Beihilfebemessungssätze: So viel bekommen Sie tatsächlich zurück

Steht fest, dass eine Arztrechnung oder ein Medikament zu den beihilfefähigen Aufwendungen gehört, wird in der Regel nicht der gesamte Betrag erstattet. Es gibt feste Grenzen (Beihilfbemessungssätze) für das, was Sie von der Beihilfe tatsächlich bekommen.

Aus dem Inhalt

Beispiele für Beihilfesätze Beihilfesätze bei Elternzeit und Sonderurlaub Abweichungen vom Schema Freiwillig versichern in der gesetzlichen Krankenkasse Erhöhung in Sonderfällen

Im Bereich des Arbeitsrechts besteht der Grundsatz, dass sich der Arbeitgeber an den Kosten für die Krankenversicherung der Arbeitnehmer beteiligen muss. Dies geschieht dadurch, dass der Arbeitgeber die Hälfte der Krankenkassenbeiträge übernimmt.

Bei den Beamten, beihilfeberechtigten Arbeitnehmern, geht man prinzipiell davon aus, dass sie sich und ihre Familien selbst ausreichend krankenversichern. Die Beihilfe soll nur als Ergänzung dienen. Daher gibt es bestimmte feste Prozentsätze für den Anteil der beihilfefähigen Aufwendungen, die durch die Beihilfe beglichen werden: Der so genannte Beihilfebemessungssatz.

Die Prozentsätze sind zunächst einmal unabhängig davon, ob der Beamte privat oder gesetzlich krankenversichert ist.

Der Beihilfebemessungssatz ist in einem Bemessungsschema festgelegt. Danach erhalten

  für sich selbst für Ehegatten für Kinder
Aktive Beamte...      
...mit einem Kind 50% 70% 80%
...ab zwei Kindern   70% 70% 80%
       
Beamte im Ruhestand und deren Witwen/Witwer  70% 70% 80%

 

   

 

Waisen oder Halbwaisen 80%    

Dieses Schema ist personenbezogen und bezieht sich auf die Versicherten einer privaten Krankenversicherung (PKV) und für Leistungen, zu denen die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Kostenerstattung geleistet hat. Bei Beamten mit Kindern gibt es eine Staffelung der Sätze, die sich an der Anzahl der Kinder orientiert. Ab der Geburt des zweiten Kindes hebt sich der Beihilfesatz. Allerdings verringert sich dieser auch wieder, wenn ein Kind nicht mehr beihilfeberechtigt ist.

Beispiele für Beihilfesätze

Rudi, aktiver Beamter, ist mit Renate verheiratet. Renate ist nicht verbeamtet und nicht selbst beihilfeberechtigt. Beide haben einen Sohn, den zweijährigen Richard. Die Familie ist in einer privaten Krankenversicherung. Rudi hat folgende Arztrechnungen: Für sich selbst eine Rechnung über 400 Euro, für Renate in Höhe über 600 Euro und für den kleinen Richard über 300 Euro. Insgesamt also 1.300 Euro.

Beihilfeerstattung:

Die Beihilfe übernimmt für Rudi gemäß den oben genannten Bemessungssätzen:

  • Für Rudi selbst 50 % von 400 Euro: 200 Euro
  • Für Renate 70 % von 600 Euro: 420 Euro
  • Für Richard 80 % von 300 Euro: 240 Euro

Rudi bekommt für sich und seine Familie insgesamt 860 Euro von der Beihilfe erstattet.

Bert, ein pensionierter Beamter und seine Frau Bärbel sind ebenfalls in einer privaten Krankenversicherung. Bert hat eine Arztrechnung über 1.000 Euro für sich selbst und eine in Höhe von 1.500 Euro für Bärbel bei der Beihilfe eingereicht.

Beihilfeerstattung:

Die Beihilfe begleicht für Bert 70 Prozent von 1.000 Euro: 700 Euro. Für Bärbel 70 Prozent von 1.500 Euro: 1.050 Euro. Beide erhalten zusammen 1.750 Euro.

Für die Höhe des Bemessungssatzes ist der Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendung maßgeblich. Das bedeutet, dass es bei einer nachträglichen Erhöhung oder Reduzierung für die Erstattung nur darauf ankommt, ob zum Beispiel die Arztbehandlung vor der Geburt des zweiten Kindes oder dem Eintritt in den Ruhestand stattfand.

Wichtig: Die Regelungen der einzelnen Bundesländer sehen teilweise Abweichungen vor. So wurde in einigen Bundesländern, unter anderem in Baden-Württemberg, der Bemessungssatz für ab 2013 neueingestellte Beamte und deren Ehegatten auf 50 Prozent reduziert, unabhängig von der Anzahl der Kinder.

Beihilfesätze bei Elternzeit und SonderurlaubBeihilfesätze bei Elternzeit und Sonderurlaub

Während sich beim normalen Jahresurlaub an der Beihilfeberechtigung und den Bemessungssätzen nichts ändert, verlieren die beihilfeberechtigen Beamten, die unbezahlten Sonderurlaub bekommen, die Beihilfeberechtigung für sich und ihre Familie. Wird dieser Sonderurlaub aber aus bestimmten Gründen wie zum Beispiel einer Umschulung wegen Erkrankung gewährt, dann erhält der Beamte Leistungen der Krankheitsfürsorge. Die richtet sich nach den allgemeinen Beihilferegeln.

Die Elternzeit ist ebenfalls ein Sonderurlaub. Hier erhalten beihilfeberechtigte Beamte aber Unterstützung vom Dienstherrn. Die Beihilfe gibt es unabhängig davon, ob Elterngeld gezahlt wird oder nicht.

Während der Elternzeit ist der Beihilfesatz maßgeblich, der am Anfang der Elternzeit galt. Eine Erhöhung oder Reduzierung wegen der Elternzeit gibt es nicht.

