Die Bundesbeihilfeverordnung

Eine Einführung in die Beihilfe des Bundes:

Die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

Die Beihilfe für Beamte des Bundes ist in der Bundesbeihilfeverordnung geregelt. Ihr Inhalt ist komplex und oft nur für Fachleute verständlich. Hier finden Sie einen einfachen Wegweiser durch den „Dschungel“ der Vorschriften.

Aus dem Inhalt

Die Bundesbeihilfeverordnung im Detail Was ist Beihilfe? Wer bekommt Beihilfe? Abgrenzung zur Heilfürsorge sowie zur truppenärztlichen Versorgung Beihilfeberechtigt sind Berücksichtigungsfähige Angehörige Wann sind Aufwendungen beihilfefähig? Welche Aufwendungen erstattet die Beihilfe? Wie viel zahlt die Beihilfe? Wo wird Beihilfe gezahlt? Wie wird Beihile bewilligt? Ergänzende Verwaltungsvorschriften

Gesetzestexte zu lesen, macht kaum jemandem Spaß. Manchmal haben selbst Fachleute Schwierigkeiten, den Inhalt der knappen und häufig allgemein formulierten Regelungen zu verstehen. Auch die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist komplex. Zugleich jedoch ist ihr Inhalt sehr wichtig für jeden, der die Unterstützung durch den Dienstherrn bezieht oder beziehen möchte. Denn wer seine Rechte und Pflichten nicht kennt, kann leicht Fehler machen – und Geld verschenken.

Die Bundesbeihilfeverordnung im Detail:

Was ist Beihilfe?

Die BBhV regelt die Beihilfe des Bundes für aktive und ehemalige Bundesbeamte und deren Angehörige. Die 16 Bundesländer haben eigene Beihilfeverordnungen, die zum Teil der BBhV entsprechen, manchmal jedoch nicht unerheblich von ihr abweichen.

Beihilfe“ bedeutet: Bund und Länder tragen für ihre Beamten, Richter, Hochschullehrer und deren berücksichtigungsfähigen Angehörigen einen Teil der Kosten, die entstehen bei

  • Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen,
  • Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und Schutzimpfungen.

Beihilfe wird gewährt, weil die Beamten und ihre Dienstherren im Bund oder in den Ländern ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis verbindet. Die Beihilfe ist ein finanzieller Zuschuss. Er ergänzt die gesundheitliche Eigenvorsorge der Beamten, ersetzt sie aber nicht. Auch Beamte und deren Angehörige sind verpflichtet, eine so genannte Restkostenversicherung für die Kranken- und Pflegekosten abzuschließen. Die Restkosten- beziehungsweise Krankenversicherung muss zumindest die Kosten einer ambulanten und stationären Heilbehandlung abdecken.

Dazu ein Beispiel:

Der Bundesbeamte Frank Lehmann hat sich beim Sport verletzt. Die Kosten für Arztrechnungen und Medikamente belaufen sich auf 410 Euro. Zehn Euro zahlt Lehmann als so genannter Eigenbehalt für die Medikamente selbst. 200 Euro zahlt ihm sein Dienstherr als Beihilfe. Den Rest von 200 Euro übernimmt seine Krankenkasse.

Beihilfe für aktive und ehemalige Bundesbeamte und deren AngehörigeWer bekommt Beihilfe?

Der Bund unterstützt seine aktiven und früheren Beamten und an deren Angehörige. Allerdings müssen sie Anspruch auf Dienstbezüge, Anwärterbezüge oder Versorgungsbezüge haben, etwa Pensionen. Auch wer Witwen- oder Waisengeld bezieht, hat einen Beihilfeanspruch. Keinen Zuschuss des Bundes bekommen unter anderem Beamtinnen und Beamte, deren Dienstverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, es sei denn, dass sie insgesamt mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes beschäftigt sind. Richter sind keine Beamten. Gemäß § 46 Deutsches Richtergesetz gelten jedoch für Richter im Bundesdienst die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.

Abgrenzung zur Heilfürsorge sowie zur truppenärztlichen Versorgung

Für bestimmte Berufsgruppen, etwa Beamte der Bundespolizei im aktiven Vollzugsdienst, gewähren Bund und Länder Heilfürsorge statt Beihilfe. Soldaten im aktiven Dienst werden unentgeltlich truppenärztlich versorgt. Die Angehörigen dieser Beamten und Soldaten haben einen Anspruch auf Beihilfe. Mehr Informationen finden Sie auf der Seite Beihilfeberechtigung“.

