Beihilfe in Baden-Württemberg (BW): Das Beihilferecht des Landes hält einige Besonderheiten parat

Für Beamte in Baden-Württemberg gelten teilweise gravierend andere Beihilfe-Regelungen als für Bundesbeamte. Für welche Aufwendungen Sie hier Beihilfe beantragen können und was Sie sonst noch bei Ihrem Beihilfeantrag beachten müssen, erklärt dieser Beitrag.

Aus dem Inhalt

So bemisst sich die Beihilfe in BW Niedriger Bemessungssatz bei Neueinstellungen Achtung: Niedrige Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Angehörige Eigenbehalt: Das müssen Sie in Baden-Württemberg selbst zahlen Monatlicher Beitrag für beihilfefähige Wahlleistungen Für diese Aufwendungen gibt es Beihilfe in Baden-Württemberg Kuren erst nach einer Wartezeit von fünf Jahren Pauschale für die Säuglingsausstattung Beihilfe für Pflegeleistungen Beihilfe für das Begräbnis eines Beamten Laut Beihilferecht in BW neuer Anspruch für Witwen Dafür zahlt die Beihilfestelle in Baden-Württemberg nicht Pflicht zur Krankenversicherung gibt es auch laut Beihilfeverordnung in BW So erhalten Sie Beihilfe in BW

Die Regeln, die das Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg für seine Landesbeamten aufgestellt hat, orientieren sich an der Bundesbeihilfeverordnung. Dennoch gibt es an vielen Stellen erhebliche Unterschiede. Besonders bei der Frage, welche Aufwendungen beihilfefähig sind, ist Vorsicht geboten – zumal der Verordnungsgeber die Regeln von Zeit zu Zeit anpasst. So hat das Finanz- und Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg die Beihilfeverordnung zuletzt am 1. April 2014 geändert. Am Beispiel von Karsten aus Stuttgart, Beamter des Landes Baden-Württemberg und seinem Freund Lars, der Bundesbeamter ist, lassen sich die Unterschiede gut erkennen.

So bemisst sich die Beihilfe in BW

Beim Bemessungssatz steht der Landesbeamte Karsten, der erst 2013 eingestellt wurde, auf den ersten Blick schlechter da als sein Freund Lars. Für Aufwendungen seiner beihilfefähigen Ehefrau Inga bekommt er nämlich bloß 50 Prozent Beihilfe, während Lars 70 Prozent ersetzt bekommt. Auch später als Versorgungsempfänger ist Karstens Anspruch geringer als der von Lars.

Einen kleinen Vorteil hat Karsten, weil er drei Kinder hat: Baden-Württemberg sieht vor, dass der erhöhte Beihilfesatz eines Beamten mit mehr als zwei Kindern sich auch dann nicht mehr verändert, wenn eines davon nicht mehr berücksichtigungsfähig ist. Zum Beispiel weil es älter als 25 Jahre ist, inzwischen das Erststudium beendet hat, selbst Geld verdient und deshalb auch kein Kindergeld mehr gezahlt wird.

 

Bemessungssatz im Bund

Alter Bemessungssatz in Baden-Württemberg

Neuer Bemessungssatz für Beamte in Baden-Württemberg (Einstellung nach dem 1.1.2013)

Aktive Beamte & Richter

50 %

50 %

50 %

Aktive Beamte und Richter mit mehr als zwei berücksichtigungsfähigen Kindern

70 %

70 %

50 %

Versorgungsempfänger

70 %

70 %

50 %

Ehegatten, eingetragene Lebenspartner

70 %

70 %

50 %

Kinder

80 %

80 %

80 %

Waisen

80 %

80 %

80 %

Niedrige Einkommensgrenze für Angehörige

Niedriger Bemessungssatz bei Neueinstellungen

Dieser Vorteil kommt Neueinstellungen allerdings nicht mehr zu Gute. 2012 entschied das Finanzministerium gravierende Einschnitte in das Beihilferecht von Baden-Württemberg. Unter anderem kürzte es die Beihilfesätze drastisch. Beamte, die nach dem 1. Januar 2013 eingestellt wurden, erhalten nur noch einen einheitlichen Satz von 50 Prozent – unabhängig von der Anzahl berücksichtigungsfähiger Kinder. Der einheitliche Bemessungssatz gilt auch für Ehegatten, Lebenspartner und Versorgungsempfänger.

Achtung: Niedrige Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Angehörige

Seit Anfang 2013 gilt auch eine neue, sehr niedrige Einkommensgrenze für Angehörige. Nur noch 10.000 Euro darf Karstens Frau im Jahr dazuverdienen, wenn er weiter Beihilfen für sie geltend machen will. Im Bund liegt die Grenze deutlich höher bei 17.000 Euro jährlich. Für Ehen, die vor 2013 in Baden-Württemberg geschlossen wurden, gilt die alte Einkommensgrenze von 18.000 Euro pro Jahr.

