Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker: Beihilfe auch für die Behandlung beim Heilpraktiker

Eine Behandlung beim Heilpraktiker oder einer Heilpraktikerin sind grundsätzlich beihilfefähig. Doch längst nicht jede Rechnung wird von der Beihilfestelle anstandslos anerkannt. Erfahren Sie hier, welche Leistungen nach dem Beihilferecht als medizinisch notwendig anerkannt sind und welche Vergütung angemessen ist.

Aus dem Inhalt

Bundesverwaltungsgericht: Abrechnungspraxis darf Grundsatzentscheidung nicht konterkarieren Neue Erstattungsliste gilt seit September 2013 Allgemeine Leistungen Chemisch-physikalische Untersuchungen Spezielle Untersuchungen Spezielle Behandlungen von Massage bis Inhalation Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen Hautableit- und -reizverfahren Gelenk- und Wirbelsäulenbehandlungen inklusive Osteopathie Bäder und Packungen Elektrophysikalische Heilmethoden

Marc, Beamter beim Bundespresseamt in Berlin, hatte sich wegen seiner andauernden Rückenschmerzen vom Osteopathen behandeln lassen. Bei der Bundesbeihilfestelle hatte er die entsprechenden Rechnungen eingereicht und Beihilfe beantragt, jedoch nur eine sehr geringe Summe für die Fangopackungen bekommen. Jetzt recherchiert er, ob die Entscheidung der Beihilfestelle rechtens ist oder er Widerspruch dagegen einlegen kann.

Für Leistungen vom Heilpraktiker oder einer Heilpraktikerin erhalten Bundesbeamte Beihilfe, wenn sie dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind. Das regelt die Bundesbeihilfeverordnung schon seit langem so. Im Grundsatz.

Bundesverwaltungsgericht: Abrechnungspraxis darf Grundsatzentscheidung nicht konterkarieren

Früher erkannte die Beihilfestelle lediglich die Sätze des im April 1985 veröffentlichten Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als Höchstsätze für angemessene Behandlungen an. Es sei denn, die Sätze der Gebührenordnung der Ärzte waren niedriger. Dann galten diese als Obergrenze. Da die Vergütung, die Heilpraktiker für eine Behandlung von ihren Patienten verlangten, in der Regel höher ausfiel, führte dies in der Praxis dazu, dass Beamte ihre Kosten kaum erstattet bekamen.

Im Fall von Marc ist das ähnlich: Die Kosten für die Osteopathiebehandlung wurden ihm nur zum Teil erstattet. Im Internet stößt er auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem November 2009, das zu passen scheint. Tatsächlich erteilt es dieser Praxis bei der Abrechnung von Beihilfen eine Absage.

Zum einen stehe das Vorgehen im Widerspruch zu der grundsätzlichen Entscheidung des Verordnungsgebers, Beihilfe für Behandlungen vom Heilpraktiker zu gewähren. Die geringen Summen, die tatsächlich ausgezahlt wurden, führten demgegenüber dazu, dass eine Unterstützung für die Leistung eines Heilpraktikers praktisch ausgeschlossen sei. Zum anderen müsse die Angemessenheit von Aufwendungen daran beurteilt werden, was Patienten aktuell aufwenden müssten, um eine bestimmte Behandlung tatsächlich zu erlangen. Es sei nicht realistisch, dass dies heute noch zu den gleichen Bedingungen wie 1985 möglich sei. Damals war das Gebührenverzeichnis der Heilpraktiker entstanden, auf dem die Abrechnungspraxis beruhte. Das Gebührenverzeichnis ist aber keine feste Gebührenordnung wie die der Ärzte. Heilpraktiker und Heilpraktikerinnen vereinbaren ihre Vergütung mit ihrem Patienten oder ihrer Patientin völlig frei. Beim Gebührenverzeichnis handelte es sich deshalb lediglich um eine Sammlung von empirisch erhobenen Durchschnittswerten, die schon lange überholt waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil eine legitime Preissteigerung anerkannt.

Marc bringt das Urteil jedoch wenig. Denn das Bundesverwaltungsgericht gab dem Verordnungsgeber auf, seine Vorschriften entsprechend anzupassen. Die Folgen für Beamte waren unterschiedlich: Auf Länderebene führte das Urteil dazu, dass das Saarland Beihilfe für Behandlungen bei Heilpraktikern kurzerhand komplett strich. Der Bund hielt an seiner Grundsatzentscheidung fest, Beihilfe für Leistungen vom Heilpraktiker zu gewähren und setzte neue Höchstsätze fest.

Nach dem Urteil hatte das Bundesinnenministerium in Anlage 2 zur Bundesbeihilfeverordnung zunächst die Obergrenzen für Leistungen von Heilpraktikern anhand der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) mit einem gewissen Abschlag speziell festgelegt.

Neue Erstattungsliste gilt seit September 2013

Im Sommer 2013 verhandelte das Ministerium erneut mit der Gebühren- und Gutachterkommission der großen Heilpraktikerverbände, in dem neben drei weiteren auch der Fachverband Deutscher Heilpraktiker und der Verband Deutscher Heilpraktiker sitzen. Das Ergebnis: Seit September 2013 rechnet die Beihilfestelle nach den neu vereinbarten Höchstbeträgen aus der „Anlage zur Vereinbarung mit den Heilpraktikerverbänden vom 31. Juli 2013“ ab. Sie finden sie hier.

Dieser Leistungskatalog, der auch kurz Erstattungsliste genannt wird, zeigt abschließend, welche Behandlungen die Beihilfestelle als medizinisch notwendig und damit grundsätzlich beihilfefähig anerkennt. Nun kann Marc eindeutig nachlesen, inwiefern ihm Unterstützung für die Kosten seiner Therapie zusteht.

