Heilfürsorge

Die (Freie) Heilfürsorge: Worum es geht und wer sie erhält

Bei der (Freien) Heilfürsorge handelt es sich um eine besondere Form der Fürsorge des Dienstherrn (Bund oder Land) gegenüber seinen Beamten. Sie gehört weder zur gesetzlichen noch zur privaten Krankenversicherung. Heilfürsorge wird speziell denjenigen Berufsgruppen gewährt, deren Tätigkeit besonders risikoreich und gefährlich ist.

Aus dem Inhalt

Sonderregelung für Soldaten der Bundeswehr Gemeinsamkeiten von Heilfürsorge und Beihilfe Besonderheiten der Heilfürsorge Was wird bezahlt? Verfahren bei Zahnersatz Heilfürsorge in den Ländern unterschiedlich Im Ruhestand endet die Heilfürsorge Anwartschaftsversicherung

Zu den betroffenen risikoreichen Berufsgruppen zählen insbesondere Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte sowie Soldaten. Bei ihnen wird davon ausgegangen, dass sie einem erhöhten Berufsrisiko ausgesetzt sind und sich in Folge dessen nur für teures Geld privat krankenversichern könnten. Das ist aber nicht zumutbar. Der Dienstherr – also Bund, Land oder Bundeswehr – übernimmt in diesen Fällen entstehende Krankheitskosten in vollem Umfang. Nach dem Subsidiaritätsprinzip hat der Anspruch auf freie Heilfürsorge Priorität vor dem auf Gewährung von Beihilfe. Über die freie Heilfürsorge hinausgehende Aufwendungen sind jedoch teilweise beihilfefähig im Rahmen der Beihilfevorschriften. Für Soldaten gelten Sonderregelungen. Detaillierte Informationen finden Sie weiter unten auf dieser Seite.

Die Heilfürsorge gewährleistet eine kostenlose und umfassende Gesundheitsvorsorge. Dazu zählen insbesondere:

  • Vorbeugende Gesundheitsfürsorge,
  • ärztliche Behandlung im Krankheitsfall (einschließlich Psychotherapie),
  • bei Schwangerschaft und Entbindung Betreuung durch einen Arzt, eine Hebamme oder einen Entbindungspfleger,
  • zahnärztliche Behandlung einschließlich Zahnersatz,
  • Behandlung im Krankenhaus,
  • Behandlung in medizinischen Rehabilitationseinrichtungen,
  • Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie Heil- und Hilfsmitteln und
  • Behandlung im Ausland.

Sonderregelung für Soldaten der Bundeswehr

Sonderreglungen für Soldaten der BundeswehrBei Soldaten der Bundeswehr (Berufs- und Zeitsoldaten) ist der Anspruch auf Heilfürsorge etwas anders ausgestaltet als bei den anderen oben genannten Gruppen. Die ärztliche Versorgung erfolgt grundsätzlich im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung. Ein erkrankter Soldat muss demnach zuerst den diensthabenden Arzt seiner Einheit (Truppen- oder Standortarzt) aufsuchen. Erkrankt ein Soldat während seines Urlaubs in Deutschland, muss er den Truppenarzt einer erreichbaren Kaserne aufsuchen. Ausnahmen von dieser Regel sind möglich, beispielsweise bei Unfällen, plötzlichen Erkrankungen oder wenn ein Truppenarzt nicht erreichbar ist. Dann darf die Erstversorgung auch durch einen niedergelassenen Arzt oder eine Notfallambulanz erfolgen. Ebenso bei Auslandsurlauben. Für weitergehende Behandlungen, beispielsweise durch Fachärzte, ist die Überweisung des Truppenarztes erforderlich. Anderenfalls werden die Behandlungskosten nicht übernommen. Grundsätzlich werden die Behandlungskosten im Inland vollständig gezahlt; bei privaten Auslandsaufenthalten nur anteilig. Es gilt die deutsche Gebührenordnung für Ärzte und das Erstattungsprinzip. Das bedeutet, dass der Soldat in Vorleistung treten muss.

 Tipp
Wenn Sie einen Auslandsurlaub planen, schließen Sie eine Auslandsreise-Krankenversicherung ab. Nur so lässt sich für den Fall, dass Sie während des Urlaubs krank werden oder einen Unfall erleiden eine hundertprozentige Kostendeckung gewährleisten. Schon für einen geringen Betrag lässt sich das Risiko, einen Teil der möglicherweise hohen Kosten aus eigener Tasche zahlen zu müssen, ausschließen.