Eigenbehalt: Das müssen Sie in Baden-Württemberg selbst zahlen

Anders als der Bund hat Baden-Württemberg in seiner Beihilfeverordnung eine so genannte Kostendämpfungspauschale eingeführt. Deshalb muss Karsten nicht wie Lars für jede Apothekenrechnung Eigenbehalte ausrechnen und die Belastungsgrenze prüfen. Für jedes Kalenderjahr, in dem beihilfefähige Aufwendungen in Rechnung gestellt wurden, wird seine Beihilfe um eine feste Summe gekürzt. Die Höhe dieser Pauschale richtet sich nach seiner Besoldungsgruppe. Eine Ausnahme gibt es für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst: Hier richtet sich die Kostendämpfungspauschale nach der Eingangsbesoldungsgruppe.

Besoldungsgruppe

Kostendämpfungspauschale für aktive Beamte

Kostendämpfungspauschale für Versorgungsempfänger

A 6 - A 7

90 Euro

75 Euro

A 8 - A 9

100 Euro

85 Euro

A 10 - A 11

115 Euro

105 Euro

A 12 , C 1, C 2, C 3

150 Euro

125 Euro

A 13 - A 14, R 1, W 1, H 1 - H 2

180 Euro

140 Euro

A 15 - A 16, R 2, C 4, W 2, H 3

225 Euro

175 Euro

B 1 - B 2, W 3, H 4

275 Euro

210 Euro

 

B 3 - B 5, R 3 - R 5, H 5

340 Euro

240 Euro

B 6 - B 8, R 6 - R 8

400 Euro

300 Euro

Höhere Besoldungsgruppen

480 Euro

330 Euro

Beihilfe für Behandlungen in KrankenhäusernMonatlicher Beitrag für beihilfefähige Wahlleistungen

Als Beamter in Baden-Württemberg können Sie sich in den ersten fünf Monaten nach dem Entstehen Ihrer Beihilfeberechtigung entscheiden, ob Sie monatlich 22 Euro investieren wollen, um Wahlleistungen beihilfefähig in Anspruch nehmen zu können. Wenn Sie sich dafür entscheiden, wird dieser Betrag monatlich von Ihren Dienstbezügen einbehalten. Unter Wahlleistungen sind besondere ärztliche Leistungen wie zum Beispiel Chefarztbehandlung zu verstehen, aber auch eine bessere Unterbringung in einem Zweibettzimmer. Nur wenn Sie den monatlichen Beitrag leisten, können Sie und Ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen für solche Aufwendungen Beihilfe erhalten.

Es gibt jedoch auch Anreize, auf Wahlleistungen zu verzichten: Bietet das Krankenhaus diese Leistungen an und Sie lehnen ab, steht Ihnen ein Tagegeld von 22 Euro für wahlärztliche Leistungen beziehungsweise 11 Euro für Leistungen der Unterkunft je Pflegesatztag zu.

Für diese Aufwendungen gibt es Beihilfe in Baden-Württemberg

Karstens Zahnarzt musste ihm nach einer schmerzhaften und leider nicht erfolgreichen Wurzelbehandlung einen Backenzahn entfernen und rät ihm jetzt, diesen durch ein Implantat zu ersetzen.

Waren früher Implantate nur in speziellen Fällen beihilfefähig, können Sie jetzt ohne Indikation bis zu zwei Implantate pro Kieferhälfte, also insgesamt bis zu acht Implantate geltend machen. Eine Regelung, die für Karsten als Landesbeamter von Baden-Württemberg deutlich günstiger ist als für Bundesbeamte.

Seit 1. Januar 2013 gelten für zahnärztliche Behandlungen in Baden-Württemberg neue Beihilfevorschriften für die Erstattung von Material- und Laborkosten. Für prothetische und konservierende Leistungen sowie die Eingliederung von Aufbissbehelfen und Schienen erstattet der Dienstherr im Ländle nur noch 70 Prozent der ansonsten beihilfefähigen Aufwendungen. Für Karsten bedeutet das, dass er auch mit einer beihilfekonformen Restkostenversicherung künftig immer einen Eigenanteil zahlen muss.

Im Gegensatz zum Bund und anderen Bundesländern erhalten auch Beamte auf Widerruf in Baden-Württemberg Leistungen für Zahnersatz.

