Heilfürsorge oder Beihilfe: Das gilt bei der Polizei

Viele Polizisten erhalten während ihrer aktiven Dienstzeit freie Heilfürsorge durch den Polizeiärztlichen Dienst. Einige Bundesländer gewähren ihren Polizisten nur noch Beihilfe. Welche Fürsorgeleistungen Ihnen Ihr Dienstherr als Polizeibeamter gewährt und wann Sie sich trotzdem nicht unbedingt vom Polizeiarzt behandeln lassen müssen, lesen Sie hier.

Aus dem Inhalt

Heilfürsorge oder Beihilfe bei der Polizei in den Ländern Polizisten dürfen sich ihren Arzt aussuchen Polizeiärztlicher Dienst der Bundespolizei kann Berichte anfordern Heilfürsorge ähnelt Gesetzlicher Krankenversicherung An die Zukunft denken: Anwartschaftsversicherung abschließen

Die meisten Polizisten sind Beamte eines Bundeslandes. Nur für die Bundespolizei ist der Bund zuständig. Daher ist die Heilfürsorge für Polizeibeamte in den Landesbeamtengesetzen und darauf aufbauenden speziellen Verordnungen geregelt. Die Heilfürsorgeverordnung des Bundes gilt ausschließlich für die Bundespolizei. In den einzelnen Spezialvorschriften ist geregelt, ob Sie als Beamter der Polizei einen Anspruch auf freie Heilfürsorge haben oder nur einen Teil Ihrer Kosten im Krankheitsfall über die Beihilfe erstattet bekommen.

Heilfürsorge oder Beihilfe bei der Polizei in den Ländern

Die Dienstherren zwischen Kiel und München unterhalten jeweils eigene Polizeiärztliche Dienste. Die Organisation ist in jedem Bundesland anders. In Hamburg zum Beispiel gehört es nicht nur zu den Aufgaben des Polizeiärztlichen Dienstes, sich um Beamte der Polizei zu kümmern. Er ist für alle dienstrechtlichen Untersuchungen im öffentlichen Dienst zuständig. In Bayern ist er bei der Bereitschaftspolizei angesiedelt, kümmert sich aber um alle Polizeibeamten. In Baden-Württemberg dagegen gibt es gleich mehrere Polizeiärztliche Dienste: einen bei der Landespolizeidirektion und einen bei der Bereitschaftspolizei.

Nicht jedes Bundesland gewährt Beamten bei der Polizei während ihrer gesamten aktiven Zeit freie Heilfürsorge. Vielerorts sind Polizisten auf die Beihilfe beschränkt. Einige Länder differenzieren zwischen normalen Polizeivollzugsbeamten, Beamten der Bereitschaftspolizei und Polizeianwärtern. Bayern zum Beispiel gewährt freie medizinische Versorgung nur Polizeivollzugsbeamten in Ausbildung und Beamten der Bereitschaftspolizei.

 

Bundesland

Polizeivollzugsbeamte

Polizeianwärter

Baden-Württemberg

Heilfürsorge

Heilfürsorge

Bayern

Bereitschaftspolizei: Heilfürsorge

 

Alle übrigen: Beihilfe

Heilfürsorge

Berlin

Beihilfe

Anwärter des einfachen und mittleren Dienstes: Heilfürsorge

 

Anwärter des gehobenen und des höheren Dienstes: Beihilfe

Brandenburg

Einstellung bis 1996: Heilfürsorge

 

Einstellung nach 1996: Beihilfe

Heilfürsorge

Bremen

Heilfürsorge

Heilfürsorge

Hamburg

Einstellung vor 2004: Wahlrecht Heilfürsorge oder Beihilfe

 

Nach 2004: Beihilfe

Heilfürsorge

Hessen

Polizeihauptwachtmeister und Polizeimeister bei der Bereitschaftspolizei: Heilfürsorge

 

