Beihilfe in Hessen: Was hessische Beamte wissen sollten

Die Regelungen der hessischen Beihilfeverordnung weichen teilweise stark vom Bundesrecht ab. Insbesondere die Berechnung der Bemessungssätze ist kompliziert. Außerdem setzt das Bundesland eine besonders niedrige Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Angehörige. Was Sie ansonsten wissen müssen, wenn Sie einen Antrag auf Beihilfe in Hessen stellen, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Aus dem Inhalt

Für wen erhalten Sie Beihilfe? Beihilferecht: So bemisst sich die Beihilfe in Hessen Eigenbehalt: Das müssen Sie in Hessen selbst zahlen Für diese Aufwendungen erhalten Sie Beihilfe in Hessen So erhalten Sie Beihilfe in Hessen

Was Beihilfeberechtigte in Hessen beachten müssen, zeigt der Fall von Hilmar exemplarisch: Er arbeitet als Prüfer im Dezernat Vergabewesen für den Hessischen Rechnungshof. Gemeinsam mit seiner schwerkranken Frau Anne und ihrem sechsjährigen Sohn Jonathan lebt er in Kassel.

Für wen erhalten Sie Beihilfe?

Nach der Hessischen Beihilfeverordnung sind grundsätzlich dieselben Personen beihilfeberechtigt wie nach Bundesrecht. Die Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Angehörige ist allerdings weitaus geringer: Lediglich den steuerlichen Grundfreibetrag von 820 Euro dürfen sie verdienen. Maßgeblich ist immer das Einkommen im vorletzten Jahr vor dem Jahr, in dem Sie Antrag auf Beihilfe gestellt haben.

Aufgepasst: Verringert sich das Einkommen Ihres Ehepartners plötzlich, zum Beispiel weil er oder sie aufhört zu arbeiten, kann die Beihilfestelle auch schon im laufenden Jahr Beihilfe gewähren – dann allerdings nur auf Widerruf. Das geringere Einkommen müssen Sie im kommenden Jahr dann mit dem Steuerbescheid nachweisen.

Beihilferecht: So bemisst sich die Beihilfe in Hessen

Den Bemessungssatz für Sie als Beihilfeberechtigten in Hessen zu ermitteln, ist deutlich komplexer als für Beamte des Bundes. Ausgangspunkt ist immer der Satz von 50 Prozent für Empfänger von Dienstbezügen. Dieser Basissatz steigt fallspezifisch:

  • plus fünf Prozent für Ehegatten,
  • plus fünf Prozent für jedes berücksichtigungsfähige Kind, jedoch maximal 70 Prozent.

Der verheiratete Hilmar erhält daher für sich, seine Frau und seinen Sohn Jonathan einen Bemessungssatz von 60 Prozent.

Für Versorgungsempfänger und Witwen beziehungsweise Witwer erhöht sich der Satz weiter: plus zehn Prozent für Versorgungsempfänger und weitere fünf Prozent für Witwen und Witwer.

Auch im Falle eines stationären Krankenhausaufenthaltes steigt der Bemessungssatz für Ihre Beihilfe: plus 15 Prozent für stationäre Krankenhausbehandlungen, maximal auf 85 Prozent.

Hilmars Frau Anne hatte im vergangenen Jahr einen Schlaganfall. Für die Behandlung im Krankenhaus bekam Hilmar zum Beispiel 75 Prozent der Aufwendungen ersetzt.

Für Aufwendungen, für die trotz ausreichender und rechtzeitiger Krankenversicherung wegen angeborener Leiden oder bestimmter Krankheiten aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden oder für die die Leistungen auf Dauer eingestellt worden sind (Aussteuerung), steigt ebenfalls der Bemessungssatz: plus 20 Prozent, maximal 90 Prozent.

Darüber hinaus kann die oberste Dienstbehörde die Bemessungssätze in Ausnahmefällen erhöhen. Zum Beispiel, wenn Aufwendungen wegen eines Dienstvergehen entstehen.