Kuren erst nach einer Wartezeit von fünf Jahren

Zurück zum Landesbeamten Karsten: Sein Freund Lars ist ebenso wie er seit vier Jahren Beamter – allerdings arbeitet er für eine Bundesbehörde. Genau wie Karsten hat er Familie und Kinder im gleichen Alter wie die von Karsten. Nach einer schweren Keuchhusten-Erkrankung hat der Arzt Lars geraten, mit seiner Tochter zur Kur an die Nordsee zu fahren, damit sie sich ganz erholt. Auch Karstens Sohn hatte sich angesteckt und kurierte lange an der Krankheit. Die beiden Väter unterhalten sich deshalb darüber, inwiefern sie auf Beihilfe für eine solche Kur hoffen dürften.

Die Regelungen in Bund und Baden-Württemberg für Kuren[M3]  sind grundsätzlich ähnlich. Sowohl im Bund als auch im Land sind solche Behandlungen nur unter sehr strengen Voraussetzungen beihilfefähig, wenn eine ambulante Therapie medizinisch nicht ausreichend ist. Im Falle von Heilkuren für die aktiven Beamten muss das im Bund sogar von einem Amtsarzt bestätigt sein. In jedem Fall müssen Sie bei der Beihilfestelle[M4]  einen Beihilfeantrag stellen, bevor Sie die Kur antreten. Welche Voraussetzungen im Detail für die Beihilfefähigkeit einer Kur vorliegen müssen, stellt ein Merkblatt des Kommunalen Versorgerverbands Baden-Württemberg ausführlich dar.

Im Unterschied zu den Regeln im Bund müssen Beamte in Baden-Württemberg jedoch länger darauf warten, Beihilfe für eine Kur zu bekommen: Mindestens fünf Jahre müssen Sie vorher beihilfeberechtigt sein. Im Bund beträgt die Wartezeit lediglich drei Jahre. Da Lars als Bundesbeamter die Wartezeit bereits überschritten hat, sind seine Chancen, Beihilfe für eine Vater-Kind-Kur zu erhalten, deutlich besser als die von Karsten. Er muss ein weiteres Jahr warten, bevor er hoffen darf, dass sein Beihilfeantrag für eine Kur Aussicht auf Erfolg hat.

Eine weitere Neuregelung besteht in BW seit dem 1. April 2014: Weil ambulante Heilkuren dazu dienen, die Dienstfähigkeit wiederherzustellen oder zu erhalten, sind sie nur noch für aktive Beamte beihilfefähig. Versorgungsempfänger, Hinterbliebene und berücksichtigungsfähige Angehörige erhalten keine Beihilfe mehr.

Pauschale für SäuglingsausstattungPauschale für die Säuglingsausstattung

Karstens Frau Inga hat vor einigen Monaten ihr drittes Kind zur Welt gebracht. Natürlich sind die Aufwendungen für die Geburt an sich beihilfefähig. Das gilt auch für Bundesbeamte. Als Beamtin des Landes Baden-Württemberg kann sich Inga aber zusätzlich über eine feste Beihilfe von 250 Euro für die Säuglings- und Kleinkinderausstattung freuen.

Dafür ist der Bund etwas großzügiger, wenn es um die Pille geht: für Bundesbeamte ist sie zumindest für Frauen bis zum 20. Lebensjahr beihilfefähig. In BW ist Verhütung reine Privatsache.

Beihilfe für Pflegeleistungen

Bei Pflegeleistungen gibt es eine wichtige Ausnahme vom niedrigen Bemessungssatz für die Beamten, die nach dem 1. Januar 2013 eingestellt wurden. In diesem Fall bekommen sie 70 Prozent von ihrem Dienstherrn ersetzt. Allerdings hat Baden-Württemberg in seinem Beihilferecht eigene Obergrenzen für die Beihilfefähigkeit von Pflegeleistungen festgelegt.

Pflegegrad

Maximale Höhe beihilfefähiger Aufwendungen

 

Für häusliche Pflege (ambulante Pflegesachleistung)

Für vollstationäre Pflege

Pauschalbeihilfe für häusliche Pflege

1

 

 

 

2

689 Euro

770 Euro

316 Euro

3

1.298 Euro

1.262 Euro

545 Euro

4

1.612 Euro

1.775 Euro

728 Euro

5

1.995 Euro

2.005 Euro

901 Euro

Bei vollstationärer Pflege sind außerdem die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung inklusive etwaiger Investitionskosten grundsätzlich beihilfefähig. Allerdings gibt es Beihilfe erst, wenn bestimmte monatliche Belastungsgrenzen überschritten sind. Die liegen für Beihilfeberechtigte mit einem Angehörigen bei 250 Euro, mit zwei Angehörigen bei 220 Euro und mit drei Angehörigen bei 190 Euro. Wer mehr als drei hat, erhält Beihilfe bereits, wenn die Kosten mehr als 160 Euro im Monat betragen.

