Die Beihilfe

Die Beihilfe

Das Recht der Beamtenbeihilfe ist komplex. Ihre Grundlage bildet die Bundesbeihilfeverordnung. Sie regelt, dass Beamte und ihre Angehörigen im Krankheitsfall Beihilfe bekommen. Dabei gibt es Bemessungsgrenzen – und die Pflicht zu einem Eigenanteil.

Aus dem Inhalt

Umfang der Bundesbeihilfeverordnung Das Wichtigste der Beamtenbeihilfe zusammengefasst Wann wird Beihilfe gezahlt, an wen – und wie viel? Beihilfeberechtigt sind Der Bemessungssatz regelt die Höhe der Beihilfe Wer Beihilfe bekommt, muss auch einen Eigenanteil leisten Kostendämpfungspauschale Die Pflicht zur Restkostenversicherung Wie unterscheidet sich die Beihilfe von der Heilfürsorge Ein Vorteil der Heilfürsorge gegenüber der Beihilfe Was zahlt die Beihilfe?

Beamte und ihr Dienstherr in Bund oder Ländern verbindet ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis. Daraus resultiert eine Fürsorgepflicht des Dienstherren: Im Rahmen der Beihilfe verpflichtet er sich, einem Beamten im Krankheitsfall einen Teil der anfallenden Kosten zu erstatten. Auch wenn der Name Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) etwas anderes vermuten lässt: Das Beihilferecht ist in Deutschland nicht bundeseinheitlich geregelt. Neben der BBhV gibt es eigene Regelungen für die Beihilfe in den Ländern. In vielen Punkten überschneiden sich die beiden inhaltlich, manche Länder haben die Regelungen der BBhV übernommen. Es gibt jedoch auch Abweichungen, die zum Teil erheblich sind.

Umfang der Bundesbeihilfeverordnung

Die BBhV füllt die im Bundesbeamtengesetz eher allgemein festgelegten Grundsätze zur Beamtenbeihilfe inhaltlich aus und konkretisiert sie für Bundesbeamte. Die Beihilfevorschriften der Länder gehen zum Teil noch einen Schritt weiter und konkretisieren die Beihilfe für ihre Landesbeamten und andere Beihilfeberechtigte. Diese Regelungen weichen manchmal von der BBhV ab. So etwa, wenn es um die Zuzahlung zu Medikamenten geht. Oder um Aufwendungen für Wahlleistungen bei Krankenhausbehandlungen (Chefarztbehandlung, Zweibettzimmer): In Berlin sind diese überhaupt nicht beihilfefähig. In Baden-Württemberg gelten sie als „kostenpflichtiges Wahlrecht“. Ein anderes Beispiel ist die so genannte Kostendämpfungspauschale. Einige Länder haben diesen Selbstbehalt eingeführt – pauschal oder gestaffelt nach Besoldungsgruppen. Es bestehen auch Unterschiede bei der Gewährung von Beihilfe in Todesfällen oder bei der Frage, wie eingetragene Lebenspartner bei der Beihilfe berücksichtigt werden.

Keine Sorge, alle diese Punkte erklären wir an anderer Stelle auf beihilferatgeber.de mit vielen Informationen ausführlich. Für die Beihilfe des Bundes und die Beihilferegelungen der Länder gibt es jeweils eigene Kapitel.

Das Wichtigste der Beamtenbeihilfe zusammengefasst:

  • Die Beihilfe ist nicht bundeseinheitlich geregelt.
  • Neben der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) gibt es Landesbeihilfeverordnungen in allen Bundesländern, die sich zum Teil deutlich von der BBhV unterscheiden.
  • Die BBhV ist zurückzuführen auf das Bundesbeamtengesetz (BBG), speziell auf § 80 Abs. 4.

Wann wird Beihilfe gezahlt, an wen – und wie viel?

Auch diese Fragen vertieft dieser Ratgeber (⇒ Inhaltsverzeichnis) mit vielen detaillierten Informationen an anderer Stelle. Hier verschaffen wir Ihnen zunächst einen Überblick über den Leistungsumfang der Beihilfe.

Das Beihilfesystem fußt auf dem Grundsatz, dass ein Dienstherr eine Fürsorgepflicht hat für seine Beamten und deren Angehörige. Werden diese krank, bedürfen sie der Pflege oder bekommen etwa ein Kind, dann erhalten sie Beihilfe.