Beihilfeberechtigt sind

  • hauptamtlich und in Vollzeit tätige Beamte, Richter und Hochschullehrer,
  • in Teilzeit beschäftigte Beamte, Richter und Hochschullehrer,
  • Beamtenanwärter und Referendare,
  • die Angehörigen von Beamten und Soldaten, die Heilfürsorge beziehen und truppenärztlich versorgt werden,
  • Versorgungsempfänger (Beamte, Richter, Hochschullehrer und Berufssoldaten im Ruhestand),
  • Waisen, Halbwaisen und Witwer (Waisen erhalten keine Beihilfe für ihre Ehe- und Lebenspartner und ihre Kinder).

Berücksichtigungsfähige Angehörige

Nicht nur Beamte bekommen Unterstützung ihres Dienstherrn, sondern auch ihre Angehörigen. Gemeint sind Ehepartner, eingetragene Lebenspartner oder Kinder. Allerdings müssen die Angehörigen „berücksichtigungsfähig“ sein. Das sind sie, wenn

  • die Einkünfte der Ehe-/Lebenspartner im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe einen Gesamtbetrag von 17.000 Euro nicht überschreiten (die Bundesländer setzen hier zum Teil niedrigere oder höhere Beträge an)
  • die Kinder im sogenannten Familienzuschlag berücksichtigt sind, der je nach Besoldungsgruppe zusätzlich zum Kindergeld gewährt wird.

Wann sind Aufwendungen beihilfefähig?

In der Bundesbeihilfeverordnung heißt es: Beihilfefähig sind nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Ausgaben. Doch was ist „notwendig“ und was „angemessen“? Darüber entscheidet die Festsetzungsstelle (Beihilfestelle) der Behörde, die zur Klärung der Frage auch das Gutachten eines Amts- oder Vertrauensarztes einholen kann. Grundsätzlich gilt als notwendig, was der Arzt verordnet hat. Doch dies kann zu Zweifels- und sogar zu Streitfällen führen, etwa wenn der Arzt ein Medikament verschreibt, dessen Wirksamkeit wissenschaftlich (noch) nicht allgemein anerkannt ist. Im Regelfall wird für solche Medikamente oder Therapien keine Unterstützung gewährt.

Anlagen zur Bundesbeihilfeverordnung listen all jene medizinischen und therapeutischen Verfahren auf, die völlig oder zum Teil von Beihilfe ausgeschlossen sind. Ebenso werden von A bis Z Hilfsmittel oder Prothesen aufgeführt, für die Beihilfe bezogen werden kann – und für welche nicht.

Als in der Höhe angemessen gelten im Grundsatz Aufwendungen, die sich innerhalb der Gebührenrahmen bewegen, die von der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), der Zahnärzte (GOZ) und dem Gebührenverzeichnis der Heilpraktiker (gemäß § 6 Abs. 3 BBhV) gezogen werden. Das gleiche gilt für Anwendungen, bei denen die Bundesbeihilfeverordnung einen Kostenrahmen festgelegt. Bewegt sich die Aufwendung in diesem Rahmen, gilt sie als in der Höhe angemessen. Mehr Informationen finden Sie auf der Seite Beihilfefähige Aufwendungen".

Wann sind Aufwendungen beihilfefähigWelche Aufwendungen erstattet die Beihilfe?

In Krankheitsfällen gibt die Beihilfe Zuschüsse für

  • Ambulante Leistungen:
    Zu ihnen gehören Leistungen, die von Ärzten und Zahnärzten erbracht wurden, von Heilpraktikern und Psychotherapeuten.
  • Sonstige Aufwendungen:
    Beihilfefähig sind Arznei- und Verbandmittel, Krankenhausleistungen und Aufwendungen für die häusliche Krankenpflege, Fahrkosten und Unterkunftskosten, wenn auswärtige ambulante Leistungen in Anspruch genommen werden.

Rehabilitation und Kur

Nach einer schweren Krankheit bzw. Verletzung und einer langen Krankenhausbehandlung benötigen viele Patienten medizinische Rehabilitationsmaßnahmen (Reha) und eventuell sogar eine Kur (die BBhV nennt sie Anschlussheilbehandlung), um ihre Gesundheit wiederherzustellen. Dafür bekommen sie Beihilfe, nach den in der BBhV geregelten Grundsätzen. Auch eine ärztlich verordnete Suchtbehandlung ist beihilfefähig. Eine stationäre Rehabilitation ist in der Regel bis zu 21 Tage lang beihilfefähig. Gleiches gilt für die sogenannte Mutter-/Vater-Kinder-Rehabilitation: Bis zu 21 Tage bekommt ein Elternteil Beihilfezuschüsse, wenn es sein Kind in einer Einrichtung wie etwa dem Müttergenesungswerk betreut. Ob Reha oder Kur: Sie müssen in der Regel vom Dienstherrn zuvor genehmigt werden.