Gemeinsamkeiten von Heilfürsorge und Beihilfe

Gemeinsamkeiten von Heilfürsorge und Beihilfe bestehen darin, dass die für die Heilfürsorge maßgeblichen Gesetze und Verordnungen in Bund und Ländern uneinheitlich sind, die Regelungen in den einzelnen Bundesländern zum Teil stark voneinander abweichen und sich die Vorschriften schnell ändern.

Besonderheiten der Heilfürsorge

Für die Heilfürsorge gelten mehrere Grundprinzipien:

  1. Heilfürsorge wird nur dem Beamten selbst gewährt, nicht aber seinen Angehörigen – Ehegatten und Kindern. Für sie erhält er Beihilfe gemäß den jeweils geltenden Beihilfevorschriften für berücksichtigungsfähige Angehörige.
  2. Heilfürsorge bekommen in der Regel nur Beamte, die im aktiven Dienst sind. Scheiden sie aus dem aktiven Dienst aus, greifen die Beihilfevorschriften. Der Beamte hat dann Anspruch auf Beihilfe in Höhe der jeweils geltenden Sätze und muss die „Restkosten“ durch eine private Krankenversicherung abdecken. Nähere Informationen finden Sie auf der Seite über Restkostenversicherung.
  3. Die Heilfürsorge begründet einen direkten Anspruch auf Sachleistungen, beispielsweise ärztliche oder zahnärztliche Behandlung. Sie ähnelt insoweit der gesetzlichen Krankenversicherung und ihren Leistungen.
  4. Im Rahmen der Heilfürsorge übernimmt der Dienstherr die Kosten der erstattungsfähigen Aufwendungen zu 100 Prozent. In einigen Bundesländern können darüber hinausgehende  Aufwendungen im Rahmen der Beihilfevorschriften geltend gemacht werden.  
  5. Besteht ein Anrecht auf freie Heilfürsorge, so hat dieses nach dem Subsidiaritätsprinzip Vorrang vor dem Anspruch auf Beihilfe.

Wichtig:

Wer Anspruch auf Heilfürsorge hat, ist dazu verpflichtet, eine Pflegeversicherung abzuschließen.

Heilfürsorgeleistungen werden in der Regel als sogenannte Sachbezüge auf die Besoldung angerechnet. Im Bundesbesoldungsgesetz  (§ 10 BBesG) heißt es:

"Erhält ein Beamter, Richter oder Soldat Sachbezüge, so werden diese unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist."

Der „angemessene Betrag“ beträgt etwa 1,5 Prozent des Soldes, er variiert von Bundesland zu Bundesland. Beim Bund wird jedoch nichts abgezogen!

Was wird bezahlt?

Die im Rahmen der Heilfürsorge gewährten Leistungen entsprechen in etwa denen der gesetzlichen Krankenversicherung. Inwieweit Sonderleistungen übernommen werden, ist abhängig vom Dienstherrn und der aktuell gültigen Verordnung des Bundes und der Länder. Zu den Leistungsbereichen, in denen die Heilfürsorge nicht alle Kosten übernimmt, gehören insbesondere Sehhilfen und Zahnersatz.

Verfahren bei Zahnersatz:

Wenn Ihr Zahnarzt feststellt, dass Sie Zahnersatz benötigen: Lassen Sie sich von ihm erklären, welche Arten des Zahnersatzes in Betracht kommen und welche Kosten dabei für Sie entstehen. Auch in der Heilfürsorge gilt das im Zuge der Gesundheitsreform verankerte Prinzip der Regelversorgung. Regelversorgung bedeutet die beim jeweiligen Befund üblicherweise eingesetzte Versorgung. Daran gekoppelt ist der sogenannte Festzuschuss. Heilfürsorgeberechtigte erhalten den doppelten Festzuschuss. Wünschen Sie eine aufwändigere Versorgung als die Regelversorgung, beispielsweise statt einer Krone ein Implantat, müssen Sie die dadurch entstehenden Mehrkosten selbst tragen. Großzügige Ausnahmen gelten für Soldaten in begründeten Ausnahmefällen. Vor allem unter Einsatzgesichtspunkten sollte immer ein festsitzender Zahnersatz angestrebt werden. In solchen Fällen ist dann auch ein Implantat zulässig. Eine detaillierte Richtlinie zur zahnärztlichen Versorgung hat das Bundesministerium für Verteidigung zuletzt 2009 herausgegeben. Implantate sind demnach im Rahmen der UTV genehmigungspflichtig.

