Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige

Beihilfeberechtigte erhalten nicht nur für sich selbst Beihilfe – auch für Angehörige bekommen sie Leistungen der Krankenfürsorge. Erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen Sie beihilfeberechtigt sind.

Aus dem Inhalt

Auf Bundesebene haben folgende Personengruppen eine Beihilfeberechtigung Beihilfe während der Teilzeit Beihilfe in Zeiten der Kindererziehung oder Pflege Beihilfe bei der Pflege Angehöriger Für berücksichtigungsfähige Angehörige erhalten Sie ebenfalls Beihilfe Beihilfe für Kinder ist ans Kindergeld gebunden Wenn mehrere Beihilfeberechtigungen zusammenkommen Beihilfestelle verlangt den Nachweis einer ergänzenden Krankenversicherung

Mit der Beihilfe nimmt der Dienstherr seine Pflicht zur Krankenfürsorge gegenüber seinen Beamten und deren Familien wahr. Deshalb hängt die Beihilfeberechtigung von Ihrem Dienstherrn ab und was er für Landes- und Kommunalbeamte durch spezielle Landesverordnungen geregelt hat. Die meisten Bundesländer orientieren sich daran, was der Bund in der Bundesbeihilfeverordnung für seine Beamten vorsieht, in anderen gibt es Unterschiede. Welche Besonderheiten in den Ländern gelten, erfahren Sie unter dem Menüpunkt „Wo gilt was?“.

Auf Bundesebene haben folgende Personengruppen eine Beihilfeberechtigung:

  • Beamte, auch Beamte auf Probe, Beamte auf Zeit und Beamte auf Widerruf wie zum Beispiel Referendare,
  • Richter,
  • Soldaten,
  • Beamte, Soldaten und Richter im Ruhestand,
  • Witwen, Witwer und Hinterbliebene aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,
  • Waisen und
  • Pensionierte Beamte

Voraussetzung ist, dass Sie Dienstbezüge, Amtsbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Waisen- oder Witwengeld, Übergangsgebührnisse oder Unterhaltsbeitrag erhalten. Der Anspruch fällt aber auch dann nicht weg, wenn Bezüge deshalb nicht bezahlt werden, weil Ruhens- und Anrechnungsvorschriften anzuwenden sind.

Ausnahmsweise bleiben Sie auch im Sonderurlaub ohne Dienstbezüge beihilfeberechtigt, wenn er nicht länger als einen Monat dauert. Besonders wichtig für junge Beamte, Beamte auf Probe und Anwärter: Sie müssen mindestens seit einem Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt sein, und es darf keine Befristung unter einem Jahr bestehen. Nicht beihilfeberechtigt sind Ehrenbeamte oder ehrenamtliche Richter.

Beihilfe während der Teilzeit

Auch Beamte haben das Recht, wie normale Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Möglich ist das grundsätzlich bis zur Hälfte der regulären Arbeitszeit. In diesem Fall bleibt die Beihilfeberechtigung unvermindert bestehen. Mehr zur Teilzeit für Beamte erfahren Sie in der Broschüre des Bundesinnenministeriums „Teilzeit und Beurlaubung“.

Beihilfe in Zeiten der Kindererziehung oder Pflege

Besonders günstige Regeln gelten während der Elternzeit. In diesem Zeitraum erhalten Sie denselben Beihilfesatz, den Sie am Tag vor der Geburt Ihres Kindes erhalten haben – egal ob Sie zu Hause Ihr Kind betreuen oder wieder in Teilzeit arbeiten.

Auch wenn Sie in dieser Zeit keine Bezüge sondern Elterngeld erhalten, müssen die Beiträge in die ergänzende Krankenversicherung und Pflegeversicherung weiter bezahlt werden. Um zumeist junge Beamte in den unteren Besoldungsgruppen so wenig wie möglich zu belasten, erhalten Sie zusätzlich einen Zuschuss für die Beiträge, wenn Ihre Bezüge nicht die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung übersteigen.

Selbst nach der Elternzeit privilegiert der Gesetzgeber Beamte, die Kinder unter 18 Jahren betreuen und deshalb nur Teilzeit arbeiten oder ohne Besoldung beurlaubt sind. In dieser Zeit haben Sie zwar keine direkte Beihilfeberechtigung; die Pflicht des Dienstherrn zur Krankenfürsorge erlischt aber nicht. Deshalb erhalten Sie gemäß Bundesbeamtengesetz (§ 92 Abs. 5 S.1) Leistungen der Krankenfürsorge entsprechend den Regeln der Beihilfe.

