Beihilfe bei Berufs- und Dienstunfähigkeit – was Beamte beachten müssen

Je nachdem, ob bei Ihnen vorübergehende oder dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt, ergeben sich für Sie zum Teil unterschiedliche Verpflichtungen und Rechtsfolgen. Sie betreffen auch die Beihilfe nach Dienstunfähigkeit und vor allem auch bei Berufsunfähigkeit.

Aus dem Inhalt

Wann gelten Sie als „dienstunfähig“? Wie schnell müssen Sie sich dienstunfähig melden? Bestätigung durch den Amtsarzt Folgen der vorübergehenden Dienstunfähigkeit Dienstunfähigkeit im Urlaub sofort melden mit Attest Dienstunfähigkeit bedeutet nicht unbedingt Berufsunfähigkeit Begrenzte Dienstfähigkeit: Rehabilitation vor Versorgung Die Rechtsfolgen dauernder DU: Ruhestand oder Entlassung Der Sinn von Dienstunfähigkeitsversicherungen

Schon morgens beim Aufwachen spürte Bernd: Jetzt hatte die Grippe auch ihn erwischt. Er hatte Fieber und hustete, die Glieder schmerzten – sein Schreibtisch im Bundesfinanzministerium in Berlin würde heute unbesetzt bleiben. Am Nachmittag ging er zum Arzt. Der untersuchte ihn und schrieb ihn für eine Woche krank, genauer: Dienstunfähig.

So wie in diesem Beispielsfall kann es auch Ihnen ergehen: Von heute auf morgen können Sie dienstunfähig werden – vorübergehend oder dauerhaft.

Wann gelten Sie als „dienstunfähig“?

Eine Dienstunfähigkeit, im Behördenalltag häufig kurz DU genannt, liegt vor, wenn Sie auf Grund eines körperlichen oder geistigen Zustandes außer Stande sind, die Ihnen übertragenen dienstlichen Aufgaben zu erfüllen. Unterschieden wird der vorübergehende Verlust der Dienstfähigkeit von der dauernden Dienstunfähigkeit. Bei ihr ist der Beamte aufgrund seiner Krankheit oder Verletzung dauerhaft unfähig zum Dienst. Ebenso kann als dienstunfähig gelten, wer aufgrund einer Erkrankung innerhalb von sechs Monaten über drei Monate keinen Dienst mehr getan hat und keine Aussicht besteht, dass die Dienstfähigkeit binnen weiterer sechs Monate wiederhergestellt werden kann.

Je nachdem, ob Sie vorübergehend oder dauernd dienstunfähig sind, ergeben sich für Sie zum Teil unterschiedliche Verpflichtungen und Rechtsfolgen. Sie betreffen auch die Beihilfe.

Auf jeden Fall gilt: Sie müssen Ihrem Dienstherrn die DU anzeigen und sie auf Verlangen nachweisen. Dafür benötigen Sie die Bescheinigung eines Arztes, die Bescheinigung durch einen Heilpraktiker reicht nicht aus.

Dienstunfähig meldenWie schnell müssen Sie sich dienstunfähig melden?

Das ist nicht einheitlich geregelt. Landesbeamtengesetze fordern, dass der Ausfall dem Dienstherrn „unverzüglich“ angezeigt wird. Viele Behörden und Dienststellen haben sich noch konkretere Vorschriften gegeben. Häufig besagen sie, dass die DU und ihre voraussichtliche Dauer am Tag der Erkrankung, spätestens am Morgen des folgenden Tages mitzuteilen sind, im Regelfall persönlich und telefonisch.

Dauert die Erkrankung länger als drei Tage, muss spätestens am vierten Kalendertag der Verlust der Dienstfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden. Dauert die Abwesenheit länger als bescheinigt, so muss das Attest vor seinem Ablauf erneuert und dem Dienstherrn zur Kenntnis gebracht werden.

 Tipp
Am besten ist es, Sie informieren sich bei Ihrer Dienststelle über die konkreten Regelungen der DU.

Bestätigung durch den Amtsarzt

Die Dienstbehörde kann in begründeten Fällen verlangen, dass die fehlende Dienstfähigkeit durch einen Amtsarzt oder einen anderen von ihr bestimmten Facharzt bestätigt wird; sie kann auch die Vorlage eines ärztlichen Attestes vom ersten Tag der Erkrankung an fordern.

