Beihilfeantrag: So stellen Sie den Antrag auf Beihilfe richtig

Beihilfefähige Aufwendungen ersetzt der Dienstherr nur nach einem Beihilfeantrag. Was Sie dabei beachten müssen und wie Sie Ihren Eigenbehalt so gering wie möglich halten, erfahren Sie hier.

Aus dem Inhalt

Festsetzungsstelle entscheidet Beihilfeantrag Formulare für den Beihilfeantrag gibt es im Internet Beihilfeberechtigter ist zur Mithilfe verpflichtet Achtung bei Psychotherapie! Zahnersatz: Heil- und Kostenplan vorher genehmigen lassen Belege der Aufwendungen gehören zum Beihilfeantrag Belege sammeln: Beihilfeantrag erst ab 200 Euro Belastungen für Beihilfeberechtigte sind begrenzt Beihilfe innerhalb eines Jahres beantragen Wenn Sie die Frist unverschuldet versäumt haben Was Sie gegen einen falschen Bescheid tun können

Steigen wir mit einem kleinen Fall ein:

Susanne arbeitet bei der Deutschen Bundesbank in Frankfurt. Ihr Sohn hatte im Sommer 2002 Masern. Susanne kaufte deshalb in einer Apotheke am 4. Juli 2002 für 83 Euro und noch mal am 5. Juli 2002 für 174 Euro Arznei- und Verbandmittel.

Inzwischen ist ein Jahr vergangenen, es ist Ende Juni 2003 und Susanne erinnert sich an den noch ausstehenden Beihilfeantrag. Den Antrag kann generell nur sie als Beihilfeberechtigte stellen. Ihr berücksichtigungsfähiger Sohn kann nur ausnahmsweise selbst den Beihilfeantrag stellen, wenn die Beihilfeberechtigte eine entsprechende Vollmacht erteilt hat oder sich sonst eine unbillige Härte ergäbe. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich der Beihilfeberechtigte weigert, einen entsprechenden Leistungsantrag zu stellen oder es dem Angehörigen unzumutbar ist, die Belege dem Beihilfeberechtigten zu überlassen.

Festsetzungsstelle entscheidet Beihilfeantrag

Über die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen und damit über den Beihilfeantrag entscheidet die zuständige Festsetzungsstelle. Welche Aufwendungen beihilfefähig sind und was bezahlt wird, erfahren Sie hier. Wer die zuständige Festsetzungsstelle ist, hängt vom jeweiligen Dienstherrn ab. Für Susanne ist als Beamtin einer obersten Bundesbehörde das Bundesrecht maßgeblich. Sie muss ihren Antrag an die Festsetzungsstelle ihrer obersten Dienstbehörde richten. Auf Länder- und Kommunalebene haben die Bundesländer die Zuständigkeit eigenständig geregelt. Zu Besonderheiten in den einzelnen Bundesländern finden Sie hier weitere Informationen.

Formulare für BeihilfeantragFormulare für den Beihilfeantrag gibt es im Internet

Für die Anträge auf Gewährung einer Beihilfe halten die Beihilfestellen spezielle Formulare bereit, in die Sie alle notwendigen Informationen eintragen sollten. Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen stellt auf seinem Formularserver viele Vordrucke und Merkblätter zur Beihilfe für Bundesbeamte wie Susanne zum Download bereit.

Wenn Sie das erste Mal einen Antrag auf Zahlung von Beihilfe stellen, verlangt die Beihilfestelle besonders viele Informationen. Da noch keine Stammdaten existieren, sind alle Angaben erforderlich, die den Anspruch auf Beihilfe begründen. Zum Beispiel Informationen über Ihren Status und Ihre Beschäftigung, Ihren Familienstand und etwa berücksichtigungsfähige Kinder. Der Beihilfeantrag muss vollständig ausgefüllt und vom Antragsteller persönlich unterschrieben sein.

Beihilfeberechtigter ist zur Mithilfe verpflichtet

Für Susanne ist es nicht der erste Antrag. Sie braucht nur noch den Kurzantrag zu verwenden – solange sich keine Veränderungen ergeben. Seien Sie hier vorsichtig und prüfen jeweils genau, ob sich wirklich nichts geändert hat, bevor Sie das entsprechende Feld im Kurzantrag ankreuzen.