Verfahren bei ZahnersatzIhr Zahnarzt erstellt für Sie einen Heil- und Kostenplan. Den müssen Sie bei Ihrer Heilfürsorgestelle einreichen und bewilligen lassen. Wird der Antrag bewilligt, erhalten Sie eine Kostenübernahmeerklärung. Sie ist Voraussetzung für die Behandlung: Erst wenn Sie Ihrem Zahnarzt den bewilligten Heil- und Kostenplan vorlegen, darf er mit der Behandlung beginnen. 

Mit der Kostenübernahmeerklärung teilt Ihnen die Heilfürsorgestelle mit, welche Kosten übernommen werden und wie hoch Ihr Eigenanteil für den Zahnersatz ist. Maßstab dafür ist – siehe oben – die Regelversorgung und der Festzuschuss. Wenn der Zahnersatz fertig gestellt ist, erhalten Sie von Ihrem Zahnarzt die Rechnung über Ihren Eigenanteil.

Heilfürsorge in den Ländern unterschiedlich

Wie lange Heilfürsorge gewährt wird, unterscheidet sich von Berufs- zu Berufsgruppe – auch innerhalb der Berufsgruppen und von Bundesland zu Bundesland. Soldaten beispielsweise erhalten Heilfürsorge bis zur Pensionierung, also während der gesamten Dienstzeit. Das Gleiche gilt für Beamte der Bundespolizei und Polizeivollzugsbeamte in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. In allen übrigen Bundesländern wird Heilfürsorge nur während der Ausbildung gewährt, danach besteht das übliche beamtenrechtliche Anrecht auf Beihilfe. In Hamburg wurde diese Regelung zugunsten der Beihilfe zum 1. Oktober 2014 aufgehoben. Beamte der Vollzugspolizei und der Feuerwehr, die vor dem 1. Januar 2005 eingestellt wurden, haben nun 18 Monate ein Wahlrecht, ob sie in der Beihilfe bleiben oder in die Heilfürsorge wechseln wollen.

Die Tabelle bietet Ihnen eine Übersicht über die aktuellen Regelungen in den Bundesländern:

  Polizeivollzugsbeamte Polizeianwärter Beamte der Berufsfeuerwehr
Baden-Württemberg Heilfürsorge Heilfürsorge Heilfürsorge für Beamte im Ersatzdienst
Bayern

Bereitschaftspolizei: Heilfürsorge

Alle übrigen: Beihilfe

Heilfürsorge Beihilfe
Berlin Beihilfe

Anwärter des einfachen und mittleren Dienstes: Heilfürsorge

Anwärter des gehobenen und des höheren Dienstes: Beihilfe

Beihilfe
Brandenburg

Einstellung bis 1996: Heilfürsorge

Einstellung nach 1996: Beihilfe

Heilfürsorge Beihilfe
Bremen Heilfürsorge Heilfürsorge Heilfürsorge
Hamburg Seit 1. Oktober 2014 hat Hamburg die Heilfürsorge wieder eingeführt: Polizisten, die nach dem 1. Januar 2005 eingestellt wurden, haben 18 Monate lang ein Wahlrecht, ob sie Beihilfe oder Heilfürsorge in Anspruch nehmen wollen. Heilfürsorge Seit 1. Oktober 2014 hat Hamburg die Heilfürsorge wieder eingeführt: Feuerwehrleute, die nach dem 1. Januar 2005 eingestellt wurden, haben 18 Monate lang ein Wahlrecht, ob sie Beihilfe oder Heilfürsorge in Anspruch nehmen wollen.
Hessen

Polizeihauptwachtmeister und Polizeimeister bei der Bereitschaftspolizei: Heilfürsorge

Alle übrigen: Beihilfe

Heilfürsorge

Beihilfe

Ausnahme: Gemeinden können auf Probe im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr freie Heilfürsorge gewähren (Beispiel: Frankfurt am Main) 

Mecklenburg-Vorpommern Heilfürsorge Heilfürsorge Heilfürsorge für Beamte im feuerwehrtechnischen Dienst der Berufsfeuerwehren und an der Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz
Niedersachsen

Einstellung vor 1999: Wahlrecht Heilfürsorge oder Beihilfe

Nach 1999: Beihilfe

Beihilfe Heilfürsorge für Beamte im Einsatzdienst
Nordrhein-Westfalen Heilfürsorge Heilfürsorge Beihilfe
Rheinland-Pfalz