Auch im Pflegefall gelten abweichend vom Grundsatz eigene Bemessungssätze:

 

Bemessungssatz

Beihilfeberechtigter

50 Prozent

Beihilfeberechtigter mit zwei oder mehr berücksichtigungsfähigen Kindern

70 Prozent

Berücksichtigungsfähiger Ehegatte

70 Prozent

Versorgungsempfänger

70 Prozent

Berücksichtigungsfähige Kinder, Waisen

80 Prozent

Eigenbehalt: Das müssen Sie in Hessen selbst zahlen

In Hessen ist der Eigenbehalt gering: Um 4,50 Euro pro verordnetes Medikament mindern sich die berücksichtigungsfähigen Aufwendungen. Aber Achtung: Ist ein Festbetrag für das Arzneimittel festgesetzt, sind die Aufwendungen nur bis zu dieser Höhe beihilfefähig.

Ausgenommen vom Eigenbehalt sind

  • Kinder unter 18 Jahren,
  • Schwangere, wenn es um Medikamente gegen Schwangerschaftsbeschwerden geht,
  • Versorgungsempfänger mit monatlichen Bezügen unter 1.125 Euro und
  • Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen.

Auch für Wahlleistungen im Falle einer Krankenhausbehandlung wie Chefarztbehandlung und Zwei-Bett-Zimmer müssen Beihilfeberechtigte in Hessen einen Eigenbehalt in Kauf nehmen: 16 Euro täglich zieht die Beihilfestelle des Regierungspräsidiums Kassel ab. Zudem erhalten Beihilfeberechtigte seit dem 1. November 2015 Wahlleistungen nur noch gegen Zahlung eines monatlichen Beitrages von 18,90 Euro. Dieser Betrag wird über das Gehalt eingezogen. Dieser Beitrag ist unabhängig von der Anzahl der Familienangehörigen.

Darüber hinaus nimmt die Hessische Beihilfeverordnung einige Medikamente komplett von der Beihilfe aus, zum Beispiel Erkältungsmittel und Medikamente gegen Reisekrankheit. Nur für Kinder unter 18 Jahren sind Aufwendungen für solche Mittel noch beihilfefähig.

Für diese Aufwendungen erhalten Sie Beihilfe in Hessen

Vorsorgemaßnahmen

Nach der hessischen Beihilfeverordnung bezuschusst die Beihilfestelle einige Vorsorgebehandlungen.

Hilmar und Anne zum Beispiel sind mit ihrem Sohn Jonathan bis zu dessen sechsten Geburtstag regelmäßig zu Untersuchungen zur Früherkennung gegangen. Wenn Jonathan zwischen zwölf und fünfzehn Jahre alt ist, kann Hilmar auch einen Antrag auf Beihilfe für eine Jugendgesundheitsuntersuchung stellen. Für Annes jährliche Krebsvorsorgeuntersuchung erhält Hilmar ebenfalls Beihilfe; als Mann bekommt er selbst dafür erstmals Beihilfe, wenn er 45 Jahre ist.

Generell gilt in Hessen: Vom 35. Lebensjahr an können Sie alle zwei Jahre einen beihilfefähigen Gesundheitscheck wahrnehmen. Dabei wird vor allem das Herzkreislaufsystem, aber auch auf Nierenerkrankungen oder Diabetes untersucht. Ebenfalls beihilfefähig sind Schutzimpfungen in Hessen. Ausnahme: Die Impfung steht im Zusammenhang mit einer privaten Auslandsreise.

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen bei Geburten

Bei Jonathans Geburt vor sechs Jahren fielen einige Kosten an. Zum Beispiel für die Frauenklinik, in der Anne entband.