Beihilfe in Zeiten der Kindererziehung oder PflegeEin Beispiel:

Sonja G. arbeitete vor der Geburt ihrer Tochter als Beamtenanwärterin beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn. Nun ist sie seit sechs Monaten in Elternzeit. In dieser Zeit erhält sie den Beihilfesatz von 50 Prozent, den sie auch vor der Geburt ihres Kindes erhalten hat. Weil sie eine private Restkostenversicherung abgeschlossen hat, erstattet ihr die Beihilfestelle während der Elternzeit zusätzlich die Beiträge dafür – und zwar nicht nur bis zur Grenze von 31 Euro. Als Anwärterin gewährt ihr ihr Dienstherr auf Antrag während der Elternzeit sogar die vollen Beiträge zu einer Restkostenversicherung.

Sonja will möglichst schnell wieder in den Dienst zurückkehren. Anders ihre Kollegin Maria: Sie hat sich entschieden, ihren inzwischen fünf Jahre alten Sohn länger zu betreuen. Ihre direkte Beihilfeberechtigung ist weggefallen, weil sie ohne Bezüge beurlaubt ist. Sie erhält nur noch Leistungen der Krankenfürsorge analog der Beihilfe.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • In der dreijährigen Elternzeit erhalten Beihilfeberechtigte den gleichen Beihilfesatz wie vor der Geburt des Kindes.
  • Zusätzlich können die Aufwendungen zur ergänzenden Krankenversicherung erstattet werden.
  • Während längerer Betreuungszeiten erhalten Beamte Leistungen der Krankenfürsorge analog den Vorschriften über die Beihilfe.

Beihilfe bei der Pflege Angehöriger

Ähnliches gilt, wenn Sie sich Zeit nehmen, um Angehörige zu pflegen. Auch in diesem Fall haben Sie keine direkte Beihilfeberechtigung, wenn Sie ohne Besoldung dafür beurlaubt sind. Stattdessen haben Sie Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorge entsprechend den Vorschriften der Beihilfe.

Unter bestimmten Umständen erstattet die Beihilfestelle sogar Ihre Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Wer nämlich Pflegezeit im Sinne des Pflegezeitgesetzes in Anspruch nimmt, erhält einen Zuschuss zu den Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche oder eine private Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Die Höhe dieses Zuschusses bemisst sich am Mindestbeitrag eines freiwillig in der Gesetzlichen Krankenkasse Versicherten.

Für berücksichtigungsfähige Angehörige erhalten Sie ebenfalls Beihilfe

Neben Beihilfe für eigene Aufwendungen erhalten Sie auch für berücksichtigungsfähige Angehörige entsprechende Leistungen. So können Sie für Ehegatten und eingetragene Lebenspartner den Anspruch geltend machen, soweit deren eigenes Einkommen im zweiten Kalenderjahr vor der Beantragung nicht höher ist als 17.000 Euro im Jahr. Bis 2009 allerdings lag die Einkommensgrenze höher, bei 18.000 Euro. Um Härten zu vermeiden, hat der Gesetzgeber daher eine Übergangsregelung geschaffen. Für Ehegatten, die bisher dieser Regelung unterlagen, gilt die höhere Grenze so lange weiter, bis sie sie zum ersten Mal überschreiten.

Beihilfe für berücksichtigungsfähige Angehörige können Sie auch schon unterjährig erhalten, wenn der Gesamtbetrag in diesem Kalenderjahr nicht erreicht wird – dann allerdings nur unter Widerrufsvorbehalt. Die tatsächliche Höhe ihres Einkommens müssen berücksichtigungsfähige Angehörige jedes Jahr mit der Kopie ihres Steuerbescheids nachweisen.

Beihilfe für Kinder ist ans Kindergeld gebundenBeihilfe für Kinder ist ans Kindergeld gebunden

Auch für Ihre Kinder können Sie Beihilfe erhalten. Vorausgesetzt, das Kind ist in Ihrem Familienzuschlag berücksichtigt. Das ist dann der Fall, wenn Sie Kindergeld für dieses Kind beziehen. Das kann sehr lange sein: Wenn Ihr Kind in der Ausbildung ist, ein freiwilliges soziales Jahr leistet oder studiert, ist es bis zu seinem 25. Lebensjahr berücksichtigungsfähig und Sie können für es Beihilfe beantragen.

