Beihilfeleistungen: Für diese Leistungen findet eine Kostenerstattung durch die Beihilfe statt

Beamte, die ihren krankheitsbedingten Bedarf anderweitig decken können, sind auf die Fürsorge ihres Dienstherrn nicht weiter angewiesen. Was sich hinter diesem so genannten Subsidiaritätsprinzip tatsächlich verbirgt und für welche Aufwendungen Sie trotzdem noch mit Beihilfeleistungen rechnen dürfen, erfahren Sie hier.

Aus dem Inhalt

Diese Ansprüche haben Vorrang vor der Beihilfe Achtung bei Beihilfe in Todesfällen Sie können nicht frei wählen Wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts So rechnet die Beihilfestelle Wann Ihnen ausnahmsweise doch ein Wahlrecht zusteht

Laut Beihilferecht des Bundes sind Aufwendungen, die aufgrund gesetzlicher oder arbeitsvertraglicher Regelung von anderer Seite getragen werden, von der beihilfefähigen Summe abzuziehen. Mit dieser Regelung macht der Verordnungsgeber klar, dass er die Beihilfe nur als letzte Rückfallebene betrachtet. Die Beihilfe zahlt nur für solche Aufwendungen, die Sie unabwendbar treffen, weil Sie diese nicht durch andere Leistungen decken können. Steht Ihnen aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder aus Ihrem Arbeitsvertrag ein anderer Erstattungsanspruch zu, sind Sie auf die Fürsorge Ihres Dienstherrn nicht weiter angewiesen. Dieses generelle Prinzip nennen Fachleute Subsidiaritätsprinzip.

Dazu ein einfaches Beispiel: Hanna, Ehefrau des Bundesbeamten Marc, arbeitet 15 Stunden wöchentlich in einer Berliner PR-Agentur und ist deshalb in der Gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Wenn sie zum ihrem Hausarzt geht, rechnet der die Behandlung bei ihrer Krankenkasse als Sachleistung ab. Ihre Aufwendungen sind also vollständig gedeckt. Marc ist daher nicht weiter darauf angewiesen, dass Hanna als berücksichtigungsfähige Angehörige beihilfefähig ist.

Diese Ansprüche haben Vorrang vor der Beihilfe

Neben diesem klassischen Beispiel entstehen für viele Beamte und Versorgungsempfänger aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen Ansprüche, die der Beihilfe vorgehen. Die betroffenen Anspruchsgruppen sollten diese teilweise versteckten Bestimmungen kennen, die ihren Anspruch auf Beihilfe ausschließen oder mindestens einschränken. Vorrangige Erstattungsansprüche bestehen zum Beispiel

  • für versehrte Soldaten aus dem Bundesversorgungsgesetz,
  • für Soldaten auf truppenärztliche Versorgung aus dem Bundesbesoldungsgesetz,
  • für Wehrdienstleistende auf truppenärztliche Versorgung aus dem Wehrsoldgesetz,
  • für Polizeibeamte auf Heilfürsorge aus dem Bundesbesoldungsgesetz,
  • für verrentete Angehörige gegen die Gesetzliche Krankenversicherung der Rentner aus dem fünften Sozialgesetzbuch,
  • für im Ausland aus politischen Gründen Inhaftierte aus dem Häftlingshilfegesetz,
  • für Angehörige aufgrund eines vorrangigen Beihilfeanspruchs oder
  • aufgrund von Schadenersatzansprüchen gegen Dritte.

 

Beihilfe in TodesfaellenAchtung bei Beihilfe in Todesfällen

Für Sie als Beamter oder Versorgungsempfänger des Bundes gibt es in Todesfällen nur in sehr geringem Umfang Beihilfe. Beihilfefähig sind lediglich die Überführungskosten, wenn der Beihilfeberechtigte fern der Heimat verstorben ist. Viele Bundesländer gewähren ihren Beamten allerdings pauschale Beihilfen in Todesfällen. Diese sind jedoch immer nachrangig gegenüber Ansprüchen auf Sterbegeld gegen Versicherungen oder Sozialkassen. Inwieweit sich die Pauschalbeträge reduzieren, ist in der Regel in den Landesverordnungen meist speziell geregelt.