Aufwendungen in PflegefällenAufwendungen in Pflegefällen

Pflegebedürftige erhalten Unterstützung zu Pflegeleistungen. Wie hoch diese sind, richtet sich nach der Zuordnung in eine Pflegestufe, die von der Krankenversicherung festgestellt wird. Die BBhV unterscheidet zwischen häuslicher Pflege, teilstationärer Pflege und Vollpflege. Bei der häuslichen Pflege wird obendrein unterschieden, ob sie von Angestellten eines ambulanten Pflegedienstleisters erbracht wurde oder durch selbst beschaffte Pflegekräfte. Mehr Informationen finden Sie auf der Seite zur Pflege.

Aufwendungen in anderen Fällen

Beihilfe gewährt wird auch für Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen, Schwangerschaft und Geburt, Künstliche Befruchtung, Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch. Außerdem enthält die BBhV Regelungen für den Fall des Todes der oder des Beihilfeberechtigten sowie zu Erste Hilfe, Entseuchung und Organspende.

Ausführliche Informationen finden Sie auf den Seiten: Was wird bezahlt?"

Wie viel zahlt die Beihilfe?

Beihilfebeträge werden als prozentualer Anteil (Bemessungssatz) der beihilfefähigen Aufwendungen der Beihilfeberechtigten und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen gewährt. Es erhalten von ihren Aufwendungen erstattet:

  • Beihilfeberechtigte: 50 Prozent,
  • Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen (Pensionäre): 70 Prozent,
  • Berücksichtigungsfähige Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner: 70 Prozent,
  • Berücksichtigungsfähige Kinder und Waisen: 80 Prozent.

Die Beträge können begrenzt werden, außerdem ist der Beihilfeempfänger verpflichtet, einen Eigenanteil zur Beihilfe zu tragen. Mehr Informationen finden Sie auf der Seite „Bemessung der Beihilfe".

 Tipp

Wo wird Beihilfe gezahlt?

Aufwendungen im Ausland

Grundsätzlich werden Aufwendungen für Leistungen innerhalb der Europäischen Union wie im Inland entstandene Aufwendungen behandelt. Außerhalb der Europäischen Union entstandene Aufwendungen dagegen sind lediglich bis zur Höhe von Vergleichskosten im Inland beihilfefähig. Mehr Informationen dazu auf den Seiten Die Beihilfe im Ausland".

Wie wird Beihilfe bewilligt?

Grundsätzlich legt der Beihilfeberechtigte die Kosten für seine Heilbehandlung zunächst einmal selbst aus. Um die Unterstützung durch den Dienstherrn zu bekommen, muss er einen schriftlichen Antrag stellen. Alle seine Aufwendungen muss er nachweisen – und zwar unter Angabe der ärztlichen Diagnose, der Leistungen und der Ziffern der Gebührenordnung. Das klingt kompliziert, ist aber in der Praxis zumeist unproblematisch, da Ärzte und Krankenhäuser ihre Rechnungen entsprechend ausstellen.

Bestimmte Behandlungsmethoden, etwa zur Behandlung einer Sucht, müssen vor Behandlungsbeginn beantragt werden.

Wichtig ist die Einhaltung von Fristen: Ob Arztrechnung, Heilbehandlung im Krankenhaus oder Arzneimittelkauf: Erstattet werden sie nur, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt ihrer Entstehung geltend gemacht werden. Mehr Informationen bekommen Sie auf der Seite „Beihilfeantrag“.

Ergänzende Verwaltungsvorschriften

Man könnte meinen, dass in den vielen Paragraphen und den umfangreichen Anlagen der BBhV alle Aspekte der Bundesbeihilfe geklärt seien. Doch damit würde man die BBhV „überfordern“. Deshalb gibt es auch noch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (BBhVwV). Am 13. Juni 2013 vom Bundesinnenministerium erlassen, gibt sie weitere Erklärungen und Interpretationshilfen zu besonders kniffligen Paragraphen der BBhV.

Hier können Sie den Text der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) als PDF herunterladen.

Letzte Aktualisierung: 16.11.2016


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