bein und wurde deshalb ins nächstgelegene Krankenhaus gebracht und dort behandelt. Die Rechnung dafür musste Michael fast komplett selbst übernehmen. In diesem Fall werden die Kosten nur in der Höhe übernommen, wie sie bei einer Erkrankung im Inland entstanden wären. Weil die Honorare im Ausland oft beträchtlich über den erstattungsfähigen Sätzen liegen, empfiehlt das Sanitätsamt der Bundeswehr, eine zusätzliche private Krankenversicherung für das Ausland abzuschließen.

Bundesverwaltungsgericht: Aufwendungen für künstliche Befruchtung sind erstattungsfähig

Bisher schreibt eine allgemeine Verwaltungsvorschrift vor, welche Maßnahmen genau von der truppenärztlichen Versorgung gedeckt sind. Sie regelt auch, dass dieses Fürsorgesystem dazu dient, die Dienst- und Einsatzfähigkeit zu erhalten und schließt daher bestimmt Behandlungen aus. Das gilt beispielsweise für Maßnahmen, die der Familienplanung dienen. Insbesondere die künstliche Befruchtung nimmt die allgemeine Verwaltungsvorschrift von der truppenärztlichen Versorgung aus und bürdet die Kosten einer solchen Behandlung den Soldatinnen auf.

Dagegen hat sich eine junge Soldatin gewehrt und 2013 vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Der Grund: Schon 2004 hatte das Gericht entschieden, dass die Grundregeln des Beihilfesystems zu wichtig seien, um sie allein durch Verwaltungsvorschriften zu regeln, und den Gesetzgeber aufgefordert, entsprechende Gesetze zu schaffen. Nach diesem Urteil, so die Richter sinngemäß, müsse der Bundeswehrverwaltung klar gewesen sein, dass sie die Leistungen der truppenärztlichen Versorgung nicht weiter durch Verwaltungsvorschriften hätten einschränken können. Die Begrenzung der Maßnahmen auf solche, die die Dienstfähigkeit erhalten und wiederherstellten, sowie der Ausschluss der künstlichen Befruchtung seien aber erst im Februar 2007 eingefügt worden. Deshalb sei die Regelung verfassungswidrig und nicht zu beachten.

Achtung: Pflegefall

Als Zeitsoldat gilt für Sie eine weitere Besonderheit: Zwar gewährt die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung Maßnahmen im Pflegefall. Darauf angerechnet werden aber Ihre Ansprüche gegen die gesetzliche Pflegeversicherung. Nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuchs sind Sie als Soldaten auf Zeit dort pflichtversichert. Es sei denn, Sie verfügen über eine private Krankenversicherung. Schon eine Anwartschaft reicht aus, um der gesetzlichen Versicherung zu entgehen. Für Berufssoldaten besteht die Versicherungspflicht  in der privaten Pflegepflichtversicherung.

Keine truppenärztliche Versorgung für Angehörige

Nur Soldaten und Soldatinnen selbst werden truppenärztlich versorgt. Ihre Angehörigen kommen nicht in den Genuss dieser besonderen Fürsorge des Dienstherrn. Für ihre Aufwendungen greift der nachgeordnete Beihilfeanspruch. Wenn Michaels fünfjähriger Sohn aus erster Ehe zum Beispiel wegen einer Knieverletzung beim Fußball zum Orthopäden muss, kann er den Arzt frei wählen. Einen großen Part der Kosten holt sich Michael über den Beihilfeantrag zurück.

Diese Ansprüche haben Soldaten nach dem Ende ihrer Dienstzeit

Der Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung endet mit Ihrer Dienstzeit. In einigen für den Wehrdienst spezifischen Ausnahmen übernimmt jedoch das jeweilige Versorgungsamt weiterhin medizinisch notwendige Investitionen.

Wer durch den Militärdienst beschädigt wurde, der erhält auch nach Ende seiner Dienstzeit Unterstützung durch den Dienstherrn. Das Recht auf Heilbehandlung aus dem Bundesversorgungsgesetz ergibt sich aber nicht nur bei klassischen Kriegsverletzungen. Wehrdienstbeschädigungen können auch durch Unfälle im Dienst oder die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse wie beispielsweise die gemeinschaftliche Unterbringung entstehen. Ist der ehemalige Soldat wegen eines solchen Schadens bei der Entlassung arbeitsunfähig, zahlt das Versorgungsamt außerdem Versorgungskrankengeld.

Auch wenn Sie nicht wehrdienstbeschädigt, aber aus einem anderen Grund zum Zeitpunkt der Entlassung behandlungsbedürftig sind, erhalten Sie weiterhin Behandlung auf Staatskosten. Dann allerdings ist der Anspruch auf drei Jahre begrenzt. Um den Übergang zwischen Militärdienst und zivilem Leben so reibungslos wie möglich zu gestalten, gewährt die Bundeswehr ihren Soldaten auf Zeit sogar in den ersten drei Monaten nach Ende der Dienstzeit die Möglichkeit, sich vom Truppenarzt weiterhin behandeln zu lassen. Dann allerdings ist spätestens Schluss.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Soldaten haben keine freie Arztwahl – sie müssen sich vom Truppenarzt behandeln lassen.
  • Behandlungen im Ausland werden nicht erstattet.
  • Sanitätsamt der Bundeswehr rät Soldaten zur privaten Auslandskrankenversicherung.
  • Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung erhalten nur Soldaten selbst, nicht ihre Angehörigen.
  • Nach der Dienstzeit erhalten Wehrdienstbeschädigte Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz.
Letzte Aktualisierung: 16.11.2016




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