Abweichungen vom Schema

Das Beihilfebemessungssystem hat einige Abweichungen für besondere Lebenssituationen.

Ausschluss von Versicherungsleistungen / Aussteuerung

Jeder Beamte hat sich generell ausreichend und rechtzeitig zu versichern. Ausreichend ist man dann abgesichert, wenn sich aus den Versicherungsbedingungen ergibt, dass das Kostenrisiko im Fall einer Erkrankung oder Behandlung im Krankenhaus weitgehend abgedeckt ist. Rechtzeitig bedeutet, dass der Beamte sich mit dem Eintritt in das Beamtenverhältnis versichern muss.

Es gibt aber immer wieder Fälle, in denen die Krankenversicherungen wegen eines angeborenen Leidens oder wegen bestimmter Erkrankungen nichts zahlen. Zahlt die Krankenversicherung aus einem dieser Gründe nichts oder weniger als üblich, dann steigt der Bemessungssatz um 20 Prozent, jedoch insgesamt auf nicht mehr als 90 Prozent.

Beispiel:

Susi ist aktive Beamtin. In ihrer Krankenversicherung wurde aufgrund einer chronischen Erkrankung ein Leistungsausschluss für bestimmte Behandlungen vereinbart. Sie ist mit Siegfried verheiratet, dem über Susi ein bestimmter Beihilfesatz zusteht. Susi hat eine Arztrechnung für sich selbst in Höhe von 800 Euro, bei der 400 Euro wegen des Leistungsausschlusses nicht von der Kasse gezahlt werden. Siegfrieds Arztrechnung beträgt 500 Euro.

Beihilfeerstattung:

Susi erhält von der Beihilfe 70 Prozent von 400 Euro also 280 Euro; für die restlichen 400 Euro erstattet die Beihilfe den erhöhten Satz von 90 Prozent: 360 Euro.

Siegfried erhält 70 Prozent von 500 Euro: 350 Euro.

Beide erhalten zusammen 990 Euro.

Wichtig: Die Erhöhung der Beihilfe wird nur dann gewährt, wenn die Versagung der Leistung im Versicherungsschein als persönliche Sonderbedingung ausgewiesen ist und der Leistungsausschluss auch nicht durch Zahlung eines Risikozuschlags verhindert werden kann.

 Tipp
Achten Sie im Fall ernster, chronischer Erkrankungen schon beim Abschluss einer Krankenversicherung darauf, dass ein entsprechender Vermerk im Versicherungsschein aufgenommen wird.

Kein Leistungsausschluss liegt dann vor, wenn die Versicherung bestimmte Behandlungsarten oder die Behandlung bestimmter Erkrankungen (beispielsweise Suchterkrankungen) schon in ihren Tarifen nicht vorsieht. Das heißt, wenn die Behandlungen für alle Kunden dieser Versicherung von vornherein ausgeschlossen sind, dann führt das für Beamte nicht zu einer Erhöhung des Bemessungssatzes der Beihilfe.

Freiwillig versichern in der gesetzlichen KrankenkasseFreiwillig versichern in der gesetzlichen Krankenkasse

War ein Beamter vor dem Eintritt in das Beamtenverhältnis über eine Familienversicherung oder auch selbst freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung, dann kann diese Versicherung auch weiter aufrechterhalten werden.

Aber: Mit Wirkung zum 20. September 2012 hat der Gesetzgeber für alle freiwillig versicherten Beamten eine wichtige Änderung eingeführt. Für alle Beamte, die bis zu diesem Stichtag bereits freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse waren, gilt:

Zahlt der Dienstherr keinen Zuschuss zur Krankenversicherung, steigt der Bemessungssatz auf 100 Prozent. Dies bezieht sich aber nur auf die beihilfefähigen Aufwendungen, die nach Anrechnung der Kassenleistung übrig bleiben. Ausgaben, für die die GKV keine Leistungen erbringt, die aber nach dem Beihilfebestimmungen beihilfefähig sind, werden nach den üblichen Bemessungssätzen von der Beihilfe beglichen (siehe oben).

Diese Regelung ist mit Wirkung zum 20. September 2012 entfallen. Für alle, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits freiwillig versichert hatten, besteht die alte Regelung bis zum 21. September 2017 weiter.

Erhöhung in Sonderfällen

Der Bemessungssatz kann auch in zwei anderen Sonderfällen steigen. Zum einen kann der Dienstherr den Bemessungssatz ausnahmsweise dann anheben, wenn die Ausgaben durch eine Dienstbeschädigung verursacht wurden. Im Gegensatz zum Dienstunfall, bei dem Beihilfeberechtigte immer abgesichert sind, reicht für eine Dienstbeschädigung ein loser und nur mittelbarer Zusammenhang mit dem Dienst.

Allerdings ist hier eine Erhöhung der Beihilfe nicht zwingend festgeschrieben. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf eine Erhöhung, sondern nur die Möglichkeit.

Dies betrifft auch die weitere Ausnahme, wenn eine besondere Fürsorge des Dienstherrn geboten ist. Diese Umschreibung im Gesetz ist sehr vage und lässt viel Spielraum für das Ermessen der Beihilfestelle. Da es sich aber um einen ganz besonderen Ausnahmefall handelt, werden hier sehr strenge Maßstäbe bei der Beurteilung der Beihilfesätze angelegt. Es muss sich um einen richtige Notlage des Beamten und seiner Familie handeln, zum Beispiel nach einer Naturkatastrophe. Außerdem muss der Beamte nachweisen, dass er bereits alle anderen Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, ausgeschöpft hat, wie zum Beispiel private Unfallversicherungen.

Letzte Aktualisierung: 16.11.2016




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