In Hessen sind besonders viele und sogar außergewöhnliche Aufwendungen in Zusammenhang mit der Geburt beihilfefähig. Nicht nur für die Kosten der Schwangerschaftsüberwachung oder einer ärztlich verordneten Schwangerschaftsgymnastik erhalten Beamte Beihilfe. Auch die Hebamme, die Unterkunft und Verpflegung in einem Geburtshaus sowie die stationäre Versorgung des Neugeborenen sind beihilfefähig. Darüber hinaus können Frauen, die sich für eine Hausgeburt oder eine ambulante Entbindung entscheiden, auf eine Haushaltshilfe zurückgreifen und dafür Beihilfe beantragen.

Wahlleistungen

Nach Annes Schlaganfall hat Hilmar sich im Krankenhaus für die Chefarztbehandlung entschieden. Behandlungen von leitenden Krankenhausärzten sind in Hessen grundsätzlich beihilfefähig. Außerdem erstattet das Land seinen Beamten Aufwendungen für eine komfortablere Unterbringung bis zu den Kosten für ein Zweibettzimmer. 16 Euro musste sich Hilmar pro Tag allerdings als Eigenbehalt anrechnen lassen.

Beihilfefähigkeit von Heilkur und Sanatoriumsbehandlung

Außerdem haben Sie als Beihilfeberechtigter in Hessen die Möglichkeit, eine Heilkur zu beantragen, um Ihre Dienstfähigkeit zu erhalten oder Krankheiten in Sanatorien behandeln zu lassen. Beides muss jedoch vorher von der Beihilfestelle des Regierungspräsidiums Kassel genehmigt sein. Voraussetzung dafür ist, dass ein Amts- oder Vertrauensarzt die Notwendigkeit der Heilkur oder Sanatoriumsbehandlung feststellt und seit dem letzten Aufenthalt mindestens drei Jahre vergangenen sind.

Beihilfe für Pflegeleistungen

Auch nachdem sie aus dem Krankenhaus entlassen wurde, braucht Anne jetzt täglich Hilfe beim Waschen und Anziehen. In der ersten Zeit kam ihre Mutter ins Haus und half.

Bei häuslicher Pflege können Sie sich entscheiden, ob Sie sich von Verwandten oder Bekannten versorgen lassen und dafür ein Pflegegeld bekommen oder ob Sie die Sachleistungen eines Pflegedienstes in Anspruch nehmen. Die werden bis zu einer festgelegten Höhe erstattet. Auf das Pflegegeld im Rahmen der wird allerdings das Pflegegeld angerechnet, dass die Pflegeversicherung auszahlt.

Nach drei Monaten wurde die körperliche Belastung durch die häusliche Pflege ihrer Tochter für Hilmars Schwiegermutter zu groß. Deshalb entscheid sich die Familie, Hilfe von einem Pflegedienst in Anspruch zu nehmen. In Hessen werden Sachleistungen im Rahmen der häuslichen Pflege bis zu einem festgelegten Wert von der Beihilfe abgedeckt. Im Fall von Hilmars Frau Anne übernahm der Pflegedienst nur einen Teil der Pflege, die Schwiegermutter kam weiterhin täglich, um ihre Tochter zu betreuen. Weil er deshalb die Sachleistungen nur zum Teil in Anspruch nahm, bekam Hilmar weiterhin zusätzlich einen Teil des Pflegegeldes.

Pflegegrad

Für ambulante Pflege (Sachleistungen)

Pauschales Pflegegeld

1

 

 

2

689 Euro

316 Euro

3

1.298  Euro

545 Euro

4

1.612 Euro

728 Euro

5

1.995 Euro

901 Euro

Trotz liebevoller Pflege durch ihre Familie hat sich Annes Zustand im Laufe der Zeit nicht verbessert. Im Gegenteil: nach acht Monaten überlegt die Familie nun, ob Anne in einem Pflegeheim mit Rundum-Versorgung besser aufgehoben wäre. Aufwendungen für die medizinische Behandlungspflege und soziale Betreuung sind beihilfefähig. Beihilfe für Unterkunft und Verpflegung gibt es dagegen nur ganz ausnahmsweise, wenn die Aufwendungen den Eigenanteil des Einkommens übersteigen.Für die vollstationäre Pflege hat Hessen keine Obergrenzen festgelegt. Insofern stellt der Verordnungsgeber im Land lediglich klar, dass die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit notwendigen pflegebedingten Aufwendungen beihilfefähig seien und verweist auf die Bemessungsgrundsätze des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs.

