Nicht beihilfefähige Aufwendungen: Diese Behandlungen und Medikamente müssen Sie aus eigener Tasche zahlen oder Zuzahlungen leisten

In der Regel werden Arztrechnungen, Medikamente oder auch medizinische Hilfsmittel von der Beihilfe als beihilfefähige Aufwendungen erstattet. Die Kosten im Gesundheitswesen steigen aber von Jahr zu Jahr, so dass auch Beamte einige Maßnahmen ganz oder zumindest zum Teil aus eigener Tasche zahlen müssen.

Aus dem Inhalt

Selbstbehalte und Eigenbehalte Diese Aufwendungen sind nicht beihilfefähig Wenn ein anderer zahlen muss Nicht beihilfefähige Behandlungen und Untersuchungsmethoden Nicht beihilfefähige Hilfsmittel Nicht beihilfefähige Medikamente Aufwendungen im Bereich der Zähne Augen: Brillen sind keine beihilfefähigen Aufwendungen Zugelassene Leistungserbringer

In der Regel werden Arztrechnungen, Medikamente oder auch medizinische Hilfsmittel von der Beihilfe als beihilfefähige Aufwendung erstattet.

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen aber von Jahr zu Jahr, so dass auch die beihilfeberechtigten Beamten einige Maßnahmen ganz oder zumindest zum Teil aus eigener Tasche zahlen müssen. Das Beihilferecht bezieht hier sich in vielen Punkten auf die Regelungen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Diese sind im Sozialgesetzbuch V festgelegt. Der Grundsatz, dass nur wirtschaftliche und nach dem neuesten Stand der medizinischen Forschung wirksame Maßnahmen von den Krankenkassen übernommen werden müssen, gilt auch im Bereich der Beihilfe.

Selbstbehalte und Eigenbehalte

Es gibt bei der Erstattung im Rahmen der Beihilfe zwei grundlegende Einschränkungen. Zum einen wurden als Kostendämpfungsmaßnahme Selbstbehalte eingeführt. Hier wurde sowohl in der Beihilfeverordnung des Bundes als auch in den Ländergesetzen an verschiedenen Stellen festgeschrieben, welche Beträge der Beamte bei Arztrechnungen oder Medikamenten selbst zu zahlen hat.

Diese Aufwendungen sind nicht beihilfefähig

Von dem Eigenbehalt abzugrenzen sind Aufwendungen, die von vornherein nicht beihilfefähig sind. Dies ist zum Beispiel der Fall bei

  • dem Besuch vorschulischer, schulischer Einrichtungen oder Werkstätten für Behinderte,
  • berufsfördernden, berufsvorbereitenden, berufsbildenden oder heilpädagogischen Maßnahmen,
  • Behandlungen als Folge von medizinisch nicht indizierten Maßnahmen, also Maßnahmen, die nicht aufgrund einer Erkrankung durchführt wurden und daher nicht zwangsläufig erforderlich waren (dies sind insbesondere ästhetische Operationen wie „Schönheits-Operationen“, beispielsweise Brustvergrößerungen oder Tätowierungen und Piercings),
  • der persönlichen Behandlung durch Ehegatten, Lebensgefährten, Eltern oder Kinder des Behandelten. Hier werden nur Sachkosten wie zum Beispiel Verbandmaterial übernommen.

Wenn ein anderer zahlen muss

Ausgeschlossen sind auch Behandlungen, für die ein Dritter aufkommen muss und die nicht automatisch per Gesetz auf den Dienstherrn übergehen.

Reha-MaßnahmenEin Beispiel:

Mike und seine Ehefrau Andrea werden bei einem von Helmut verursachten Autounfall schwer verletzt. Beide müssen über einen längeren Zeitraum stationär und später noch ambulant behandelt werden. Auch Reha-Maßnahmen sind erforderlich. Mike ist Beamter. Der Unfallverursacher muss nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts dem Ehepaar Schadensersatz leisten. Dazu gehören auch der Ausfall des Gehalts und die Behandlungskosten. Hier ist aber der Dienstherr verpflichtet, Mike die Bezüge während seines Ausfalls weiterzuzahlen und auch im Rahmen der Beihilfe die Behandlungskosten zu übernehmen. Damit der Unfallverursacher aber keinen Vorteil aus dieser Situation ziehen kann, geht der Schadensersatzanspruch von Mike auf seinen Dienstherrn über. Das gilt aber nicht für Andrea. Diese ist zwar über ihren Gatten auch beihilfeberechtigt. Hier greift aber die Übergangsvorschrift nicht. Andrea muss und kann ihre Ansprüche gegen den Unfallverursacher Helmut selbst geltend machen. Damit sie aber diese nicht zweimal erhält, also einmal von der Versicherung des Unfallverursachers und einmal über die Beihilfe, schließt § 8 BBhV in diesem Fall eine Beihilfeberechtigung aus.