Beihilfe für das Begräbnis eines Beamten

Im Fall des Todes kann Karstens hinterbliebene Frau Inga auf mehr Unterstützung hoffen als die Ehegattin des Bundesbeamten Lars. Während der Bund gerade einmal die Überführungskosten eines auf einer Dienstreise gestorbenen Beamten bezuschusst, ist Baden-Württemberg großzügiger: Für Leichenschau, Einsargung, Aufbahrung, Einäscherung, das Anlegen einer Grabstelle, Beisetzung und die Grundlage für einen Grabstein gewährt das Land pauschal 1.900 Euro. Zusätzlich können Witwe, Witwer oder Waisen Beihilfe für Sarg beziehungsweise Urne beantragen. Die Pauschale wird nur dann gekürzt, wenn ein Anspruch auf Sterbegeld besteht:

Höhe des Sterbegeldes

Gekürzte Beihilfepauschale

> 1.500 Euro

1.300 Euro

> 2.700 Euro

700 Euro

> 3.900 Euro

0 Euro

Beträgt das Sterbegeld mehr als 4.900 Euro, gibt es auch keinen Zuschuss für Sarg und Urne mehr.

Laut Beihilferecht in BW neuer Anspruch für Witwen

Die Witwe beziehungsweise der Witwer eines verstorbenen Beihilfeberechtigten kann auch Beihilfe für solche Aufwendungen für sich oder einen anderen berücksichtigungsfähigen Angehörigen beantragen, die nach dem Tod aber noch im Sterbemonat des verstorbenen Beihilfeberechtigten entstanden sind.

Heilbehandlung PhysiotherapieDafür zahlt die Beihilfestelle in Baden-Württemberg nicht

Vorsicht ist geboten, wenn Sie für Heilbehandlungen wie zum Beispiel Physiotherapie nahe Angehörige beauftragen. Ihre Aufwendungen sind dann eventuell nicht beihilfefähig – es sei denn, Ihr Verwandter ist Ihnen preislich entgegen gekommen. Wenn sie weniger als zwei Drittel der jeweils einschlägigen Gebühren zahlten, gewährt Ihnen Ihr Dienstherr Beihilfe. Als nahe Angehörige betrachtet die Beihilfestelle übrigens auch Geschwister und Schwiegereltern, ja sogar Schwäger oder Schwiegersöhne und -töchter.

Außerdem ist bei Zahnarztbehandlungen Vorsicht geboten: Material- und Laborkosten sind bei Zahnersatz nur insoweit beihilfefähig, als sie 70 Prozent der ansonsten beihilfefähigen Kosten nicht übersteigen.

Pflicht zur Krankenversicherung gibt es auch laut Beihilfeverordnung in BW

Ihr Restkostenrisiko müssen Sie mit einer privaten Krankenversicherung auffangen. Seit 2009 sind auch die Beamten in BW verpflichtet, sich zusätzlich zur Beihilfe durch eine so genannte Restkostenversicherung abzusichern. Dazu können Sie eine beihilfekonforme Restkostenversicherung bei einer privaten Krankenkasse abschließen oder sich auch freiwillig einer gesetzlichen Krankenversicherung anschließen. Mehr Informationen dazu finden Sie unter dem Menüpunkt Krankenversicherung.

So erhalten Sie Beihilfe in BW

Bis zum 1. Juli 2015 mussten Landesbeamte wie Karsten zunächst Rechnungen bis zu einer Höhe von 300 Euro sammeln, bevor sie eine Erstattung beantragen konnten. Diese Grenze ist nun weggefallen. Weiterbestehen bleibt die Regelung, dass der Antrag vor Ablauf von zwei Jahren zu stellen ist, die auf das Jahr folgen, in dem die Aufwendungen entstanden sind.

Das Wichtigste für Baden-Württemberg zusammengefasst:

  • Es gilt eine Kostendämpfungspauschale
  • Beihilfeantrag vor Ende des zweiten Jahres, das auf das Jahr der Entstehung der Aufwendungen folgt
  • Fünf Jahre Wartezeit für Kuren
  • PLUS: 250 Euro für Säuglings- und Kleinkindausstattung
  • PLUS: Bis zu acht Implantate beihilfefähig

Informieren Sie sich jetzt über die Restkostenversicherung

Als Landes- oder Kommunalbeamter von Baden-Württemberg sind Sie verpflichtet, eine Restkostenversicherung abzuschließen. Denn als Beamtenanwärter oder Beamter auf Probe übernimmt die Beihilfe nur 50 Prozent Ihrer Gesundheitskosten. Sie können sich auch gleich mit dem Beihilferechner Ihren persönlichen Versicherungsbeitrag bei der Continentale Krankenversicherung a.G. berechnen. Oder nutzen Sie unsere Postleitzahl-Suche und wir vermitteln Ihnen den Kontakt zu Ihrem persönlichen Ansprechpartner in Ihrer Nähe.

Letzte Aktualisierung: 13.03.2017




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