 

Eigenanteil

Versorgungsempfänger mit mehreren berücksichtigungsfähigen Angehörigen

Einkommen – 383 Euro

35 Prozent

Beihilfeberechtigte mit mehreren berücksichtigungsfähigen Angehhörigen

Einkommen – 511 Euro

35 Prozent

Versorgungsempfänger mit einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen

Einkommen – 383 Euro

40 Prozent

Beihilfeberechtigte mit einem berücksichtigungsfähigen Angehhörigen

Einkommen – 511 Euro

40 Prozent

Beihilfeberechtigte ohne Angehörige

70 Prozent

Beihilfeberechtigter und alle berücksichtigungsfähigen Angehörigen nehmen stationäre Pflege in Anspruch

70 Prozent

Hilmar erhält in der Besoldungsgruppe A11 inklusive Familienzuschlag Bezüge in Höhe von monatlich 3.401,35 Euro. Der kinderbezogene Teil des Familienzuschlags wird nicht mitberechnet. Nur ein Arbeitseinkommen des Ehegatten oder Einkommen aus gesetzlichen Rentenversicherungen ist zu berücksichtigen. Da Hilmar außerdem noch seinen sechsjährigen Sohn Jonathan versorgt, beträgt sein Eigenanteil 35 Prozent seines Einkommens. Konkret bedeutet das:

   3.401,35 Euro Dienstbezüge

-     511,00 Euro____________

   2.890,35 Euro

  35 Prozent_______________

      1.011,62 Euro

Nur wenn die Kosten von Annes Unterbringung höher sind als diese Summe, kann Hilmar dafür mit Beihilfe rechnen.

Beihilfe für Aufwendungen im Todesfall

Sollte Anne an den Folgen des Schlaganfalls sterben, könnte Hilmar immerhin auf finanzielle Unterstützung seines Dienstherrn hoffen. Für Bestattungskosten leistet das Land eine pauschale Beihilfe von 665 Euro, im Fall des Todes eines Kindes 435 Euro. Die Pauschale reduziert sich, wenn dem Hinterbliebenen Sterbegeld zusteht.

Da Anne einen sechsjährigen Sohn hinterlässt, kann Hilmar zusätzlich für sechs Monate auf eine Familien- und Haushaltshilfe zurückgreifen, wenn der Haushalt vorher von der Verstorbenen allein geführt wurde.

So erhalten Sie Beihilfe in Hessen

Seine Beihilfeanträge muss Hilmar an das Dezernat Beihilfe beim Regierungspräsidium Kassel schicken, das seinen Sitz in Hünfeld hat. Belege von beihilfefähigen Aufwendungen muss er solange sammeln, bis sie die Bagatellgrenze von 250 Euro überschreiten. Länger als ein Jahr darf er allerdings nicht warten, denn dann verfällt sein Recht auf Beihilfe. Nur wenn seine Aufwendungen innerhalb von zehn Monaten den Schwellenwert nicht erreichen, kann er ausnahmsweise einen Antrag auf Beihilfe für Aufwendungen über 25 Euro stellen.

Das Wichtigste der Beihilfe in Hessen zusammengefasst:

  • Steuerlicher Grundfreibetrag ist Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Angehörige
  • Komplexe Ermittlung des Bemessungssatzes
  • Pro Arzneimittel mindern sich die beihilfefähigen Aufwendungen um 4,50 Euro.

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Letzte Aktualisierung: 31.03.2017




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