Allgemeine Leistungen

Beihilfe bekommen Sie als Bundesbeamter jetzt für insgesamt 122 verschiedene Leistungen eines Heilpraktikers; angefangen von Untersuchungen bis zu elektro-physikalischen Heilmethoden. Zu den beihilfefähigen allgemeinen Leistungen gehört neben eingehender Untersuchung, Krankenexamen und Beratung nun neuerdings auch die homöopathische Erstanamnese. Auch Hausbesuche vom Heilpraktiker sind grundsätzlich beihilfefähig.

Chemisch-physikalische Untersuchungen

Ihr Heilpraktiker kann auch Harnuntersuchungen bei Ihnen durchführen, Ihren Blutstatus oder die Blutkörperchen-Senkungsgeschwindigkeit ermitteln, Blutzucker sowie Hämoglobin bestimmen, Leuko- und Erythrozyten zählen oder Ihre Körperflüssigkeiten untersuchen. Auch diese Leistungen sind beihilfefähig.

Spezielle Untersuchungen

Daneben sind viele spezielle Untersuchungen beihilfefähig. Angefangen von Untersuchungen des Augenvorder- und -hintergrunds über die Bestimmung Ihres Grundumsatzes bis zu Elektrokardiogrammen, Oszillogrammen und Ultraschall-Gefäßdoppler-Untersuchungen.

Spezielle Behandlungen von Massage bis Inhalation

Akupunktur wird vom Dienstherr unterstütztEbenso sind verschiedene Massage-Formen beihilfefähig wie beispielsweise Nervenpunktmassage, manuelle Lymphdrainage sowie Massagen im extramuskulären Bereich. In die Kategorie fallen zudem atemtherapeutische Behandlungen und Inhalationen. Und auch die Akupunktur ist eine Therapie, die der Dienstherr im Bund unterstützt.

Injektionen, Infusionen und Blutentnahmen

Neben gewöhnlichen Injektionen, Blutabnahme und Infusionen werden verschiedene blutbasierte Methoden der Naturheilkunde ebenfalls von der Beihilfestelle anerkannt, darunter Eigenblut-Therapie und Aderlass.

Hautableit- und -reizverfahren

Gleich ein ganzer Reigen von Therapien des Heilpraktikers auf und mit der Haut des Patienten ist inzwischen beihilfefähig. Zum Beispiel das Setzten von Blutegeln und Schröpfköpfen, von Fontanellen und Cantharidenblasen. Auch Rechnungen für die Skarifikation Ihrer Haut, die Anwendung von Pustulantien oder eine Biersche Stauung können Sie einreichen. Einen Höchstbetrag haben Fachverbände und Bundesinnenministerium außerdem für Infiltrationen festgelegt, Behandlungen nach dem Roederschen Verfahren, für die Spülung des Ohrs, Wundversorgung und verschiedene Verbände.

Gelenk- und Wirbelsäulenbehandlung inklusive OsteopathieGelenk- und Wirbelsäulenbehandlungen inklusive Osteopathie

Ein wichtiger Verhandlungspunkt im Sommer 2013 war die Osteopathie. Waren bisher nur Behandlungen an Schulter-, Hand- und Fußgelenk, Unterkiefer, Oberschenkel, Vorderarm, Schlüsselbein, Knie, Daumen, Fingern und Zehen beihilfefähig, wurden in den Leistungskatalog nunmehr die osteopathischen Behandlungen der Wirbelsäule aufgenommen.

Marcs Therapie ist also laut der neuen Vereinbarung künftig beihilfefähig. Leider gilt sie nicht rückwirkend, so dass er sich nicht darauf berufen kann. Im alten Leistungskatalog der Anlage 2 zur Bundesbeihilfeverordnung ist die Osteopathie für die Wirbelsäule noch nicht enthalten. Insofern ist die Entscheidung der Beihilfestelle leider nicht anfechtbar.

Bäder und Packungen

Ebenfalls beihilfefähig sind hydrotherapeutische Anwendungen durch einen Heilpraktiker wie Vollbäder, Kneipsche Güsse oder Darmbäder. Auch für Heißluftbad, elektrisches Vierzellenband und Stangerbad erhalten Sie genauso Beihilfe wie für Paraffin- und kneippsche Packungen. Auch Marcs Fangopackungen sind beihilfefähig. Bis zu einer Obergrenze von drei Euro.

Marcs Osteopath hatte mehr in Rechnung gestellt, die Beihilfestelle erkannte jedoch nur eine geringere Vergütung als angemessen an und gewährte entsprechend Beihilfe. Zu Recht, wie sich herausstellt.

Elektrophysikalische Heilmethoden

Am Schluss der langen Liste stehen die elektrophysikalischen Heilmethoden. Hier hält das Bundesinnenministerium einige Therapien für angemessen. Angefangen mit Lichtbestrahlungen über Behandlungen mit Schwellstromgeräten, Lang-, Kurz- und Mikrowellenbehandlungen, Magnetfeldtherapie, niederfrequente Reizstromtherapie bis hin zu Ultraschall-Behandlungen sind beihilfefähig.

Die Erstattungsliste, wie die neue Vereinbarung zwischen Innenministerium und den Heilpraktikerverbänden umgangssprachlich genannt wird, enthält alle vereinbarten Höchstbeträge, die Sie hier nachlesen können.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Behandlungen beim Heilpraktiker sind beihilfefähig, soweit sie medizinisch notwendig und die Kosten wirtschaftlich angemessen sind.
  • Seit September 2013 gilt die neue Erstattungsliste.
Letzte Aktualisierung: 16.11.2016




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