Der Beihilfeberechtigte ist nämlich zur Mithilfe verpflichtet. Das heißt, er muss stets alle Tatsachen im Antrag angeben, die für die Leistungen erheblich sind und sofort mitteilen, wenn sich in den Verhältnissen etwas Relevantes ändert. Tut er das nicht, kann die Beihilfestelle die Leistungen einstellen, bis er seiner Pflicht nachgekommen ist. Denn nur mit allen Angaben kann die Beihilfestelle über eine mögliche Beihilfefähigkeit entscheiden.

Beihilfe und PsychotherapieAchtung bei Psychotherapie!

Im Allgemeinen wird Beihilfe beantragt, nachdem die Behandlung stattgefunden hat und berechnet wurde. Bei psychotherapeutischen Leistungen muss die Festsetzungsstelle vor Beginn der Behandlung feststellen, dass diese tatsächlich beihilfefähig ist. Ohne diese Feststellung hat ein anschließend eingereichter Leistungsantrag keine Aussicht auf Erfolg. Auch hierfür hält zum Beispiel das Formularcenter des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ein entsprechendes Formular und ein Merkblatt im Internet bereit.

Zahnersatz: Heil- und Kostenplan vorher genehmigen lassen

Da nicht jeder Zahnersatz und alle implantologischen Leistungen beihilfefähig sind, bergen Zahn-Behandlungen immer ein gewisses Kostenrisiko. Deshalb sollten Sie im Zweifelsfalle der Festsetzungsstelle vor der Behandlung den Heil- und Kostenplan vorlegen, ob Sie für die Maßnahme auch Beihilfe erhalten. Eine Pflicht hierfür besteht allerdings nicht. Details finden Sie auf der Seite über Zahnbehandlungen.

Belege der Aufwendungen gehören zum Beihilfeantrag

Zum Beihilfeantrag gehört nicht nur ein ausgefülltes Formular. Die Nachweise der beihilfefähigen Aufwendungen müssen Sie dem Antrag auf Beihilfe beifügen.

Insbesondere bei Rezepten sollten sie übrigens immer darauf achten, dass die Pharmazentralnummer angegeben ist, damit sie als Nachweis für beihilfefähige Aufwendungen akzeptiert werden. Für den Beihilfeantrag beim Bund genügen Kopien und Zweitschriften. Wenn es allerdings konkrete Anhaltspunkte für eine Fälschung gibt, wird die Festsetzungsstelle beim Urheber des Belegs Auskunft verlangen.

Belege sammelnBelege sammeln: Beihilfeantrag erst ab 200 Euro

Erst ab einem Gesamtbetrag von mehr als 200 Euro für beihilfefähige Aufwendungen können Sie als Bundesbeamter einen Beihilfeantrag stellen. Bis zu dieser Bagatellgrenze heißt es also Rechnungen sammeln. Erst wenn die Mindestsumme erreicht ist, können Sie sie zusammen einreichen. Um unbillige Härten zu vermeiden, kann die Festsetzungsstelle Ausnahmen zulassen. Die können beispielsweise entstehen, wenn der Mindestbetrag für einen Antrag auf Gewährung von Beihilfe innerhalb von zehn Monaten nicht erreicht wird.

Weiter in unserem Fall: Susanne hat zwei Rechnungen für Arznei- und Verbandmittel, die jede für sich unter 200 Euro liegt. Zusammen aber überschreiten sie die Bagatellgrenze.

Außerdem müssen sich Beihilfeberechtigte bestimmte Eingebehalte anrechnen lassen: Zum Beispiel für Arznei- und Verbandmittel, Hilfsmittel, Haushaltshilfen oder Soziotherapie mindern sich die beihilfefähigen Leistungen um zehn Prozent, mindestens fünf und maximal zehn Euro. Mehr dazu erfahren Sie auf der Seite über Eigenbehalte und Belastungsgrenzen.

Belastungen für Beihilfeberechtigte sind begrenzt

Der Bund möchte seine Beamten allerdings nicht über Gebühr belasten. Daher hat er den Eigenbehalt gesetzlich begrenzt. Er soll nicht höher sein als zwei Prozent der jährlichen Bruttobezüge, bei chronisch Kranken soll er sogar ein Prozent der Jahreseinnahmen nicht übersteigen. Beihilfeberechtigte, die diese Begrenzung geltend machen wollen, müssen einen entsprechenden Antrag stellen. Ein Formular hierfür finden Bundesbeamte ebenfalls zum Download im Formular-Center des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen. Um die Belastung von Antragstellern nicht zu groß werden zu lassen, kann die Festsetzungsstelle außerdem auf Antrag Abschlagzahlungen leisten. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Seite über Eigenbehalte und Belastungsgrenzen.