Nicht beihilfefähige Behandlungen und Untersuchungsmethoden

Für die einzelnen Bereiche gibt es eine Vielzahl von Regelungen, die ebenfalls zu einer Einschränkung oder dem Ausschluss der Erstattungsfähigkeit führen. Diese sind in den Anlagen zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) genau aufgeführt. Die Fortschritte in der Medizin bringen auch immer wieder neue Behandlungsmethoden hervor. Allerdings sind in der Anlage 1 zur BBhV alle die Methoden aufgeführt, die nicht erstattet werden. Dies sind unter anderem

  • ayurvedische Behandlungen,
  • Bioresonanztests,
  • Frischzellentherapien,
  • Schwingfeldtherapien und
  • Stoßwellentherapien.

Der Ausschluss dieser Therapien bedeutet aber nicht, dass diese in jedem Fall ganz ohne Wirkung sind. Oft handelt es sich um Therapien, deren Nutzen noch nicht ausreichend erforscht ist. Gerade neue Behandlungsmethoden brauchen eine lange Zeit in der Praxis, bis sie auch wissenschaftlich anerkannt sind. Bei anderen gelingt die Anerkennung nie, obwohl sie vielen Patienten zumindest eine deutliche Verbesserung des Gesundheitszustands bringen.

 Tipp
Wenn Ihnen Ihr Arzt zu einer neuen oder ungewöhnlichen Therapie rät, dann wenden Sie sich vor der Behandlung an Ihre Beihilfestelle. Diese kann Ihnen dann eine Auskunft geben, ob Sie die Aufwendungen für diese Behandlung selbst tragen oder zumindest Zuzahlungen leisten müssen.

Nicht beihilfefähige Hilfsmittel

Bei den medizinischen Hilfsmitteln gibt es zum Teil Höchstbeträge, die erstattet werden: Bei ärztlich verordneten Perücken sind Aufwendungen von nur maximal 512 Euro beihilfefähig, bei Hörgeräten bis 1.500 Euro je Ohr.

Überhaupt nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für Hilfsmittel, deren therapeutischer Nutzen umstritten ist, wie beispielsweise Luftreinigungsgeräte. Gleiches gilt für sehr billige Geräte wie Fieberthermometer). Auch Hilfsmittel, die eher die allgemeine Lebensqualität steigern sollen, wie zum Beispiel Heizkissen oder Rotlichtlampen, sind nicht erstattungsfähig.

Nicht beihilfefähige HilfsmittelIn der Anlage 12 sind zudem die Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle aufgelistet, die nicht vom Dienstherrn übernommen werden. Zum Beispiel:

  • Blutdruckmessgeräte
  • Autositze für Kinder
  • Rückstützen für Autofahrersitze
  • Treppenlifte
  • Hautschutzmittel
  • Hausnotrufsysteme für Senioren
  • Ess- und Trinkhilfen

Die Unterstützung durch den Dienstherrn gibt es ebenfalls nicht für Batterien für Hörgeräte oder Reinigungsmittel für Kontaktlinsen. Ausnahmen bestehen nur bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren.

Nicht beihilfefähige Medikamente: Viele alltägliche Arzneimittel erstattet die Beihilfe nicht

Ebenfalls sind nicht alle Medikamente, die ein Arzt verschreibt, beihilfefähig. In der Anlage 7 BBhV sind alle Arzneimittel aufgeführt, für die nur bestimmte Festbeträge erstattet werden. Diese sind nach den Wirkstoffen, die in den Medikamenten enthalten sind, und den Verabreichungsformen (Tabletten, Zäpfchen, Spritzen) aufgelistet.

Die Anlage 8 erfasst alle Medikamente, die komplett von der Beihilfe ausgeschlossen sind. Diese sind in der Regel sogenannte Bagatell-Medikamente wie zum Beispiel Kopfschmerztabletten oder Hustensaft. Hier werden aber die Personengruppen auch erfasst, bei denen diese Medikamente ausnahmsweise doch übernommen werden.