Bereitschaftspolizei: Heilfürsorge

Alle übrigen: Beihilfe

Beihilfe Beihilfe
Saarland Beihilfe Beihilfe Beihilfe
Sachsen Heilfürsorge Heilfürsorge Heilfürsorge
Sachsen-Anhalt Heilfürsorge Heilfürsorge Heilfürsorge für Beamte im Einsatzdienst
Schleswig-Holstein Heilfürsorge Heilfürsorge Heilfürsorge für Beamte im Einsatzdienst
Thüringen Beihilfe, Heilfürsorge nur bei speziellen Einsätzen Heilfürsorge Beihilfe

Im Ruhestand endet die Heilfürsorge

Für alle Empfänger von Heilfürsorgeleistungen gilt: Mit Beendigung des aktiven Dienstes erlischt auch Ihr Anspruch auf diese besondere Form der Versorgungsleistung. Stattdessen erhalten Sie Beihilfe.

Da diese aber nur einen Teil der Krankheitskosten abdeckt, müssen Sie als Beihilfeberechtigter die restlichen Kosten mittels einer privaten Krankenversicherung absichern. Seit 2009 ist das gesetzlich vorgeschrieben (§ 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz – VVG).

Anspruch auf Heilfürsorge im aktiven DienstEin Beispiel:

In § 46 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist geregelt, dass der Beihilfeberechtigte 50 Prozent der beihilfefähigen Aufwendungen erstattet bekommt und als Versorgungsempfänger 70 Prozent. Um auch die weiteren 50 beziehungsweise 30 Prozent abzusichern, benötigen Sie eine private Krankenversicherung.

Anwartschaftsversicherung

Da Sie also früher oder später unweigerlich ein „Fall“ für die Beihilfe werden, ist es notwendig, bereits frühzeitig die Weichen dafür zu stellen. Das einzig richtige Verfahren, sich eine möglichst gute spätere Versorgung zu sichern, ist der Abschluss einer Anwartschaftsversicherung. Ohne eine solche kann es Ihnen nämlich passieren, dass Sie später von keiner Krankenversicherung mehr aufgenommen werden. Für den Eintritt in eine Private Krankenversicherung (PKV) müssen Sie sich daher einer Gesundheitsprüfung (Risikoprüfung) unterziehen. Besonders bei älteren Menschen kann das zum Problem werden: Die PKV kann sie etwa wegen Vorerkrankungen und mit Risikozuschlägen belegen oder den Antrag ablehnen. Bei einem jungen Menschen ist die Wahrscheinlichkeit eines guten Ergebnisses naturgemäß höher. 

Für die Anwartschaftsversicherung wird Ihr Untersuchungsergebnis gewissermaßen „eingefroren“.  Wenn also Jahrzehnte später Ihre Krankenversicherung in Kraft tritt, brauchen Sie sich keiner erneuten Risikoprüfung zu unterziehen. Verschlechterungen Ihres Gesundheitszustandes, die in der Zwischenzeit – während der Dauer der Anwartschaft – auftreten, sind bei Aktivierung des Versicherungsschutzes ohne Einschränkungen mitversichert, und zwar ohne dass sich Ihr Beitrag deswegen erhöht. Neben dieser sogenannten „kleinen Anwartschaft“ gibt es noch die „große Anwartschaft“. Bei ihr wird nicht nur der Gesundheitszustand, sondern auch das Eintrittsalter „eingefroren“. Der Beitrag für die große Anwartschaftsversicherung ist daher höher als für die kleine.

Für Heilfürsorgeberechtigte, die 20, 30 Jahre oder länger im Dienst sind, ehe sie pensioniert und zu Privatpatienten werden, ist es ratsam, eine große Anwartschaft abzuschließen. Bei absehbar kürzeren Dienstzeiten, etwa bei Zeitsoldaten, tut es auch die kleine Anwartschaft.

Das Wichtigste zur Heilfürsorge haben wir für Sie hier zusammengefasst

Diese Beamtengruppen haben Anspruch auf Heilfürsorge:

  • Polizisten des Bundes und der meisten Länder,
  • Beamte im Einsatzdienst der Berufsfeuerwehren und bei Landesfeuerwehrschulen,
  • Justizvollzugsbeamte und
  • Soldaten.

Die Freie Heilfürsorge wird nur für den Beamten selbst gewährt. Sie besteht in der Regel aus Sachleistungen, also der direkten medizinischen Versorgung. Für Ehegatten und Kinder besteht auf Antrag in der Regel eine Beihilfeberechtigung.

Letzte Aktualisierung: 16.11.2016


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