Beihilfe innerhalb eines Jahres beantragen

Den Beihilfeantrag müssen Sie innerhalb eines Jahres stellen. Entscheidend für den Beginn dieser Jahresfrist ist in der Regel das Datum, an dem die Rechnung oder das Rezept, für das Sie Beihilfe beantragen, ausgestellt sind. Anders ist es im Falle von Pflegeleistungen; hier beginnt die Frist in diesen Fällen am letzten Tag des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde. Hat ein Sozialhilfeträger vorgeleistet, beginnt die Frist erst am 1. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Sozialhilfeträger gezahlt hat.

Beim Kopieren der Nachweise stellt Susanne erschrocken fest, dass die Rechnungen der Apotheke das Datum vom 4. Juli 2002 tragen. Es wird also höchste Zeit, den Antrag auf Beihilfe auf den Weg zu bringen. Deshalb geht sie am Morgen des 3. Juli zum Hauptpostamt und lässt sich dort versichern, dass der Brief bereits am nächsten Tag bei der Festsetzungsstelle eintreffen wird.

Als wenige Wochen später der Beihilfebescheid bei ihr ankommt, ist sie daher entsetzt: Die Behörde hat ihren Antrag abgelehnt, weil der Brief erst am 7. Juli eingegangen sei.

Die Frist für Susannes Antrag lief am 4. Juli 2003 ab. Auch wenn sie ihn noch rechtzeitig zur Post gebracht hat gilt: Um die Frist zu wahren, muss der Beihilfeantrag vor Ablauf derselben bei der zuständigen Behörde eingehen. Am 4. Juli hätten der Beihilfestelle also sämtliche Formulare und Nachweise vorliegen müssen. Da der Brief erst am 7. Juli bei der Behörde einging, war der Beihilfeantrag verfristet.

Wenn Sie die Frist unverschuldet versäumt haben

Ausnahmsweise können Beihilfeberechtigte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Das ist dann möglich, wenn der Antragsteller das Versäumnis nicht zu verantworten hat. Er kann dann innerhalb von zwei Wochen, nachdem das Hindernis weggefallen ist, den Beihilfeantrag stellen. Zusätzlich muss er glaubhaft machen, dass er das Fristversäumnis nicht zu vertreten hat.

In einem Fall, der dem von Susanne sehr ähnlich war, hat das Verwaltungsgericht Lüneburg festgestellt, dass die Antragstellerin alle erforderliche Sorgfalt hat walten lassen, um die Frist noch einzuhalten. Sie dürfe sich auf die Aussage des Postbeamten verlassen, zumal die Erfahrung zeige, dass die Laufzeit eines einfachen Briefs tatsächlich nur einen Tag betrage. Außerdem sei sie zu einem größeren Postamt gegangen, von dem sie erwarten dürfe, dass der Brief schneller weiterbefördert werde.

Was Sie gegen einen falschen Bescheid tun können

Susanne möchte deshalb gegen den ablehnenden Beihilfebescheid vorgehen. Beihilfeberechtigte können Widerspruch einlegen, wenn sie der Ansicht sind, der Bescheid sei rechtswidrig. Susanne hat zwei Wochen Zeit zu handeln. Gerechnet wird ab dem Tag, an dem der Bescheid bei ihr angekommen ist. Innerhalb dieser 14 Tage kann sie bei der Beihilfestelle schriftlich oder zur Niederschrift vortragen, warum sie anderer Ansicht ist. Eine E-Mail genügt dafür nicht, denn erforderlich ist die persönliche Unterschrift.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Beihilfe kann nur mit aktuellen Formularen beantragt werden.
  • Kopien der Rechnungen und Rezepte gehören zum Antrag.
  • Der Beihilfeantrag kann nur innerhalb eines Jahres nach Entstehen der Aufwendungen gestellt werden.
  • Beihilfe gibt es erst ab einer Mindestsumme von 200 Euro.
Letzte Aktualisierung: 16.11.2016




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