Nicht anrechnen lassen müssen sich Beihilfeberechtigte Unterhaltsansprüche gegen einen Dritten. Das stellt das Gesetz ausdrücklich klar. Außerdem sind Angehörige des gemeinsamen Krankenfürsorgesystems der europäischen Gemeinschaft von den Vorschriften über die Anrechnung von Leistungen ausgenommen.

Sie können nicht frei wählen

Achtung: Steht Ihnen ein anderweitiger Erstattungsanspruch zu, führt kein Weg mehr zur Beihilfe. Sie können grundsätzlich nicht selbst entscheiden, welchen der Ansprüche Sie geltend machen wollen – grundsätzlich beihilfefähig oder nicht. Im Gegenteil: Erstattungs- oder Sachleistungsansprüche gegenüber Dritten werden Ihnen auch dann angerechnet, wenn Sie diese tatsächlich nicht geltend gemacht haben.

Wichtiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Bereits 2005 entschied das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines ehemaligen Richters. Er verlangte Beihilfe für privatärztliche Leistungen, die seine Frau mehrere Jahre lang in Anspruch genommen hatte. Früher hatte er die Aufwendungen für die Behandlung seiner Frau als berücksichtigungsfähige Angehörige immer erstattet bekommen. Zu der Zeit, in der sie die privatärztliche Behandlung in Anspruch nahm, hatte sie aber die Altersgrenze erreicht und war als Rentnerin automatisch als Pflichtversicherte in die Krankenversicherung der Rentner gewechselt. Daraus hatte sie einen eigenen Leistungsanspruch gegenüber der Versicherung. Statt zu einem Kassenarzt zu gehen, ließ sich die Rentnerin aber weiterhin von einem Privatarzt behandeln. Der klagende Richter war der Ansicht, ihm stünden dafür Beihilfeleistungen zu.

Das Bundesverwaltungsgericht aber stellte in seinem Urteil klar, dass der klagende Richter keinen Anspruch auf Beihilfe hat. Seine Frau konnte nicht frei wählen zwischen den Sachleistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung und den Leistungen der Beihilfe. Die gesetzliche Versicherung hätte der Rentnerin eine Behandlung beim Kassenarzt als Sachleistung gewährt und ihren krankheitsbedingten Bedarf damit vollständig gedeckt. Nur weil sie darauf verzichtet habe, dürfe sie nicht besser gestellt werden.

So rechnet die Beihilfestelle

In Fällen, in denen Erstattungs- oder Sachleistungsansprüche gegen Dritte nicht wahrgenommen werden, zieht die Beihilfestelle deshalb den entsprechenden Wert von den Aufwendungen ab, die dem Grunde nach beihilfefähig sind. Aufwendungen für Arznei- und Heilmittel werden dabei zu 100 Prozent angerechnet. Wenn der fiktive Leistungsanteil an den Kosten nicht nachgewiesen oder ermittelt werden kann, setzt die Beihilfestelle pauschal 50 Prozent der Aufwendungen als zustehenden Erstattungs- oder Sachleistungsanspruch an.

Dazu ein Beispiel:

Der junge Soldat A zieht sich während seines Urlaubs beim Fußballspielen im Park eine Kreuzbandüberdehnung zu. Statt zum zuständigen Truppenarzt zu gehen, lässt er sich von einem bekannten Sportmediziner in München behandeln, um möglichst schnell wieder fit zu werden. Der Arzt berechnet für Diagnostik und Bandplastik im Knie 403,92 Euro.