Alle anderen: Beihilfe

Heilfürsorge

 

Mecklenburg-Vorpommern

Heilfürsorge

Heilfürsorge

Niedersachsen

Einstellung vor 1999: Wahlrecht Heilfürsorge oder Beihilfe

 

Nach 1999: Beihilfe

Beihilfe

Nordhein-Westfalen

Heilfürsorge

Heilfürsorge

Rheinland-Pfalz

Bereitschaftspolizei: Heilfürsorge

 

Alle übrigen: Beihilfe

Beihilfe

Saarland

Beihilfe

Beihilfe

Sachsen

Heilfürsorge

Heilfürsorge

Sachsen-Anhalt

Heilfürsorge

Heilfürsorge

Schleswig-Holstein

Heilfürsorge

Heilfürsorge

Thüringen

Beihilfe, Heilfürsorge nur bei speziellen Einsätzen

Heilfürsorge

 

Wie sich die speziellen Vorschriften auswirken, zeigt das Beispiel von Dominik. Er ist Polizeianwärter in Essen, Nordrhein-Westfalen. Dort lebt er mit seiner Frau Meike und ihrem gemeinsamen Sohn Henri. Als Polizeianwärter in NRW bekommt er nicht nur während seiner Ausbildungszeit freie Heilfürsorge. Solange ihm als Polizist des Landes Besoldung zusteht, sind seine Kosten im Krankheitsfall gedeckt. Sogar in den zwei Monaten, die er sich Elternzeit genommen hat und deshalb keine Bezüge erhielt, bestand sein Anspruch fort.

 

Polizisten dürfen sich ihren Arzt aussuchen

Polizeibeamter und FamilieDominik ist dabei nicht einmal auf den Polizeiarzt angewiesen. Mit seiner Versichertenkarte geht er zu seinem Hausarzt um die Ecke. Der rechnet seine Leistungen als Sachleistung direkt bei seinem Dienstherrn ab. Genau wie bei einem Kassenpatienten.

Die Mehrheit der Polizeivollzugsbeamten der Länder ist nicht auf den Polizeiärztlichen Dienst festgelegt. Sie erhalten wie Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung eine Versicherungskarte, über die ambulante Behandlungen abgerechnet werden. Die freie Heilfürsorge ist in Umfang und Gestaltung an die Gesetzliche Krankenversicherung nach dem Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) angeglichen.

Zudem ist der Polizeiärztliche Dienst in seinen Kapazitäten begrenzt. Deshalb verweisen die meisten Bundesländer ihre Polizisten an die Kassenärzte. Einige wenige wie Baden-Württemberg und Brandenburg gestehen Beamten der Polizei zwar völlig freie Arztwahl zu – allerdings nur so lange diese bereit sind, die Behandlung zu den Bedingungen abzurechen, die das Land mit der Kassenärztlichen Vereinigung ausgehandelt hat.

Eine Ausnahme gilt für Beamte der Bereitschaftspolizei. Sie sind zumindest in der Zeit, in der sie in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, in der Alarmbereitschaft, während Übungen oder Einsätzen gezwungen, sich vom Polizeiarzt behandeln zu lassen. Dann können sie sich ihren Arzt nicht aussuchen.

Polizeiärztlicher Dienst der Bundespolizei kann Berichte anfordern

Für Bundesbeamte richtet sich der Anspruch auf Heilfürsorge nach den Heilfürsorgevorschriften für die Bundespolizei. Beamte der Bundespolizei erhalten danach Heilfürsorge als Sachleistung. Dennoch sind auch sie nicht ausschließlich auf den Polizeiärztlichen Dienst angewiesen. Beamte, die mit einer Krankenversichertenkarte ausgestattet sind, können zu einem Vertragsarzt gehen. Wenn Ihnen keine Krankenversichertenkarte zur Verfügung steht, müssen Sie den behandelnden Arzt oder die Ärztin zumindest darauf hinweisen, dass sich die Behandlung nach den für die Bundespolizei geltenden Vorschriften richten muss.