Ein Beispiel:

Der junge Polizist Andreas lebt mit seiner Freundin Claudia und der gemeinsamen Tochter Ellie zusammen. Claudia arbeitet nach der Elternzeit wieder in ihrem Beruf als Angestellte einer Versicherung und erhält das Kindergeld. Obwohl nicht er, sondern seine Freundin das Kindergeld bezieht, erhält Andreas den kinderbezogenen Teil des Familienzuschlags abweichend vom Regelfall. In diesem Fall genügt es für den Familienzuschlag, dass er grundsätzlich einen Anspruch hat, das Kindergeld aber an eine Person ausgezahlt wird, die nicht im öffentlichen Dienst arbeitet. Damit kann er für sein Kind Beihilfe geltend machen.

Achtung: Sind beide Eltern selbst beihilfeberechtigt, müssen sie sich entscheiden. Da der Familienzuschlag fest an das Kindergeld gebunden ist, kann immer nur einer von Ihnen die Beihilfe beantragen. Und zwar derjenige, der das Kindergeld bekommt.

Ein weiteres Beispiel:

Inspektor Bastian ist verheiratet mit Franziska, die ebenfalls bei einer Bundesverwaltung arbeitet. Für die gemeinsamen Zwillingssöhne erhält Bastian das Kindergeld. Hier bekommt er allein den Familienzuschlag. Das hat zur Folge, dass auch nur er Beihilfe für die Kinder beanspruchen kann. Franziska hat keinen eigenen Anspruch.

Das Wichtigste zusammengefasst:

Ein Kind ist berücksichtigungsfähig, wenn Sie

  • für es Kindergeld beziehen oder
  • einen Anspruch auf Kindergeld haben, es aber an den anderen Elternteil ausgezahlt wird, der nicht im Öffentlichen Dienst beschäftigt ist, oder
  • einen Auslandskinderzuschlag erhalten oder ihn nur deshalb nicht erhalten, weil es im Haushalt eines anderen sorgeberechtigten Elternteils im Inland lebt.

Wenn mehrere Beihilfeberechtigungen zusammenkommen

Kompliziert wird die Lage, wenn verschiedene Berechtigungen zusammentreffen – wie im Falle des Paares Bastian und Franziska. Franziska ist als Angehörige der Bundesverwaltung selbst beihilfeberechtigt, wenn sie Dienstbezüge erhält. Ohne eigene Beihilfeberechtigung wäre sie als Ehegattin bei Bastian berücksichtigungsfähig. In diesem Fall geht aber der Anspruch aus Franziskas eigenem Dienstverhältnis vor. Bastian kann keine Beihilfe für seine Frau beantragen.

Anders wäre die Situation, wenn Franziska nach ihrer Elternzeit ein weiteres Jahr zuhause bliebe, um die Zwillinge zu betreuen. In dieser Zeit stünden ihr zwar Leistungen der Krankenfürsorge zu, obwohl sie keine Bezüge erhielte. Dieser Anspruch stünde dann aber hinter dem ihres Ehegatten Bastian zurück. In dieser Zeit könnte er für sie als berücksichtigungsfähige Angehörige Beihilfe in Höhe von 70 Prozent geltend machen.

Beihilfestelle verlangt Nachweis einer ergänzenden KrankenversicherungBeihilfestelle verlangt den Nachweis einer ergänzenden Krankenversicherung

Grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass ein Teil der Besoldung dazu gedacht ist, finanzielle Belastungen durch Krankheiten abzusichern. Die Beihilfe ist eine zusätzliche Fürsorgeleistung des Dienstherrn. Seit 2009 gilt die allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung auch für Beihilfeberechtigte. Die Krankenversicherung muss mindestens Kosten für ambulante und stationäre Heilbehandlungen erstatten. Seitdem dürfen sich auch Beihilfeberechtigte nicht mehr alleine auf die Fürsorge ihres Dienstherrn verlassen, die nur einen Teil dieser Kosten abdeckt. Deshalb müssen Sie mindestens eine ergänzende Krankenversicherung (Restkostenversicherung) abschließen, die den Teil der Behandlungskosten übernimmt, der nicht vom Beihilfebemessungssatz abgedeckt wird. Den Nachweis einer solchen ergänzenden Krankenversicherung verlangt nun die Beihilfestelle, wenn Sie einen Antrag auf Beihilfe stellen.

Letzte Aktualisierung: 16.11.2016




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