Nicht beihilfefähige MedikamenteEin Beispiel:

Der Bundesbeamte Axel ist Diabetiker. Sein Arzt probierte die Behandlung mit verschiedenen Arten von Insulin Dabei stellte sich heraus, dass er gegen Humaninsulin allergisch ist. In diesem Fall kann sein Arzt auch andere Arten verschreiben, die Axel bei seiner Beihilfestelle abrechnen kann.

Alle nicht verschreibungspflichtigen Medikamente, wie zum Beispiel Tabletten gegen Kopfschmerzen oder Hustensaft, sind in der Regel nicht beihilfefähig. Hier sind in der Anlage 6 nur wenige Ausnahmefälle festgelegt. Zum Beispiel sind Antihistaminika, also Arzneien gegen Heuschnupfen und Allergien, nur im Rahmen von vom Arzt verschriebenen Notfallsets beihilfefähig.

Neu in die Anlagen zu § 22 BBhV wurden jetzt auch die Medikamente aufgenommen, die als „Lifestyle“-Medikamente gelten. Dies sind Aufwendungen, die zwar die Lebensqualität erhöhen können, aber nicht direkt für akute Erkrankungen notwendig sind – oder für Beschwerden angeboten werden, die auch ohne Medikamente zu behandeln sind. Beispiele: Haarwuchs- und Diätmittel, Raucherentwöhnung.

Auch hier gibt es nur dann Ausnahmen, wenn ein Arzt dies aufgrund einer bestimmten Diagnose verschreibt und für unbedingt erforderlich hält.

Aufwendungen im Bereich der Zähne

Im Bereich der zahnärztlichen Behandlungen ist unbedingt zu beachten, dass prothetische Leistungen wie Kronen, Inlays oder Implantate nicht für Beamtenanwärter und Referendare beihilfefähig sind; es sei denn, eine solche Behandlung ist aufgrund eines Unfalls erforderlich oder der Patient war schon drei Jahre ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt.

Gerade bei Zahnbehandlungen ist unbedingt im Vorfeld zu klären, welche Aufwendungen von der Krankenkasse und welche von der Beihilfe im speziellen Fall übernommen werden, um unliebsame und teure Überraschungen zu vermeiden. Hier ist es empfehlenswert, zunächst einen Heil- und Kostenplan mit der Beihilfestelle abzustimmen. Material- und Laborkosten sind nur zu 40 Prozent beihilfefähig.

Augen: Brillen sind keine beihilfefähigen Aufwendungen

Wer auf eine Sehhilfe angewiesen ist, gleich ob Brille oder Kontaktlinsen, muss Folgendes beachten:

Bei Kindern reicht eine augenärztliche Verordnung für die Beihilfefähigkeit aus. Bei Personen über 18 Jahren muss diese auch vorliegen. Zusätzlich muss noch eine bestimmte Sehbeeinträchtigung vorliegen und in der Regel eine Wartezeit von drei Jahren erfüllt sein. Brillenfassungen, Zweitbrillen oder Brillenetuis sind nie beihilfefähig.

Oft wird empfohlen, sich eine Bildschirmbrille anfertigen zu lassen. Diese werden aber ebenfalls nicht erstattet.

Zugelassene Leistungserbringer

Grundsätzlich sind beihilfeberechtigte Personen frei, selbst zu bestimmen, wer welche Behandlungen durchführen soll. Allerdings gibt es Bestimmungen, die vorschreiben, wer überhaupt eine Behandlung durchführen darf. Wie bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt es eine Liste der Berufsgruppen, die beihilfefähige Leistungen erbringen dürfen. Dies sind unter anderen folgende Berufsgruppen:

  • Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten
  • Ergotherapeuten
  • Physiotherapeuten und Krankengymnasten
  • Logopäden
  • Akademische Sprachtherapeuten, die eine Zulassung gemäß den Vorschriften der gesetzlichen Krankenkassen haben
  • Klinische Linguisten
  • Masseure
  • Medizinische Bademeister
  • Podologen
  • Medizinische Fußpfleger

Alle diese Berufsgruppen dürfen, neben den approbierten Ärzten und Heilpraktikern, Leistungen erbringen, die von der Beihilfe erstattet werden. Allerdings müssen diese natürlich den Nachweis einer erfolgreich absolvierten Ausbildung in dem jeweiligen Beruf erbringen.

Letzte Aktualisierung: 16.11.2016




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