Achtung: Selbst wenn Sie die Leistungen der freien Heilfürsorge nicht in Anspruch nehmen, bleiben Sie in Betreuung des Polizeiarztes. Der Polizeiärztliche Dienst der Bundespolizei kann dann beim behandelnden Arzt Berichte anfordern und selbst eventuell notwendige diagnostische Maßnahmen einleiten.

Heilfürsorge ähnelt Gesetzlicher Krankenversicherung

Im Umfang lehnt sich der Anspruch auf freie Heilfürsorge für Beamte der Bundespolizei genau wie auf Länderebene an die Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) zur Gesetzlichen Krankenversicherung an. Zusätzlich können Bundespolizisten im Krankenhaus Wahlleistungen in Anspruch nehmen. Darunter fallen Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zweibettzimmer. 14,50 Euro pro Tag des Aufenthaltes müssen sie allerdings selber zahlen. Derzeit wird an einer Änderung der Verordnung gearbeitet. Nach dem derzeitigen Entwurf soll künftig auch die professionelle Zahnreinigung einmal jährlich erstattet werden. Außerdem soll bei Geburten die Zuzahlung für den Aufenthalt im Krankenhaus von zehn Euro täglich wegfallen.

An die Zukunft denken: Anwartschaftsversicherung abschließen

Polizist im DienstEgal ob Sie bei der Bundespolizei sind oder Landespolizeibeamter: Ihre Aufwendungen in Krankheitsfällen decken die Leistungen der freien Heilfürsorge zu 100 Prozent – allerdings nur während Ihres aktiven Dienstes. In dieser Zeit verlangt Ihr Dienstherr lediglich den Nachweis einer Pflegeversicherung von Ihnen. Gehen Sie irgendwann in den Ruhestand, sind Sie als Versorgungsempfänger auf die Beihilfe angewiesen. Dann erstattet die Beihilfestelle nur noch 70 Prozent der beihilfefähigen Kosten. Für diese Zeit sollten Sie schon während Ihrer aktiven Zeit vorsorgen. Mit einer so genannten Anwartschaftsversicherung Dabei erwerben Sie das Recht, den Versicherungsschutz zu einem späteren Zeitpunkt in eine aktive Versicherung zu wandeln.

Die freie Heilfürsorge kommt allerdings nur Ihnen als Beamter der Polizei selbst zugute. Für Ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen erhalten Sie lediglich einen Teil Ihrer Aufwendungen über die Beihilfe erstattet.

Für Dominik und seine Familie bedeutet das: Wenn sein Sohn Henri krank wird, kann er sich einen Teil der Kosten bei der Beihilfestelle zurückholen. Allerdings längst nicht alles. Was genau für die Beihilfe für berücksichtigungsfähige Angehörige gilt, lesen Sie in der Rubrik „Angehörige von Beihilfeberechtigten“ nach.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Beamte der Bundespolizei haben Anspruch auf freie Heilfürsorge.
  • In acht Bundesländern bekommen alle Polizeibeamten freie Heilfürsorge.
  • Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz gewähren nur Beamten der Bereitschaftspolizei freie Heilfürsorge.
  • Polizeianwärter erhalten fast überall während ihrer Ausbildungszeit freie Heilfürsorge.
  • Nach dem aktiven Dienst erhalten Beamte bei der Polizei nur noch Beihilfe. Für diese Zeit sollte frühzeitig eine Anwartschaftsversicherung abgeschlossen werden.
  • Für berücksichtigungsfähige Angehörige gibt es nur Beihilfe.
  • Bereitschaftspolizisten müssen sich vom Polizeiärztlichen Dienst behandeln lassen, alle übrigen Polizisten können sich einen Kassenarzt aussuchen.
Letzte Aktualisierung: 16.11.2016




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