Damit soll dem „Blaumachen“ ein Riegel vorgeschoben und verhindert werden, dass Ärzte Gefälligkeitsatteste ausstellen. Denn obwohl es standeswidrig ist, schreiben Ärzte gelegentlich gesunde Patienten krank; damit wollen sie deren Vertrauen erhalten oder verhindern, dass sie zu einem Arzt wechseln, der sich vielleicht bei Krankmeldungen „hilfsbereiter“ zeigt.

Liegt ein ärztliches Attest für den Verlust der Dienstfähigkeit vor, muss der Dienstherr grundsätzlich davon ausgehen, dass diese auch tatsächlich besteht. Nur in begründeten Fällen darf er einen Amtsarzt hinzuziehen, um dies zu überprüfen. Etwa dann, wenn der Beamte immer wieder montags und freitags krank wird. Oder wenn die Diagnose oder das Attest unklar oder sehr allgemein abgefasst sind.

Was geschieht, wenn der Amtsarzt bei der medizinischen Beurteilung der DU zu einem anderen Ergebnis kommt als der Hausarzt?

Unter folgenden Voraussetzungen hat das Urteil des Amtsarztes Vorrang, so das Bundesverwaltungsgericht: „Es dürfen keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes beziehungsweise eines von ihm hinzugezogenen Facharztes bestehen. Die medizinische Beurteilung muss auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruhen sowie in sich stimmig und nachvollziehbar sein. Hat der Privatarzt seinen medizinischen Befund näher erläutert, so muss der Amtsarzt auf diese Erwägungen eingehen und nachvollziehbar darlegen, warum er ihnen nicht folgt. Diese Grundsätze beanspruchen in gleicher Weise Geltung, wenn sich der Amtsarzt der medizinischen Beurteilung eines von ihm eingeschalteten Facharztes anschließt. Die Stellungnahme des Facharztes wird dann dem Amtsarzt zugerechnet.“

Wer trägt die Kosten der Dienstunfähigkeitsbescheinigung für Beamte?

Das Ausstellen eines Attestes lässt sich der Arzt von Ihnen honorieren. Die Kosten können Sie jedoch gegenüber der Festsetzungsstelle (Beihilfestelle) Ihres Dienstherrn in voller Höhe geltend machen.

Folgen der vorübergehenden Dienstunfähigkeit

Sind Sie nur vorübergehend unfähig, den Dienst auszuführen (bis zu drei Monate), erhalten Sie weiter Ihre Dienstbezüge. Nach Ihrer Genesung treten Sie wieder Ihren Dienst an.

Sollte Ihre DU durch einen Dritten verursacht worden sein, geht ein gesetzlicher Anspruch auf Schadenersatz auf den Dienstherrn über. Deshalb sind sie verpflichtet, die zuständige Personalstelle zu informieren. Ihre Dienststelle wird Ihre Dienstbezüge vom Verursacher zurückfordern.

Dienstunfähig im UrlaubDienstunfähigkeit im Urlaub sofort melden mit Attest

Werden Sie während Ihres Urlaubs dienstunfähig, dann wird die Zeit der DU nicht auf den Urlaub angerechnet, wenn Sie die Erkrankung durch ärztliches Attest bescheinigen lassen und unverzüglich anzeigen – also nicht erst nach dem Urlaub.

Dienstunfähigkeit bedeutet nicht unbedingt Berufsunfähigkeit

Besteht bei Ihnen der Verdacht auf eine nicht nur vorübergehende Dienstunfähigkeit, so wird Ihr Dienstherr zunächst versuchen, für Sie eine Verwendung zu finden, die Sie trotz Ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung ausüben können. Denn Dienstunfähigkeit bedeutet nicht automatisch Berufsunfähigkeit.

Eine Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die Erwerbsfähigkeit wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als sechs Stunden täglich gesunken ist. Eine DU, wegen der ein Beamter eine bestimmte Aufgabe nicht mehr erfüllen kann, wird oft schon früher attestiert.