§ 80 Absatz 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) sagt dazu:

"Beihilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen

  1. in Krankheits- und Pflegefällen,
  2. zur Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten oder Behinderungen,
  3. in Geburtsfällen, zur Empfängnisverhütung, bei künstlicher Befruchtung sowie in Ausnahmefällen bei Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch und
  4. zur Früherkennung von Krankheiten sowie zu Schutzimpfungen.“

Beihilfeberechtigt sind

  • Beamtinnen und Beamte, es sei denn, das Dienstverhältnis ist auf weniger als ein Jahr befristet und sie sind nicht mindestens ein Jahr ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt,
  • Ruhestandsbeamte sowie frühere Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder Erreichens der Altersgrenze entlassen worden oder wegen Ablaufs der Dienstzeit ausgeschieden sind,
  • Ehe- beziehungsweise Lebenspartner, Witwen, Witwer sowie Kinder (Waisen und Halbwaisen) eines verstorbenen Beamten auf Lebenszeit, verstorbenen Ruhestandsbeamten oder verstorbenen Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung gestorben ist.

Es gibt bestimmte Beamtengruppen, die keine Beihilfe bekommen. Sie bekommen so genannte (Freie) Heilfürsorge oder werden – als Soldaten – unentgeltlich truppenärztlich betreut.

Der Bemessungssatz regelt die Höhe der Beihilfe

Ob Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfälle, ob Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten oder Schutzimpfungen: Wie viel Beihilfe der Dienstherr zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen gewährt, regeln so genannte Bemessungssätze in den Beihilfevorschriften des Bundes und der Länder. Überwiegend sind sie personenbezogen: Für Beihilfeberechtigte, Ehepartner und Kinder gelten feste Bemessungssätze. Lediglich die Bundesländer Bremen und Hessen haben ein familienbezogenes Bemessungssystem: Innerhalb einer Familie haben alle beihilfeberechtigten Personen denselben Bemessungsgrundsatz als Basis.

Der Bemessungssatz wird in Prozent angegeben. Es erhalten

  1. beihilfeberechtigte Beamte 50 Prozent,
  2. Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen, insbesondere Beamte, Richter und Soldaten im Ruhestand, 70 Prozent,
  3. berücksichtigungsfähige Ehegattinnen, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner 70 Prozent und
  4. berücksichtigungsfähige Kinder sowie Waisen 80 Prozent.

Der Dienstherr zahlt also lediglich einen Zuschuss, um etwa die Kosten einer Erkrankung zu begleichen. Daraus folgt: Als Beamter beziehungsweise Beihilfeberechtigter müssen Sie selbst einen Teil der Kosten übernehmen.

Wer Beihilfe bekommt, muss auch einen Eigenanteil leisten

Jeder weiß es: Krank zu sein kann teuer werden. Früher starben viele Menschen einfach nur deshalb, weil sie zu arm waren, sich Medizin zu kaufen oder sich von einem Arzt behandeln zu lassen. Deutschland bekennt sich zu den Grundsätzen eines Sozialstaats, jeder Bürger ist krankenversichert, in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder – freiwillig – in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Nach § 193 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ist jeder in Deutschland Lebende verpflichtet, für sich und die von ihm gesetzlich vertretenen Personen eine Krankenversicherung abzuschließen.

Die Beihilfe ersetzt nicht die komplette Eigenvorsorge, die jeder Bürger für den Krankheitsfall trifft, sondern ergänzt die Eigenvorsorge. Da sich der Dienstherr immer nur anteilig an den Kosten beteiligt, muss der Beihilfeempfänger für die Restkosten selbst aufkommen. In der Regel schließt er deshalb eine entsprechende private Krankenversicherung ab.

Der Beihilfeberechtigte kann verpflichtet werden, zu seiner Krankenbehandlung oder etwa zu Arzneimitteln „hinzuzuzahlen“. Oder es wird ein gewisser Anteil von dem ihm zustehenden Betrag als Eigenbehalt einbehalten. Die Zuzahlregelungen orientieren sich für den Bereich des Bundes an den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite „Eigenbehalte und Belastungsgrenzen“.