Die Beihilfestelle gewährt nur eine sehr geringe Beihilfe zu dieser Summe, denn Ansgar hätte Anspruch auf freie truppenärztliche Versorgung gehabt. Der Sachbearbeiter berechnet wie folgt:

Rechnung des Privatarztes

403,92 Euro

 

Wert der zustehenden Leistung (hier ermittelt anhand des einfachen Werts der GOÄ)

 

- 134,64 Euro

Restbetrag

 

269,28 Euro

Beihilfe in Höhe von 50 Prozent

- 134,64 Euro

 

Anzurechnen sind die Kosten, die Ansgar hätte vermeiden können, wenn er die ihm zustehende truppenärztliche Behandlung wahrgenommen hätte.

269,28 Euro

 

Wann Ihnen ausnahmsweise doch ein Wahlrecht zusteht

Ganz ausnahmsweise gewährt der Dienstherr im Bund einigen privilegierten Anspruchsgruppen ein Wahlrecht:

  • Kriegsversehrte in verschiedenen Fällen nach dem Bundesversorgungsgesetz,
  • berücksichtigungsfähige Kinder, die von der Pflichtversicherung in der Gesetzlichen Kranken- oder Rentenversicherung erfasst sind,
  • Beamte, die freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind.

Diese Anspruchsgruppen möchte der Verordnungsgeber bevorzugen und hat ihnen das Recht eingeräumt, sich trotz eines bestehenden Erstattungsanspruchs gegen Dritte für Beihilfeleistungen zu entscheiden.

Beihilfeleistungen trotz Erstattungsanspruch gegen DritteAnwendung findet die Ausnahmeregelung zum Beispiel auf die gemeinsame Tochter von Hanna und Marc, unserem Paar aus dem Eingangsbeispiel. Sie ist sowohl über ihre pflichtversicherte Mutter als Familienmitglied von der Gesetzlichen Krankenversicherung erfasst. Gleichzeitig aber ist sie im Familienzuschlag von Marc berücksichtigt. Für krankheitsbedingte Aufwendungen für ihre Tochter braucht sich Marc dank der Ausnahmeregelung nicht auf die Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung verweisen lassen. Sie sind in vollem Umfang beihilfefähig.

Achtung: Ausnahme für freiwillig gesetzlich Versicherte

Für Beamte, die freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, gilt eine Ausnahme von der Ausnahme. Wenn Sie einen Zuschuss zu den Beiträgen zur Krankenversicherung erhalten, steht Ihnen das Wahlrecht nicht zu. Die Sachleistungen der Versicherung werden Ihnen dann angerechnet, selbst wenn Sie sie nicht in Anspruch nehmen. Der Grund: Derjenige, der die Beiträge zur Krankenversicherung alleine aufbringen muss, soll gegenüber dem privilegiert werden, der nur einen Teil selbst zahlt.

Sonderfall Wahlleistungen

Ausgenommen von der Anrechnung sind für freiwillig gesetzlich Versicherte Wahlleistungen im Fall von stationären Krankenhausbehandlungen. Das Argument: Mitgliedern der Gesetzlichen Krankenversicherung stehe diese Leistung überhaupt nicht zu. Deshalb können sie diese auch nicht vorrangig in Anspruch nehmen. Daher muss die Beihilfestelle hierfür Beihilfeleistungen in vollem Umfang gewähren.

Das Wichtigste zusammengefasst:

  • Erstattungs- und Sachleistungsansprüche gegen Dritte gehen den Beihilfeleistungen vor.
  • Werden andere Ansprüche nicht wahrgenommen, zieht die Beihilfestelle die Kosten von den beihilfefähigen Aufwendungen ab, die der Beamte hätte einsparen können.
  • Für Aufwendungen für berücksichtigungsfähige Kinder können sich Beamte ausnahmsweise für die Beihilfe entscheiden, selbst wenn sie auch von einer Gesetzlichen Krankenversicherung erfasst sind.
Letzte Aktualisierung: 16.11.2016




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