Dazu ein Beispielsfall:

Ingo ist Straßenbauingenieur in einer Autobahnmeisterei. Als er mit seinen Kollegen vor Ort einen neuen Streckenabschnitt vermessen will, wird er von einem Auto angefahren und so schwer verletzt, dass ihm ein Bein amputiert werden muss. Er wird dienstunfähig; es dauert mehr als ein halbes Jahr, bis er an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. Weil die Arbeit im Freien, zumal im Winter, für Ingo zu beschwerlich ist, wird er von seiner Dienststelle auf einen Posten versetzt, bei dem er nur noch Büroarbeiten zu verrichten hat. Ingo leidet sehr unter dem Verlust seines Beines. Er wird schwer alkoholkrank. Schließlich ist er kaum nach arbeitsfähig. Er ist berufsunfähig geworden. Auch eine anderweitige Verwendung ist nun ausgeschlossen.

Begrenzte Dienstfähigkeit: Rehabilitation vor Versorgung

Es wäre unvernünftig, ungerecht und unwirtschaftlich, dauerhaft Dienstunfähige automatisch vorzeitig zu pensionieren oder gar zu entlassen. Deswegen haben der Gesetzgeber und auch das Bundesinnenministerium Grundsätze für eine begrenzte Dienstfähigkeit festgeschrieben, die einer vorzeitigen Pensionierung von Beamten entgegenwirken. Ihr Motto: Rehabilitation und Weiterverwendung vor Versorgung. Gemäß den Beamtengesetzen von Bund und Ländern können gesundheitlich angeschlagene Beamte von der Verpflichtung entbunden werden, im sonst üblichen Umfang Dienst zu verrichten. Dabei kann der Dienstherr die Stundenzahl der Dienstleistung reduzieren oder dem Beamten eine andere Aufgabe übertragen. Stimmt der Beamte zu, ist auch eine Verwendung möglich, die eigentlich nicht seiner Qualifikation entspricht.

Die Rechtsfolgen dauernder DU: Ruhestand oder Entlassung

Den dauerhaften Ausfall vom Dienst stellt die Dienstbehörde fest, in der Regel auf der Grundlage eines Gutachtens, das vom Amtsarzt oder einem beamteten Facharzt erstellt wurde. Die Rechtsfolgen sind gemäß den Beamtengesetzen in Bund und Ländern für Beamte, Beamtenanwärter und Soldaten unterschiedlich. Hier ein Überblick über wesentliche Bestimmungen:

  • Beamte werden in den Ruhestand versetzt. Ein Ruhegehalt wird in der Regel nur gewährt, wenn er eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat.
  • Beamte auf Probe können in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes dienstunfähig geworden sind. Ansonsten werden sie aus dem Dienst entlassen.
  • Beamte auf Widerruf (Beamtenanwärter und Referendare) können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist entlassen werden.
  • Ein Berufssoldat ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn die Wiederherstellung seiner Fähigkeit zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht innerhalb eines Jahres zu erwarten ist.
  • Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist.

Nach der Entlassung besteht für Beamte auf Probe, Beamte auf Widerruf und Soldaten kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Arbeitnehmer wird in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert und erhält dann die Leistungen, die für alle Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung gelten.

Der Sinn von Dienstunfähigkeitsversicherungen

Vor dem Risiko, dauerhaft dienstunfähig zu werden, ist kein Beamter und Soldat gefeit. Die Folgen sind gravierend: Versetzung in den (vorläufigen) Ruhestand oder sogar Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beziehungsweise aus der Bundeswehr. In jedem Fall sind sie mit finanziellen Einbußen verbunden, denn selbst ein Ruhegehalt (Pension) fällt immer geringer aus als die Dienstbezüge.

Deshalb ist es ratsam, sich gegen die Folgen einer fehlenden Dienstfähigkeit abzusichern – mit einer Versicherung, die speziell auf die Dienstunfähigkeit zugeschnitten ist.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Der Verlust der Dienstfähigkeit muss unverzüglich gemeldet werden.
  • Er ist auf Verlangen dem Dienstherrn nachzuweisen.
  • Durch die Bescheinigung eines Arztes.
  • Die Kosten für die Bescheinigung des Arztes erstattet die Beihilfe.
  • Dienstunfähigkeit bedeutet nicht unbedingt Berufsunfähigkeit.
  • Vor den finanziellen Risiken eines Verlusts der Dienstfähigkeit schützt eine spezielle Dienstunfähigkeitsversicherung.
Letzte Aktualisierung: 16.11.2016




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