Kostendämpfungspauschale

In einigen Bundesländern wird als Variante des Eigenbehalts eine so genannte Kostendämpfungspauschale pro Jahr als Eigenleistung abgezogen. Ihre Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe. So geschieht dies beispielsweise in Nordrhein-Westfalen bei Beamten ab der Besoldungsgruppe A 7. Ob diese Maßnahme überhaupt gesetzlich zulässig ist, war umstritten. Das Oberverwaltungsgericht Münster befand 2007 in einem Urteil, die Kostendämpfungspauschale sei rechtswidrig, weil sie nicht mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu vereinbaren sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch das Urteil des OVG Münster aufgehoben und in einer Entscheidung festgestellt, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherren nicht verlangt, „dass Aufwendungen im Krankheitsfall durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfeleistungen lückenlos gedeckt werden.“

Mit anderen Worten: Empfänger von Beihilfe können auch über Kostendämpfungspauschalen zu einem Kostenbeitrag verpflichtet werden.

Die Pflicht zur Restkostenversicherung

Die Beihilfe deckt immer nur einen Teil der Kosten, die bei Krankheit, Pflege, Geburt oder Tod anfallen – bei aktiven Beamten sind es 50 Prozent. Den anderen Teil trägt der Beihilfeempfänger selbst, in der Regel durch eine private Kranken- und Pflegeversicherung. Sie versichert mit speziellen Tarifen „Restkosten“, die nicht durch die Beihilfe gedeckt sind und übernimmt mit einem entsprechenden Ergänzungstarif auch die anfallenden Eigenbehalte,  sowohl bei ambulanten und stationären wie bei zahnärztlichen Behandlungen.

Die in einer Restkostenversicherung versicherten beihilfeberechtigten Personen haben gemäß § 199 Versicherungsvertragsgesetz einen Anspruch darauf, dass der Private Krankenversicherer seinen Anteil erhöht, falls die Beihilfe ihren Anteil reduziert, oder der Beihilfeanspruch entfällt. Seit dem 1. Januar 2009 sind Beamte verpflichtet, eine Restkostenversicherung abzuschließen. Dabei müssen zumindest die Leistungen einer ambulanten und stationären Behandlung versichert werden, nicht jedoch Zahnarztleistungen.

Wie unterscheidet sich die Beihilfe von der Heilfürsorge

(Freie) Heilfürsorge erhalten aktive Vollzugsbeamte der Bundespolizei, Berufs- und Zeitsoldaten, Polizeibeamte der meisten Bundesländer und in einigen Bundesländern auch Feuerwehrbeamte. (Freie) Heilfürsorge wird nur für den Beamten selbst gewährt. Die berücksichtigungsfähigen Angehörigen (Ehegatten und Kinder) erhalten Beihilfe entsprechend der jeweils geltenden Beihilfevorschrift.

Ein Vorteil der Heilfürsorge gegenüber der Beihilfe

Im Rahmen der Heilfürsorge übernimmt der Dienstherr die Kosten der erstattungsfähigen Aufwendungen zu 100 Prozent. Es wird nämlich insbesondere bei Polizeibeamten davon ausgegangen, dass sich diese bei ihrem erhöhten Berufsrisiko nur mit hohen Kosten privat versichern könnten. Je nach Bundesland sind auch über die Heilfürsorge hinausgehende Aufwendungen im Rahmen der jeweils geltenden Beihilfevorschrift beihilfefähig.

Allerdings: Heilfürsorge gibt es in der Regel nur für Beamte, die im aktiven Dienst sind. Scheiden sie (aus welchem Grund auch immer) aus dem aktiven Dienst aus, bekommen sie Beihilfe in Höhe der jeweils geltenden Beihilfevorschrift. Das bedeutet zum Beispiel für Polizisten der Bundespolizei, dass sie 70 Prozent Beihilfe bekommen. Für die „Restkosten“ müssen auch sie selbst aufkommen – mit einer Krankenversicherung, welche diese Kosten übernimmt. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite „Die Heilfürsorge“.

Was zahlt die Beihilfe?

Einen Überblick zu allen (zahn-)ärztlichen Leistungen und Arzneimitteln, zu den Therapien von Heilpraktikern oder Psychotherapeuten, zu Kuren und anderen Rehabilitationsmaßnahmen bekommen Sie unter „Was wird bezahlt“.

Letzte Aktualisierung: 16.11.2016


Gewünschte Information nicht gefunden?
Schauen Sie in unser Glossar
In unseren Glossartexten erläutern wir für Sie ein paar Grundbegriffe rund um unser Gesundheitssystem und FachBeihilfebegriffe, die immer wieder in unseren Texten auftauchen. Beihilferatgeber-Glossar